Das angebliche „Law-and-Order“-Versprechen der Merz-Regierung entpuppt sich immer mehr als reine Schaufensterpolitik. Während die Bürger vergeblich auf Sicherheit und Ordnung hoffen, kapituliert der Rechtsstaat erneut direkt vor der Haustür der Hauptstadt.
Aktuelles Beispiel vom BER: Eine Abschiebung scheitert krachend, weil ein einziger Abschiebehäftling in einer Maschine der Austrian Airlines randaliert und laut wird. Die Konsequenz? Nicht etwa die sofortige Durchsetzung der Maßnahme, sondern der Abbruch!
Es kam zum Gerangel, die Notrutsche wurde ausgelöst, und alle unbeteiligten Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Das Ergebnis: Massive Verspätungen für die Bürger und ein Staat, der sich von einem einzelnen Renitenten auf der Nase herumtanzen lässt.
Es kann nicht sein, dass ein Abschiebehäftling im Flieger lediglich laut werden muss, und schon scheitert der Rechtsstaat!
Das ist das Gesicht der Merz-Regierung: Große Töne im Bundestag, aber völlige Handlungsunfähigkeit bei der Umsetzung. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und ausreisepflichtig ist, darf die Sicherheitsbehörden nicht mit ein bisschen Geschrei vorführen können.
Wir als AfD würden das konsequent anpacken:
Abschiebe-Charter statt Linienflüge: Keine Gefährdung und Belästigung von regulären Passagieren mehr!
Null Toleranz: Wer randaliert, muss die Konsequenzen spüren, statt mit einem weiteren Aufenthalt belohnt zu werden.
Echte Remigration: Wir setzen geltendes Recht durch – ohne Wenn und Aber.
Deutschland braucht keine Ankündigungsweltmeister, sondern eine Regierung, die bereit ist, unsere Grenzen und Gesetze zu schützen!
Ihr
Rainer Galla
Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Beitrag Abschiebungen unter Merz: Ein schlechter Scherz! erschien zuerst auf Rainer Galla.
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1. AfD-Jugendtreff in Eisenhüttenstadt
Massenvergewaltigungen!
ENTSCHEIDUNG FÜR UNSERE HEIMAT: JETZT DEN AUFSCHWUNG WÄHLEN!
Echter Aufschwung: Nur mit ihr wird es einen spürbaren Ruck in der Verwaltung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region geben. Sie bringt den nötigen Mut mit, eingefahrene Strukturen aufzubrechen.
Wann? Diesen Sonntag
! Gestern hatte ich meinen ersten Infostand im neuen Jahr. Den hatten wir am angestammten Platz auf dem Markt in Beeskow 
aufgebaut. Viele von Ihnen sind vorbeigekommen – auf ein kurzes Gespräch oder auch um mal so richtig Dampf 
abzulassen über die verantwortungslose Politik der Altparteien in Land und Bund. Das waren tolle Gespräche mit allen Altersgruppen – von den Schülern, die gerade Pause hatten bis zu den verdienten Rentnern der Oder-Spree-Kreisstadt.
Kommen Sie zum Infostand mit Ihrem AfD-Bundestagsabgeordneten für Oder-Spree und Frankfurt (O.), Rainer Galla:
Donnerstag, 12. März 2026 von 09:00 bis 12:00 Uhr
