Zurück zu den Grundrechten ?

„Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene und eine Aufhebung der Impf-Priorisierung spätestens im Juni. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihrem Impfgipfel.“ Das konnte man auf der Seite des Internetauftritts des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 26.04.2021 u.a. lesen. Dann: „Bis zur Umsetzung wird es allerdings noch einige Wochen dauern“, so die Autorin Sabrina Wendling.

In den Hörfunknachrichten des Senders auf „Antenne Brandenburg“ hieß es gleichzeitig am selben Tag und Morgen sinngemäß, dass das Maskentragen und gebotene Abstand uns auf unabsehbare Zeit begleiten werden. Dem könnte man als Bürger sicher insofern zustimmen, dass der Zeitpunkt einer weitgehenden „Durchimpfung“ sicher noch warten muss, das es auch immer wieder an Impfstoff fehlt. Nein, es geht konkret hier nicht um Schuldzuweisungen irgendwelcher Art. Vielmehr stellt sich die Frage, inwieweit überhaupt der politische Wille da ist, alle Einschränkungen der persönlichen Freiheit zurück zu nehmen – auch das freie Atmen ohne Maske – ?

Was ist es für ein Gefühl oder eine Erfahrung, in der Öffentlichkeit nur mit abgedecktem Gesicht herum zu laufen, manchmal nicht einmal langjährige Freunde und Bekannte schlicht ( wieder ) zu erkennen und zu grüßen?

Das alles wäre vorübergehend verständlich und zu akzeptieren, gäbe es im Vorfeld der Pandemie nicht die Tatsache, dass der „Great Reset“  ( engl.: „Der große Neustart“ bzw. „Der große Umbruch“ ) als Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF), eine Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie, angekündigt wurde. Übrigens:

Im Internet erfahren wir bei entsprechender Suche bei Wikipedia: „Die Initiative

wurde von Prinz Charles und WEF-Direktor Klaus Schwab im Mai 2020 vorgestellt

und zielt auf eine Verbesserung des Kapitalismus ab. Investitionen sollen demnach

stärker auf den gegenseitigen Fortschritt ausgerichtet und es soll mehr auf

Umweltinitiativen gesetzt werden.

Wäre dies nicht auch der Anlass sofort von „Verschwörungstheorien“ zu reden und

zu schreiben, gewesen, wir alle könnten Vertrauen haben. Aber das notwendige

Vertrauen ist längst einem tiefen Misstrauen der Bürger in die Regierenden

gewichen; im Bund, in den Bundesländern und den Kommunen.

Prinz Charles vertraute beim WEF in Davos darauf, dass dazu die Bevölkerung

 befragt würde. Wenn der „Prinz Of Wales“ da mal nicht zu optimistisch war?

 

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree

Wir hoffen auf Euch !

Das schöne und beschauliche Neuzelle war am 23.April 2021 in den Vormittagsstunden der Standort des AfD-Informationsstandes unmittelbar am Klosterteich und für alle Vorbeifahrenden der „Hingucker“ im Ort.

Das helle Blau der AfD und die Standbetreuer, allen voran die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kathi Muxel, ließen trotz geringerer Besucher als sonst keinen Zweifel an der Präsenz der Partei. Es fehlten zwar Besucher, die die sonst üblichen Gäste der Klosterkirche und des so beeindruckenden Klostergartens sind, aber dafür waren mehr Einwohner die Gesprächspartner. Und, seien wir ehrlich: Wer zunächst nur mal kurz stehenbleibt, dann aber fast eine halbe Stunde intensiv Informationen zur AfD-Politik sammelt, der will etwas wissen !

Besonders beeindruckt hat die Wählerinnen und Wähler offenbar das strikte Eintreten der AfD zur kritischen Bewertung der festgelegten „Corona-Maßnahmen“ und die Verschärfung des Bevölkerungsschutzgesetzes. Und immer wieder kommt auch die Aussage, in Neuzelle, wie auch anderswo: „Ihr habt das richtige Programm“!

Ein Transporterfahrer sah die AfD, bog von der Durchfahrtstraße ab, stieg aus und ging zu den Mitgliedern der Standbetreuung. Er rief spontan:

„Wir hoffen auf Euch“ ! – Das sagt viel über die Erwartung der Bürger an die letzte wirkliche Oppositionspartei in Deutschland. Als Entgegnung rief einer zu: „Aber ohne Eure Hilfe schaffen wir das nicht“ ! – Zurück kam: „Wir wählen Euch, wie immer“.

Das macht Mut und gibt uns Hoffnung.

Eure Themengruppe Oder-Spree

GRÜN geht gar nicht

Während nun auch Frau Baerbock sich zur Kanzlerkandidatin und zuvor zur Direktkandidatin der Bündnis-Grünen in der Stadt Potsdam hat küren lassen, wachsen auch ihre Hoffnungen bald in der gepanzerten Kanzler-Limousine sitzen zu können. Ob dieses Fahrzeug, dann umgebaut mit einem ökologischen Gummi-Motor getrieben werden wird, wissen wir noch nicht. Sie hat offenbar das Problem gelöst, sich mit ihrem Parteikollegen Habeck zu einigen. Sie wird aber ganz sicher zu ihren Gunsten in der Partei angeführt haben, dass sie ganz und gar Frau sei und damit gar kein anderer Spitzen-Kandidat, weder männlich, noch divers, in Frage käme.- Bei der CDU / CSU dauerte die Klärung offenbar länger.

„ALLES IST MÖGLICH“ plakatieren DIE GRÜNEN. Ist das Hoffnung für Deutschland oder eine ernst zu nehmende Befürchtung, jetzt, wo Frau Baerbock…?

Frau Katrin Göring-Eckardt, nur zu gut bekannt, meldete sich zum „Ausgangssperre-Gesetz“ zu Wort. Ihr geht der Inzidenzwert von „100“, welcher bekanntlich willkürlich festgelegt ist, noch gar nicht weit genug. Sie fordert als grüne Expertin die „Corona-Notbremse“ schon ab Inzidenzen von 50 oder 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Das heißt, so gut wie nie erreichbar.

Hier im Wahlkreis 63 ( Oder-Spree mit der Stadt Frankfurt (Oder) zusammen ) bewirbt sich Jörg Gleisenstein ( BÜ`90/DIE GRÜNEN ) um das Direktmandat im Bundestag. Erst seit dem Jahre 2000 in Brandenburg wohnend und derzeit als Stadt-und Regionalplaner in Franfurt (Oder) tätig ( auch Stadtverordneter ), will er u.a. die „echte Energiewende“ und die „künftig sichere Trinkwasserversorgung“ für Brandenburg.

Wie konnte er dann zulassen und als GRÜNER mit verantworten, dass TESLA in Grünheide gebaut wird und bis heute unklar ist, was in der Endausbaustufe eigentlich dort entstanden sein wird ?

Aufsehen erregte dieser Tage auch eine Buchveröffentlichung von Sahra  Wagenknecht, von DIE LINKE. Die interessierten Bürger diskutieren über die Inhalte und spüren langsam, dass auch bei DIE LINKE im Kern der politischen Ziele keine wirklich bürgerfreundliche Politik zu erwarten ist. In ihrem neuen Buch mit dem Titel „Die Selbstgerechten“ nimmt Wagenknecht die Lifestyle-Linken unter die Lupe, die den GRÜNEN nur allzu ähnlich sind. Sie beschreibt sie als Menschen, die sich im Bio-Laden und bei Rassismus-Debatten ein reines Gewissen erkaufen und dies auch allen anderen geradezu militant nahelegen wollen. Doch das will so recht nicht klappen, denn so manche Leute sind froh, jeden Monat finanziell über die Runden zu kommen. Da ist für ein „Fair-Trade-Gewissen“ von verwöhnten Bildungsbürgern kein Platz. Soziale Gerechtigkeit ist da zweitrangig.

Was ist heute „links“ ? Was ist „grün“ ? Viele Menschen wissen es nicht mehr. – Eines leuchtet doch hier aber heraus: Alles ist möglich, aber GRÜN geht gar nicht !

Eure Themengruppe Oder-Spree

Besser ein Ende mit Schrecken…

als ein Schrecken ohne Ende! Wer kennt diese so wichtige Aussage nicht? Erste Reaktionen auf den Beschluss zum AfD-Wahlprogramm in einigen Medien zeigen Entsetzen darüber, dass die „Alternative für Deutschland“ nunmehr sowohl das Verlassen der Europäischen Union als auch der gemeinsamen Währungsunion als politische Absicht beschlossen hat. Die Kritik reicht von „Sackgassenentscheidung“ bis Realitätsverweigerung, aber ist das wirklich so?

Schauen Sie in das Grundsatzprogramm der AfD. Es ist im Internet hinterlegt unter „Programm für Deutschland“. Hier heißt es im Kapitel „EUROPA UND EURO“:

„Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso

ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr

möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das

die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren

Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen

und prosperierenden Europa leistet.

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden

System der EU nicht verwirklichen lassen, streben

wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische

Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung

einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. …“

Es gibt viele Punkte, die heute den eindeutigen Schluss zulassen, dass nur noch ein Austritt Deutschlands in Anlehnung an den „Brexit“ möglich ist, wenn wir unser Land mit seinem erarbeiteten Wohlstand vor fremdem Zugriff retten wollen. Das Argument, dann sei die EU ja „tot“, mag sein. Das heißt aber auch, wie es auf dem AfD-Bundesparteitag ein Delegierter sinngemäß ins Mikrofon sagte: Wenn Deutschland seine Zahlungen einstellte, wäre die EU nach 1 Woche „Geschichte“! – Deutlicher geht es kaum.

Lassen Sie, liebe Mitbürger, sich nicht ein „X“ für ein „U“ vormachen:

Alle finanziellen Mittel, die die EU zur Förderung von Projekten zur Verfügung stellt, stammen aus dem Haushalt der Nationalstaaten, die dieses Geld zuvor eingezahlt haben; allen voran Deutschland und wenige andere Staaten. Das Vereinigte Königreich fällt als Nettozahler weg. Die Briten können nur froh sein. Die Verwaltung der EU in Brüssel – ein Wasserkopf ohnegleichen – schafft keinen einzigen Mehrwert. Sie verbraucht riesige Mittel und der „Hunger“ ist nicht begrenzt.

Von der Existenz der EU hängt weder Ihre persönliche Reiseplanung, noch der Export deutscher Produkte ab, aber unser aller Zukunft!

Eure Themengruppe Oder-Spree

Ein Witz kursiert im Internet

Dass diverse kleine Witzchen im Internet kursieren, weiß ein Jeder und bedarf keiner großen Erklärung. Sind die einen wirklich trefflich, kann man bei anderen müde lächeln und sie auch gleich wieder löschen. Aber es gibt auch jene Sorte, die trefflich beschreibt, wie der Zustand einer Gesellschaft wirklich ist.

Galten Witze doch gerade in schrecklichen Zeiten auch als politisches Ventil für die Regierenden, welches man gesteuert mal mehr oder weniger öffnen konnte. Die Beispiele in der NS-Zeit in Deutschland sind genauso dokumentiert und wiederholt worden, wie aus Zeiten der DDR. Gesichert ist auch, dass bisweilen Witze bewusst eingestreut wurden, um zu ermitteln, wer sie weitererzählt oder darüber besonders herzerfrischend lachte. So konnte sehr leicht festgestellt werden, wer noch zur „Volksgemeinschaft“ stand oder noch den richtigen Klassenstandpunkt vertrat. Der Rest war Sache der Spitzel, die es immer reichlich gab und dies schon seit der Zeit nach der französischen Revolution in Europa, weil man Angst vor einer neuen bürgerlichen Revolution außerhalb Frankreichs hatte.

Zeit darüber nachzudenken, wo wir heute in der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich stehen, wenn wieder Witze verbreitet werden?  Die Entwicklung im Lande ist immer mehr auf Kultur- und Sprachkontrolle fokussiert, damit erst gar nicht „gewitzelt“ wird. Die neuen Fortschrittskräfte verstehen keinen Spaß, sind völlig humorlos geworden. Schließlich wollen wir die Welt retten.

Ist Ihnen übrigens schon mal aufgefallen, dass jeder Kabarettist im Fernsehen ( und auch auf der Bühne, als das noch möglich war ! ) seinen Witz-Block an Abfälligkeiten über Trump   ( Sie erinnern sich ? ) und die AfD abzuliefern hatte ? Man konnte darauf warten, bis das „Pflichtprogramm“ durch war. Es konnte dann danach noch durchaus lustig werden.

Ach ja, der spezielle Witz !  Hier ist er:

„Jens Spahn und Karl Lauterbach sitzen laut lachend beim Abendessen im Restaurant.
Einer der Gäste geht zu den beiden hinüber und fragt über was sie so herzhaft lachen.
„Wir machen Pläne für die dritte Welle!“, sagt Spahn.
„Oooh“ sagt der Gast. „Und wie sehen diese Pläne genau aus?“
„Wir werden 80 Millionen Bürger und ein Zebra einsperren!“, antwortet Spahn.
Der Gast schaut etwas verwirrt. „Ein Zebra?“, fragt er, „Warum wollen Sie ein Zebra einsperren?“
Da klopft Spahn dem Lauterbach auf die Schulter und sagt: „Was habe ich dir gesagt, kein Mensch fragt nach den 80 Millionen Bürgern!“

Lachen Sie, nachdenken können Sie später.

Die Themengruppe Oder-Spree.

Der Wähler will Klarheit

Der am vergangenen Wochenende stattgefundene Bundesparteitag der AfD in Dresden war von Beginn an von intensiver inhaltlicher Arbeit der Delegierten für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 gekennzeichnet. Allen, die trotz Tragens der Corona-Masken diesen Marathon vor Ort durchgehalten haben, muss man höchsten Respekt zollen!

Erwartete „Skandale“ bezüglich des Bundessprechers und eines Teams von Spitzenkandidaten wurden vernunftgemäß nicht zum jetzigen Zeitpunkt behandelt, denn wichtig ist der Inhalt des AfD-Wahlprogramms. Hier ging es in Teilen an den Saalmikrofonen mit Rede und Gegenrede lebhaft zu. Das ist notwendig, wenn Klarheit bei den Inhalten erreicht werden sollte; ohne Wenn und Aber.

Diese Klarheiten sind nun da:

• Raus aus der Europäischen Union (EU),
• Raus aus dem Euro – so lange das noch geht!
• Kein Nachzug von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge und Asylsuchender zur Vermeidung falscher Hoffnungen,
• Grenzkontrollen, um das Rein und Raus der Personen zu kontrollieren!

Diese Punkte sind nur einige, die erwartungsgemäß sofort die großen Medien auf den Plan riefen, um die „Alternative“ als Partei zu verleumden und beim Wähler zu diskreditieren.

„Deutschland. Aber normal“ heißt es nun bei der AfD im Bundestagswahlkampf! Wir wollen unser gewohnt normales Leben zurück. Das Leben, welches vor „Corona“ das selbstbestimmte eines Jeden von uns war!

Dass dies einigen anderen Parteien nicht „schmeckt“ ist so neu nicht. Sie würden alles tun, um die AfD zu vernichten; vieles haben sie schon versucht, manches ging daneben!

Sie als Wähler haben nun die Klarheit, die Ihre Wahlentscheidung braucht. Wachsen Sie über sich selbst hinaus, machen Sie Ihr „Kreuzchen“ bei der AfD, wenn sich etwas ändern soll! Es gibt in Deutschland derzeit keine andere Alternative.

Kein Söder, kein Laschet, keine Baerbock oder Habeck helfen uns – im Gegenteil!

Die Themengruppe der AfD Oder-Spree

Pressemitteilung des KV Oder-Spree der AfD vom 08.04.2021

TESLA hat in einem Schreiben an das OVG Berlin / Brandenburg zu einem Verfahren, an dem es selber nicht beteiligt ist, harsche Kritik an den Zuständen und an der Genehmigungspraxis in Deutschland geäußert.

Hierzu meint die AfD – Landtagsabgeordnete Kathi MUXEL, zugleich Vorsitzende des Kreisverbandes Oder-Spree ihrer Partei, folgendes:

„Was bildet sich TESLA eigentlich ein, wo kämen wir hin, wenn wir jedem „Mister Milliardär“ aus Amerika unsere Heimat zur Zerstörung nach Belieben ausliefern würden? Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss Vorrang haben vor jeglichem Profitdenken eines jeden, auch eines global agierenden Konzerns. Da mag TESLA noch so sehr die Nachhaltigkeits-Keule bemühen: Wer die Hand an die Wasserversorgung für uns und für nachfolgende Generationen legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der AfD rechnen. Heimatschutz ist praktizierter Umweltschutz, das darf sich auch ein Herr MUSK mal hinter die Ohren schreiben!“

Assessor Rainer GALLA, Justiziar des Kreisverbandes, ergänzt:

„In Deutschland existiert in rechtlicher Hinsicht ein Mechanismus, der die unterschiedlichen Interessen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz zu einem ausgewogenen Ergebnis bringen soll. Schon die rechtlich vorgeschriebene Anhörung zu den Einwendungen in der Stadthalle Erkner war zu einer Farce verkommen. Die Forderung von TESLA nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung ist nichts anderes als ein veritabler Angriff auf unseren Rechtsstaat, der in aller Form, aber auch in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden darf“