Anschlag in Mannheim

+++ In #Mannheim ist ein #Auto in eine #Menschenmenge auf dem #Fasnachtsmarkt gefahren. Zwei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt. +++

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Es war keine Frage, ob so etwas wieder passiert, es war leider nur die Frage, wann und wo es wieder passiert. Und wir müssen festhalten: Die Altparteien sind weder willens noch in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Alle Medien erzählen den ganzen Tag von „Sicherheit für die Ukraine“, die mit hunderten Milliarden Euro erkauft werden könnte.

Wer redet von Sicherheit für die eigene Bevölkerung? Wer ist bereit, dafür schnell und entschlossen zu handeln? Nur die AfD!

Rainer Galla – AfD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (O.)

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Zug der ängstlichen Leute?

feiern-ohne-angst-1024x1024 Zug der ängstlichen Leute?

In den Medien werden dieser Tage nicht die schönsten Wagen und ausgefallensten Faschingskostüme gefeiert, sondern die lückenlosesten Sicherheitskonzepte, mit denen die Umzüge im ganzen Land vor Anschlägen geschützt werden müssen. Tonnenschwere Betonsperren, quergestellte Busse, Polizei in Zivil und Uniform. Kampfanzug statt Clownskostüm, Scharfschützen statt Kamellewerfer.

Das kommentiert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Galla, so:

„Fasching oder Karneval als Hochsicherheitsveranstaltung? „Zug der ängstlichen Leute“ anstelle der „fröhlichen Leute“? Das darf doch alles nicht mehr wahr sein! Derweil werden unter der noch amtierenden Regierung nach wie vor Flugzeuge voll mit afghanischen Migranten nach Deutschland geflogen, nur ein Bruchteil von denen sind tatsächlich Ortskräfte. Und alle anderen Grenzen stehen bis auf wenige Placebo-Kontrollen sperrangelweit offen. Für jeden illegalen Migranten, jeden Straftäter und leider auch jeden Terroristen. Betonsperren beim Faschingsumzug und mehr Polizisten als Feiernde sind nicht die Lösung des Problems. Das bekommt Deutschland nur in den Griff, wenn die Migration eingedämmt wird, wenn vor allem migrantische Straftäter und auch alle, die kein Asylrecht haben, unser Land sofort verlassen. Mit der AfD hätte Friedrich Merz das umsetzen können, mit der SPD gibt es ein Weiter so und somit auch weiter Angst – da, wo eigentlich ausgelassen gefeiert werden sollte.“

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Podcast: Gift im TESLA-Wasser?

https://blauerunde.libsyn.com/gift-im-tesla-wasser-die-blaue-runde-ausgabe-4924-vom-06122024

TESLA, die Monsterfabrik bei Grünheide, und der zuständige Wasserverband machen einen Deal: TESLA verbraucht weniger Wasser, darf dafür aber mehr Schadstoffe ins Abwasser einleiten. Wie das die Gesundheit vieler tausender Menschen rund um die Fabrik beeinträchtigen könnte und ob dieser Kuhhandel noch zu stoppen ist? Dazu heute in der Blauen Runde die Umweltexpertin der AfD-Fraktion Brandenburg, Kathi Muxel.

Woidkes Pyrrhussieg

Woidke

Drei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen nun die gewählten Parteien sich für die nächste Landtagslegislatur neu zu formieren. Auch der rbb, widmete sich in seiner Sendung Brandenburg Aktuell am 24.09.2024 diesem Thema unter dem Beitrag „Kommen und Gehen bei den Parteien“. Was so neutral als Beschreibung eines Vorgangs klingt, war aber in der Folge eine links-grüne Abrechnung mit dem Wahlergebnis vom Sonntag. Zu den Linken, Grünen und BVB/Freie Wähler wurde schon in der Anmoderation bedauert, dass diese Parteien „nicht mehr mitreden“ werden. „Für sie heißt es jetzt, Kisten packen und Platz machen für andere“. Ja, das ist der Wille der Wähler. Wie schwer doch Demokratie für so manchen zu ertragen ist?

Der knappe Wahlsieger SPD ließ in seiner Pressekonferenz durch den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Keller vor laufender Kamera verlauten, dass er die „klare Stimme gegen Rechtsextremismus“ durch den Rauswurf der Wahlverlierer vermisse. Da ist es wieder. Die ewige Wiederholung der alten Sprüche, Verleumdungen und Lügen, gemeint ist immer eine Partei, die AfD. Nein, das Wahlergebnis zeigt, dass mehr und mehr Menschen im Land, vor allem die Jungen und die Leistungsträger, genug haben von den Parteien mit ihrer falschen, weil gegen die Interessen der Bürger gerichteten Politik. Der Wahlsieg der SPD ist auch das Ergebnis einer „Angstmache“ gerade bei Älteren und erneuter Verteufelung der AfD und ihrer Unterstützer. Nur, der „Sieg“ des Herrn Woidke, ist ein zweifelhafter Erfolg. Das werden die nächsten Wochen noch zeigen, denn seine potenziellen Regierungspartner zieren sich. Es reicht nicht zu einer breiten Regierungsmehrheit. Die CDU Brandenburg winkte für’s erste ab, da sie fürchtet – völlig deckungsgleich mit den Sozialdemokraten – in der Versenkung zu verschwinden. Die nächsten planmäßigen Wahlen in einem Jahr sind Bundestagswahlen. Da brauchen sie jede Stimme. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird dem Wähler in wenigen Tagen und Wochen zeigen müssen, was ihre politisch proklamierten Ziele an Ernsthaftigkeit wert sind Es kann die große Wählerenttäuschung werden.

Was die öffentlich-rechtlichen Medien angeht, der rbb steht fest auf links-grüner Seite. Wenn es sein muss, bis zu seinem Untergang. Damit der Zuschauer und Wähler das merkt, wurde noch in der Sendung am 24.09.24 ein minutenlanger Beitrag über das „Aktionsbündnis Brandenburg“ gezeigt. „Immer mehr besorgte Menschen wenden sich an das Aktionsbündnis“, weil „Übergriffe und Anfeindungen“, besonders gegenüber Migranten, Geflüchteten und Juden vorkommen würden. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der AfD oder ihnen Nahestehende Gewalt oder Angriffe gutgeheißen, denn sie sind selbst oft genug diesen ausgesetzt gewesen. Wer aber ständig einen Rassismus beklagt, schürt einen solchen. Dieses „Aktionsbündnis“ ist eine Einrichtung, die nach Selbstauskunft im Internet vom Land Brandenburg mit Sitz in Potsdam mitfinanziert wird. Allein 6 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle werden aus Steuermitteln der Bürger finanziert. Ob der Steuerzahler das weiß? Hier kann der Sparstift zuerst angesetzt werden, wenn die gestärkte AfD in Brandenburg es beeinflussen kann.

Schock für Petersdorf und Bad Saarow

Petersdorf

Es sind gigantische Zahlen, die das Ausmaß einer Völkerwanderung widerspiegeln: Mehr als 8 Millionen Ausländer wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamts seit dem Jahr 2005 nach Deutschland ein. Dass dies im Straßenbild sichtbar wird, liegt auf der Hand. Besonders krass ist mal wieder ein Fall direkt hier im Landkreis Oder-Spree. In Petersdorf, zwischen Fürstenwalde und Bad Saarow gelegen, entstehen Containerdörfer. Insgesamt sollen 500 Migranten mitten im Wald auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne am Fuchsbau beherbergt werden. Damit würde sich die Einwohnerzahl verdoppeln. Einwohner vor Ort sagen „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun“.

Die Gemeinde selbst fühlt sich im gesamten Planungsprozess übergangen. Sowohl die Gemeindevertreter als auch die Einwohner erfuhren von dem Vorhaben aus der Lokalzeitung. Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen angesichts der unkontrollierten Masseneinwanderung alarmiert sind. Die Messer-Kriminalität nimmt immer weiter zu, die sozialen Spannungen verschärfen sich und unser Sozialstaat steht vor dem Zusammenbruch. Mannheim, Bad Oeynhausen, Wolmirstedt, Gera, und und und… Diese Städtenamen stehen für die brutale und oftmals auch blutige Realität im vermeintlichen Migrations-Paradies.

Die AfD steht seit jeher für eine Migrationspolitik, die die Sicherheit und den Wohlstand unseres eigenen Landes an die erste Stelle stellt. Wir fordern strikte Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, ein Ende des unkontrollierten Familiennachzugs und die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen. Wir stehen an der Seite derer, die unter der Ignoranz der etablierten Parteien leiden. Wir werden so lange den Finger in die Wunde legen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, bis wir wieder Herr im eigenen Land sind und geltendes Asyl- und Ausländerrecht durchgesetzt wird! Vor diesem Hintergrund muss es nach den AfD-Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen unbedingt auch in Brandenburg zu einem „blauen Wunder“ kommen, damit nicht immer mehr Menschen der Massenmigration zum Opfer fallen!

Kriegswirtschaft

Habeck

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen, dass der Staat sich an Rüstungsfirmen beteiligt und planen damit die Quasi-Verstaatlichung der ersten Wirtschaftszweige, die zugleich als Blaupause für weitere Verstaatlichungen dienen könnte. Die Grünen kommen mit Robert Habeck ihrem Ziel der Errichtung einer Gesinnungsdemokratie – in der nur die Stimmen der Bürger noch zählen, die die richtige, die woke Gesinnung unablässig unter Beweis stellen – und einer Klimaplanwirtschaft immer näher. Inzwischen muss man allerdings den Begriff erweitern, denn es geht um eine Klimakriegsplanwirtschaft. Habeck möchte nicht nur Klimaminister, sondern nun auch Rüstungs- und Kriegsminister sein, wahrscheinlich als Ausgleich dafür, dass er sich seinerzeit vor dem Wehrdienst gedrückt und in den Zivildienst verdrückt hatte.

Woher kommt aber die plötzliche Liebe der Wehrdienstverweigerer- und Zivildienstpartei zu Militär und Rüstung? Die Antwort ist recht einfach: Die Grünen haben erkannt, dass sie ihre totalitären Gesellschaftsvorstellungen über zwei Wege durchsetzen können, über die Klimaapokalyptik und über die Kriegspolitik. Das sind sozusagen die beiden großen Ks der Partei: Krieg und Klima. Einziger Wachstumszweig ist die Subventionswirtschaft. Doch von der Subventionswirtschaft zur Staatswirtschaft ist es nur ein kleiner Schritt. Die erste für den deutschen Steuerzahler sehr teure Verstaatlichung war übrigens Uniper. Sozusagen als Testlauf…

Wie schnell in Deutschland das Vergessen wirkt

Ungarn

FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz schrieb am vergangenen Donnerstag: „Von der Leyen gegen Orban. Trump für Orban. Daraus entwickelt sich gerade ein Konflikt, in dessen Mittelpunkt die Ampelregierung rückt. Aber nicht nur die. …“

Das stand ein Tag nach der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben. Wer Zufallsgespräche mit Bekannten und Freunden führte und führt, hat nur Kopfschütteln bezüglich der Wiederwahl von Frau von der Leyen erfahren. Nicht vergessen sind bei den Leuten die Meldungen über fragwürdige Geschäftsabschlüsse zu Corona-Impfstoffen, die Frau von der Leyen offenbar zu verantworten hat und deren Modalitäten nicht transparent sind. Ebenso erinnern sich die Bürger auch an die Festlegung durch von der Leyen von vor wenigen Tagen, dass ein Boykott gegenüber informellen Treffen zwischen Viktor Orban als derzeitigem Vorsitzenden des EU-Rats ausgesprochen wurde. Länger zurück liegen auch die Leistungen ihrerseits als Bundesverteidigungsministerin unter Angela Merkel. Viel Gutes war es nicht. Sei’s drum.

Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass es einst die ungarische Regierung war, die mit einem paneuropäischen Treffen den „Eisernen Vorhang“ in Europa zerschlug? Das öffnete vielen ostdeutschen Bürgern den Weg in die Freiheit und ließ die DDR wenig später implodieren. Wenn Politik, wie es immer heißt, keine Freunde, sondern nur Interessen kennt, sollte selbst dann eine Form von Dankbarkeit im Herzen der Bürger auf die Regierenden abstrahlen. Die deutsche Einheit wäre ohne Ungarn und auch ohne den Russen namens Michael Gorbatschow nicht denkbar gewesen. Jetzt sollen wir im Denken auf Gegenkurs gebracht werden, weil es einige in der Welt so wünschen und wollen. Bezogen auf Russland wird in Medien ständig Feindschaft erzeugt.

Wie viele Bürger in Brandenburg, auch in Oder-Spree oder Frankfurt (Oder), gibt es, die den Weg in ihre Freiheit mit späterer Rückkehr über Ungarn und Österreich von Deutschland nach Deutschland so finden konnten? Was sagen die dazu?

Das vorletzte Aufgebot

Wagenknecht

Man mag seinen Augen nicht trauen. Eine Schlagzeile des Internetauftritts des rbb lautete in der vergangenen Woche: „Ministerpräsident Woidke offen für Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht“. Noch in der Sendung Brandenburg aktuell wurde das Ergebnis einer Stimmungsumfrage unter den Brandenburger Wählern ausführlich dargestellt und bewertet. Nach dem würden zum jetzigen Zeitpunkt SPD und CDU (je 19%) nahezu gleichauf vom Wählervotum auf Platz 2 liegen, die AfD auf Platz 1 mit rund 23%. Während die Freien Wähler (BVB) und die FDP kaum eine Chance auf Einzug in den Landtag hätten, kann das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gut zweistellig mit 16% Erfolg rechnen.

Nunmehr wird durch die Aussage von Herrn Ministerpräsident Woidke klar: Wer Wagenknechts Partei wählt, wählt das „Weiter so“ – egal, ob die SPD oder die CDU den Posten des Ministerpräsidenten bekommt. Nichts, aber auch gar nichts, wird sich politisch ändern, denn das BSW ist die „Ersatz-Linke“ und Steigbügelhalter der Altparteien. Da sich das Personal der BSW ohnehin aus reichlich ehemaligen Linken-Mitgliedern rekrutiert, ist das auch kein Wunder. Man kann auch sagen: Die Stimme für das Bündnis Sarah Wagenknecht ist eine verlorene Stimme des Wählers, der auf Veränderung hoffte!

Am Mittwoch, den 10. Juli .2024, fand ein Stammtisch des Kreisverbandes Oder-Spree in Steinhöfel statt, der trotz enormer Sommerhitze und der andauernden Fußball-Europameisterschaft unerwartet gut besucht war. Ein Gast, der das erste Mal zum AfD-Stammtisch kam, fragte: „Nun haben so viele bei der Kommunalwahl die AfD gewählt, aber nichts ändert sich?“ Dahinter stand die große Erwartung, dass dieses Signal zu einem sofortigen „Veränderungsruck“ in der Politik des Landes führen würde. Nun sehen wir, welche Veränderung es gibt.

Noch vor den Wahlen erklärt die SPD ihre Koalitionsbereitschaft mit einer absolut linksorientierten Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal ein vorzeigbares Programm hat, keine annähernden Beweise antreten konnte, Politik neu zu denken. Liebe Mitbürger! Geht dieser Idee nicht auf den Leim! Glaubt Ihr ernsthaft, dass die Forderung von Sarah Wagenknecht nach Frieden in der Ukraine, Interessenausgleich mit Russland, Wiederbelebung von Nordstream 2 um jeden Preis, mit dieser Sozialdemokratie zu machen ist?

Gerade hat offenbar die NATO beschlossen, dass durch Stationierung von Raketen gegen Russland Deutschland erneut zum Erstziel einer atomaren Auseinandersetzung wird. Deutschland lauft ein weiteres Mal Gefahr, als Land ausgelöscht zu werden, während die USA in gehöriger Ferne unbehelligt blieben. Wollen Sie das? Wenn nicht, geben Sie sich einen inneren Ruck! Nur die Wahl der AfD kann noch helfen – sonst nichts!

Die Frage: Was, wenn…?

SPD

Am gestrigen Mittwoch titelte der Kommentator Christoph Schwennicke auf dem Nachrichtenportal t-online: „Der schlimmste Zeitpunkt“. Es geht um den nun angekündigten Rücktritt der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Er schrieb: „Mit dem Rückzug von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stürzt die SPD in ihre nächste Krise. Was, wenn jetzt auch noch Brandenburg fällt?“

Rheinland-Pfalz interessiert uns Brandenburger zwar nur am Rande oder bei Interesse für Urlaub in Deutschland, aber die letzte Frage des Journalisten eben umso mehr! Es heißt nichts anderes, als dass sowohl die Bundes- als auch die Brandenburger Landes-SPD damit rechnen, dass ihr auf ewig erhofftes Monopol der Regierung im Osten im September 2024 nun fallen kann. Zwar sieht sich Herr Woidke noch immer als der „Retter“ der SPD für Brandenburg, aber vielleicht glaubt er selbst nicht mehr daran.

Die niederschmetternden Wahlergebnisse bei der Brandenburgischen Kommunalwahl am 9. Juni sind einfach nicht weg zu diskutieren. Da helfen weder Bündnisse, die erneut ein Verbot der AfD fordern, noch andere diskriminierende Äußerungen der links-grünen Richtung. Auch die brave Unterstützung der Linken im Brandenburger Landtag, die selbst um das politische Überleben kämpft, sind der SPD wenig hilfreich. Umso mehr schauen gleich mehrere Parteien der alten Riege auf das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), um zu retten, was zu retten geht. Das BSW aber ist ein Schein-Riese, denn außer der Gallionsfigur von Frau Wagenknecht sind die wenigsten Mitstreiter bekannt und oft nichts anderes als Überläufer von den Linken, die auch nur so politisch denken können. Es ist noch lange nicht erwiesen, ob dieser neu zusammengewürfelte Haufen politikfähig ist. Viel Hoffnung schwingt beim Bürger mit, die als Vertrauensvorschuss und vage Hoffnung gewertet werden muss.

Wäre es da nicht sinnvoller, bei der Brandenburger Landtagswahl „gesichert“ zu wählen: Nämlich das Original, AfD, wenn Veränderung im Lande tatsächlich kommen soll.

Die Saat geht jetzt auf!

Müllrose

Es ist ein Dienstag im Mai 2024, der morgens mit um die 10 Grad Celsius recht kühl daher kommt. Die Marktleute des Müllroser Markttages machen sich auf den Weg, um ihren Stand aufzubauen und ihre Ware anzubieten. Die einen sind bereits ab halb neun Uhr auf dem Platz, andere treffen erst gegen 9 Uhr ein. Mit von der Partie an diesem Markttag ist eine kleine Gruppe von Standbetreuern des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree, u.a. mit der Landtagsabgeordneten Kathi Muxel. Der Informationsstand soll vor den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen die Leute anlocken und beraten, um nach längerer Winterpause wieder mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Es dauert nicht lange und erste Marktbesucher, die auch sozusagen Stammgäste der AfD sind, kommen zur Begrüßung. „Schön, dass ihr wieder mal da seid“, ist eine der erlebnisreichen Aussagen der nächsten knapp drei Stunden. Müllrose, das „Tor zum Schlaubetal“, der staatlich anerkannte Erholungsort, ist für die Alternative für Deutschland, verbunden mit regionalen Vertretern der Partei, ein „Heimspiel“. Bodenständige Menschen, fleißig und angenehm freundlich prägen diesen Ort, so der langjährige Eindruck.

Dennoch ist dieses Jahr zu diesem Zeitpunkt einiges anders, wie sich zeigte. Bereits bei der Durchfahrt des Ortes, der Frankfurter Straße, sieht man mindestens zwei Wahlplakate der AfD, die mit einer Farbe aus Sprayflaschen übersprüht sind. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn es nicht seit Jahren zu den unangenehmen Begleiterscheinungen eines Wahlkampfes dazu gehörte. Aber: Im östlichen Teil des Landkreises Oder-Spree – Berlinnähe war stets etwas anders – ist das neu. Es sollte aber im Verlaufe der folgenden Stunden Weiteres hinzukommen.

Zwei ältere Damen, unabhängig voneinander und zeitlich verschieden, gingen mit einem Abstand von ca. drei bis vier Metern vorbei und meinten: „Das Ihr Euch nicht schämt mit Euren Parolen!“ Und die andere Dame: „Ihr seid mir Patrioten. Lasst Euch von Putin und Russland kaufen!“ Großes Erstaunen bei den Standbetreuern setzte ein und einer fragte, ob sich die Dame vielleicht an die falschen wende und woher sie das denn so wisse. Die Antworten blieben aus. Man könnte auch dies als Einzelerlebnisse einordnen und dann abtun.

Nein, man kann es nicht mehr! Die Saat der Hetze und Propaganda, vermittelt durch die Medien, gleich ob öffentlich-rechtlich oder privat, geht nunmehr in immer breiteren Teilen der Bevölkerung auf. Zwar werden die Nachrichten sehr durchdacht formuliert, aber am Ende der Meldungen soll ein gedanklicher Schluss stehen: Schuld ist die AfD.

Machen wir es kurz: Der Bürger soll ein klares Feindbild bekommen: Die AfD unwählbar, die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland oder ihre Kandidaten sind Feinde der Demokratie, „unserer Demokratie“ wie die Vertreter der Altparteien betont sagen. Da werden die Mitglieder und Unterstützer der AfD natürlich ausgenommen und ihre Wähler gleich mit. Merken Sie was?

Dann gehen Sie zur Kommunalwahl, gehen Sie zur Europawahl! Machen Sie das Kreuz jetzt erst recht da, wo es jetzt hingehört! Egal, ob in Müllrose, Fürstenwalde (Spree) oder Erkner – oder in anderen Gemeinden des Landkreises.

Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree