Kategorie: rainergalla

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AfD-Ortsverband Storkow gegründet

Am 14.03.2025 haben die Mitglieder der AfD in der Stadt Storkow (Kreis Oder-Spree) einen Ortsverband gegründet. Ortsverbände sind die kleinste Gliederung der Partei. Sie sind Ansprechpartner für alle Bürger und können bspw. ihre eigenen Kandidaten für Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen bestimmen.

Versammlungsleiter und Kreisvorsitzender Rainer Galla: „Ich gratuliere! Mit der Gründung dieses und weiterer folgender Ortsverbände wird die AfD weiter und stärker in Region und Kommunen verwurzelt. Ich freue mich sehr über die Bereitschaft vieler Mitglieder, auf kommunaler Ebene noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir die Ergebnisse der Kommunalwahl ’24 beim nächsten Mal noch deutlich übertreffen können.“

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Foto v.l.n.r.: Stefan Pfau (Schriftführer), Lutz Both (stellv. Vors.), Enrico Grund (Vorsitzender), Rainer Galla (MdB)

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notarztkosten-1024x1024 Rettungswagen und Notarzt dürfen kein unbezahlbarer Luxus werden!

Rettungswagen und Notarzt dürfen kein unbezahlbarer Luxus werden!

Weil es die Krankenkassen nicht mehr komplett bezahlen und die zuständigen Landkreise aus Angst vor dem Haushaltsloch die Kosten weiterreichen, sollen in etlichen Brandenburger Landkreisen die Versicherten an den Rechnungen für Kranken- und Notarztwagen massiv beteiligt werden. Auch im Kreis Oder-Spree. Märkisch Oderland geht sogar noch weiter und versendet rückwirkend bis zum 01.01.25 Bescheide: 200 Euro für den Krankenwagen, 250 Euro für den Notarzt.

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Der für Frankfurt (O.) und Oder-Spree direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla erklärt dazu:

«Das ist doch eine völlig absurde Situation! Soll der Brandenburger Rentner im medizinischen Notfall erstmal aufs Konto schauen, ob er sich den Notarzt überhaupt noch leisten kann? Die verkorkste Gesundheitspolitik der SPD im Bund darf doch nicht zur Lebensgefahr für die Menschen werden. Für mich darf es da keine Einschränkungen geben: Die Krankenkassen müssen so auskömmlich finanziert und notfalls auch subventioniert werden, dass sie die gesamten Kosten für den Krankenwagen und den Notarzt übernehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und keine Verhandlungsmasse. Und wie immer, wenn „Sozialdemokraten“ Reformen machen: Am schlimmsten trifft es die sozial Schwachen. Der privatversicherte Top-Verdiener kann bedenkenlos die 112 anrufen, die Großmutter mit Mini-Rente kann sich den Notarzt nicht leisten und wird vielleicht das nächste Opfer der Altparteien. Anstatt Milliarden ins Ausland zu verschenken, müssen wir uns doch zuerst um die eigenen Bürger kümmern. Ein Prinzip, das offensichtlich nur die AfD verfolgt.»

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Stammtisch_SH_25-03-12-1024x1024 STAMMTISCH IN STEINHÖFEL

STAMMTISCH IN STEINHÖFEL

Stammtisch_SH_25-03-12-1024x1024 STAMMTISCH IN STEINHÖFEL

Die wichtigen politischen Themen und dazu ein kühles Blondes: Kommen Sie diese Woche zum Stammtisch der AfD Oder-Spree in Steinhöfel. Jeder ist willkommen: Mitglieder, Sympathisanten, Wähler, Interessierte, jung und nicht ganz so jung – einfach vorbeikommen und Gleichgesinnte treffen!

Mit dabei: Rainer Galla – Ihr AfD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (O.)

Bleiben wir in Kontakt: https://linktr.ee/rainergalla

#afd #zeitfürdeutschland #galla #Bundestag #alicefürdeutschland #LOS #OderSpree #Frankfurtoder

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„Sondervermögen“ darf es niemals geben!

Auf Initiative des vermutlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und seines vermutlichen Koalitionspartners SPD soll der bereits abgewählte Bundestag unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse der vorletzten Bundestagswahl die Aufnahme von verdeckten Schulden in Höhe bis zu einer Billion Euro absegnen. 

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Dazu erklärt der direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete für Oder-Spree und Frankfurt (Oder), Rainer Galla:

«Jeder, der glaubt, das geplante „Sondervermögen“ sei eine gute Idee, möge sich bitte selbst prüfen: Wie funktioniert denn verantwortliches Haushalten z.B. in der Familie oder im Betrieb? Nehmen Sie einen maximal illusorisch hohen Kredit auf, den Sie niemals abzahlen können, und überlegen sich dann erst, was man vielleicht mit dem vielen Geld machen könnte oder gehen Sie den vernünftigen Weg? Schauen, wo Geld wirklich gebraucht wird, Investitionssumme feststellen, abwägen, welche Investition Priorität hat, um dann einen passgenauen Kredit aufzunehmen. All das ist aber bei der Hau-Ruck-Aktion von Friedrich Merz nicht geschehen. Niemand weiß, wie viel Geld wofür gebraucht wird. Auch deshalb darf es diese Sonderschulden niemals geben. Hunderte von Milliarden Euro mit der Gießkanne über Deutschland und vermutlich auch der Ukraine zu verteilen und dafür alle nachfolgenden Generationen mit unfassbaren Schulden zu belasten, ist nicht weniger als ein Himmelfahrtskommando derer, die ohnehin nichts Gutes für unser Land im Schilde führen. Ich hoffe auf die Gerichte, die den Schnellschuss stoppen werden und dann auf den nächsten Deutschen Bundestag, der die Merz’schen Pläne verdient und mit den Stimmen der starken AfD beerdigen wird.»

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Rainer Galla: «Das ist eine Schande, Herr Crumbach!»

Das Vorhaben des Brandenburger BSW-Finanzministers, Robert Crumbach, den knapp eine Milliarde schweren Versorgungsfond für Beamte und Richter aufzulösen, um mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen, kommentiert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete und Jurist, Rainer Galla, so:

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«Was das BSW mit dem zu Beginn der Legislaturperiode im Brandenburger Landtag versprochenen „anderen Politikstil“ meint, wird jetzt schmerzlich deutlich: Statt mit einem kritischen Blick die teils aufgeblähten Ausgaben der Landesregierung zu durchforsten und beispielsweise bei der Unterstützung für illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber oder auch bei millionenschweren Ausgaben für die staatlich finanzierte Diffamierung des politischen Gegners zu streichen, vergreift sich BSW-Finanzminister Crumbach jetzt an den Pensionen der Beamten und Richter. Ohne den Blick fürs Langfristige soll hier mit dem schnellen Griff in die Rücklagen das klaffende Finanzierungsloch gestopft werden.

Um es klar zu sagen: Das ist eine Schande, Herr Crumbach! Und es ist ein großer Fehler: Damit bringt die neue Landesregierung jetzt das Beamtentum gegen sich auf, diejenigen, die möglicherweise noch am treuesten zu ihr gestanden hätten. Der Mittelstand, die Wirtschaft, der Bürger, die Rentner – alle haben schon längst gemerkt, welch Mogelpackung es sich da auf der Regierungsbank gemütlich gemacht hat. Sie plündern das Land und all seine Bürger aus – Crumbach ist das egal, das BSW wird eh nie wieder regieren.»

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SPD im Krisenmodus – Industrie in Brandenburg vor dem Ende?

Der im Landkreis Oder-Spree, in dem sich u.a. TESLA und der Stahlstandort Eisenhüttenstadt befinden, direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Galla, erklärt zum Industrie-Krisengipfel der SPD/BSW-Landesregierung Brandenburgs:

atomstrom-1024x1024 SPD im Krisenmodus – Industrie in Brandenburg vor dem Ende?

„Die Not der Industrie muss schon beachtlich sein, wenn sich der seit der Landtagswahl vergangenen Herbst nahezu unsichtbare SPD-Ministerpräsident Woidke aus der Deckung wagt und öffentlich das Wort ‚Krise‘ in den Mund nimmt. Nur braucht es meiner Ansicht nach keinen Gipfel und salbungsvolle Beschwichtigungsformeln von Woidke und seinem SPD-Wirtschaftsminister Keller. Was Industrie und Mittelstand wirklich brauchen, ist eine handlungsfähige und -willige Regierung: Die Strompreise – übrigens für alle, nicht nur für die Industrie – müssen unverzüglich runter. Dafür sind noch mehr Subventionen absolut der falsche Weg. Machen wir Schluss mit der einseitigen Konzentration auf Erneuerbare Energien. Gehen wir zurück zu günstigem und sicherem Strom, zu Atomstrom. Da können wir von nahezu allen Nachbarn in Europa lernen. Wenn Kritiker nun wieder anführen, dass ein neues AKW Milliarden Euro kostet, kann ich nur auf die geplanten Rüstungsausgaben der neuen Bundesregierung verweisen: Wer fast eine Billion für neue Waffen locker machen kann, der stemmt doch auch locker die Kosten für ein paar neue AKW.“

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Anschlag in Mannheim

+++ In #Mannheim ist ein #Auto in eine #Menschenmenge auf dem #Fasnachtsmarkt gefahren. Zwei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt. +++

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Es war keine Frage, ob so etwas wieder passiert, es war leider nur die Frage, wann und wo es wieder passiert. Und wir müssen festhalten: Die Altparteien sind weder willens noch in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Alle Medien erzählen den ganzen Tag von „Sicherheit für die Ukraine“, die mit hunderten Milliarden Euro erkauft werden könnte.

Wer redet von Sicherheit für die eigene Bevölkerung? Wer ist bereit, dafür schnell und entschlossen zu handeln? Nur die AfD!

Rainer Galla – AfD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (O.)

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Zug der ängstlichen Leute?

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In den Medien werden dieser Tage nicht die schönsten Wagen und ausgefallensten Faschingskostüme gefeiert, sondern die lückenlosesten Sicherheitskonzepte, mit denen die Umzüge im ganzen Land vor Anschlägen geschützt werden müssen. Tonnenschwere Betonsperren, quergestellte Busse, Polizei in Zivil und Uniform. Kampfanzug statt Clownskostüm, Scharfschützen statt Kamellewerfer.

Das kommentiert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Galla, so:

„Fasching oder Karneval als Hochsicherheitsveranstaltung? „Zug der ängstlichen Leute“ anstelle der „fröhlichen Leute“? Das darf doch alles nicht mehr wahr sein! Derweil werden unter der noch amtierenden Regierung nach wie vor Flugzeuge voll mit afghanischen Migranten nach Deutschland geflogen, nur ein Bruchteil von denen sind tatsächlich Ortskräfte. Und alle anderen Grenzen stehen bis auf wenige Placebo-Kontrollen sperrangelweit offen. Für jeden illegalen Migranten, jeden Straftäter und leider auch jeden Terroristen. Betonsperren beim Faschingsumzug und mehr Polizisten als Feiernde sind nicht die Lösung des Problems. Das bekommt Deutschland nur in den Griff, wenn die Migration eingedämmt wird, wenn vor allem migrantische Straftäter und auch alle, die kein Asylrecht haben, unser Land sofort verlassen. Mit der AfD hätte Friedrich Merz das umsetzen können, mit der SPD gibt es ein Weiter so und somit auch weiter Angst – da, wo eigentlich ausgelassen gefeiert werden sollte.“

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