Kampf gegen die AfD als Staatsziel?

Die gerade begründete SPD/CDU-Regierung für Brandenburg ist so plan- und ideenlos, dass Dauer-Ministerpräsident Woidke von der SPD (regiert länger als Honecker!) als wichtigstes Ziel der Regierung formuliert:

„… die wichtigste und größte Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen“

Extremisten? Natürlich meint er nicht linke Terroristen, die Stromnetze attackieren oder auch mörderische muslimische Fanatiker – er meint die einzige Oppositionspartei im Land, die AfD. Und die echten Probleme? Tägliche Unternehmenspleiten, verfallene Infrastruktur, Jobverlust, Bildungsmisere, unbezahlbare Energie, absurd schlechter Nahverkehr – das findet Woidke nicht so wichtig. Kein Wunder: Das sind alles Probleme, die die SPD in weit über 30 Jahren Regierung ja hausgemacht hat.

Mithilfe von Junior-Partner die CDU klammert er sich noch ein bisschen an die Macht. Aber es steht doch fest: Auch wenn die SPD-Regierung noch so viele Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ verschleudert, bei der nächsten Wahl 2029 kommt die Chance der AfD. Dann ist Woidke weg und die SPD auch. Ein Glück!

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NEIN zum Bürgergeld-Gesetz der Merz-Regierung

Reförmchen ohne Wirkung? AfD stimmt im Bundestag mit NEIN zum Bürgergeld-Gesetz der Merz-Regierung.

Unser AfD-Bundestagsabgeordneter Rainer Galla: „ABLEHNUNG zu dem Gesetz, mit dem die GRUNDSICHERUNG reformiert werden soll. Nach Ansicht der AfD ist das Gesetz nicht ausreichend, als dass man tatsächlich von einer wirksamen Reform sprechen könnte – es handelt sich eher um einen Show – Antrag, mit dem die Koalition so tut, als ob sie etwas ändern wollte. Die vorgesehenen (und beschlossenen) Änderungen reichen bei weitem nicht aus. Deshalb von uns die Rote Karte für dieses Gesetz!“

Alle Einzelheiten zu Gesetz und Abstimmung gibt es auch hier auf den Seiten des Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

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Merz-Regierung mal wieder untätig!

Kann der leibliche Vater eines Kindes – z.B. wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist – die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten? Mit dieser Frage hat sich der Bundestag jetzt auseinandergesetzt. Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt, das jetzt in ein Gesetz überführt wurde. Den Standpunkt der AfD-Fraktion hat unser Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla – selbst Volljurist – in der Plenardebatte deutlich gemacht. Er hebt positiv hervor, dass der Gesetzentwurf an dem Prinzip „zwei Eltern und deren Kinder“ festhält und sogenannten Mehr-Eltern-Modellen eine deutliche Absage erteilt. Warum die AfD dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen konnte, begründet Rainer Galla in seiner Rede.

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Galla: „Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig!“

💙🇩🇪 Am Montagabend hatte der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla erneut zu seiner sehr erfolgreichen Reihe von Stammtischen nach Eisenhüttenstadt geladen. Die Bürger hatten gerade aufgrund der aktuellen Weltlage großen Bedarf an Diskussionen und großen Bedarf, die deutliche Positionierung ihres Bundestagsabgeordneten insbesondere zum Angriff Israels und der USA auf den Iran zu hören.

Wie immer fand der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) mehr als deutliche Worte. 👏

Und vormerken: Der nächste Stammtisch im Balkan-Grill in Eisenhüttenstadt am 04. Mai um 18:00 Uhr.

#galla #afd #bundestag #angriff #krieg #iran

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Linke + Grüne verstehen es nicht! Mietendeckel macht aus Wohnungen Bruchbuden. Rainer Galla erklärt!

Linke und Grüne wollen unbedingt zurück in die DDR. Sie träumen vom Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt und glauben, wenn sie Vermieter enteignen, Mieten begrenzen, dann würde es urplötzlich schöne und billige Wohnungen für alle geben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Werden die Mieten künstlich beschnitten wird gar nicht mehr gebaut und in bestehende Wohnungen nicht investiert.

Die Wohnungen verfallen und die Wohnungsnot wird noch schlimmer. Das versucht der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla einmal mehr, den Abgeordneten auf der linken Seite zu erklären. Wie immer mit wenig Erfolg.

Hier die Rede bei YouTube: https://youtu.be/C102jAuTojg

Schauen Sie sich gerne auch den Mitschnitt der gesamten Debatte auf Rainer Gallas Facebook an: https://www.facebook.com/galla.afd/videos/911145611842041

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Riesen Schlappe für die Schlapphüte

Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich bezeichnen darf.

Dazu der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:

„Der Gerichtsbeschluss ist ein unüberhörbares Signal für den Erhalt des Rechtsstaats und eine klare Absage an die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Es wurde höchste Zeit, dass der willkürlichen Stigmatisierung unserer Partei durch eine weisungsgebundene Behörde ein juristischer Riegel vorgeschoben wird. Als Bundestagsabgeordneter und Jurist sehe ich mich darin bestätigt, dass bloße politische Diffamierung vor unabhängigen Richtern auf Dauer keinen Bestand hat. Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich nicht durch durchsichtige Manöver der politischen Konkurrenz mundtot machen lässt. Wir werden diesen Rückenwind nutzen, um weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger und eine echte demokratische Debattenkultur zu streiten.“

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Rainer Galla: Abschied von Rita Süssmuth

Heute haben wir im Rahmen des Staatsakts Abschied von Rita Süssmuth genommen – einer Frau, die das Amt der Bundestagspräsidentin mit unbestreitbarem Rückgrat und Würde ausgefüllt hat. Auch wenn unsere politischen Wege oft weit auseinandergingen, zollen wir ihrem Mut, unbequeme Positionen auch gegen den Zeitgeist und die eigene Parteiführung zu verteidigen, aufrichtigen Respekt.

In ihrer frühen Erkenntnis, dass der demografische Wandel die Schicksalsfrage unserer Nation ist, finden wir eine wesentliche inhaltliche Schnittmenge. Sie verstand den Parlamentarismus nicht als bloßes Abnickorgan, sondern als lebendiges Herzstück unserer Souveränität, in dem der freie Austausch der Argumente zählen muss. Besonders ihr Einsatz für die Rechte der Eltern und die zentrale Bedeutung der Familie als Fundament der Gesellschaft bleibt ein Anliegen, das wir über Parteigrenzen hinweg teilen.

Rita Süssmuth war eine Politikerin, für die der Dienst am deutschen Staat über dem bloßen Fraktionszwang stand. In einer Ära zunehmender politischer Beliebigkeit war sie eine Konstante des Charakters. Wir verneigen uns vor einer großen Parlamentarierin, die Debatten nie gescheut, sondern stets gesucht hat. Möge sie in Frieden ruhen. Ihr Erbe mahnt uns, die Freiheit des Wortes im Hohen Hause entschlossen zu verteidigen.

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Skandalurteil im „Hitlergruß“-Prozess in Frankfurt (Oder): AfD-Abgeordneter verurteilt!

Damit hatte wirklich keiner der Zuschauer und Beobachter dieses Prozesses gerechnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist in dieser Woche vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen eines Wahlplakates verurteilt worden. Es zeigt ganz deutlich im Mittelpunkt des Bildes drei Kinder, über die die beiden Eltern schützend ihre Arme halten. Für Staatsanwaltschaft und Gericht allerdings war das ein strafbarer „Hitlergruss“.

War das ein politischer Prozess? Fragen dazu an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Volljuristen Rainer Galla und an Wilko Möller.

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+++ Tausende Angriffe in Bussen und Bahnen. Rainer Galla (MdB): „Die innere Sicherheit ist in Gefahr!“ +++

Was nützen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem Tod eines Bahnmitarbeiters? Reicht das aus oder ist das nur gespielter Aktionismus, um die Öffentlichkeit zu beruhigen? Wo die Ursachen liegen und was den Nahverkehr für Personal und Fahrgäste wirklich sicher machen würde, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla im RT-Interview:

https://odysee.com/@RTDE:e/Gewalt-in-Z%C3%BCgen-und-an-deutschen-Bahnh%C3%B6fen-nimmt-zu%C2%A0:a

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Rainer Galla (MdB) unterstützt den Bürgermeisterwahlkampf in Erkner am AfD-Infostand

🗳 Erkner hat die Wahl: Fachkompetenz statt politisches „Weiter so“!

Liebe Freunde, liebe Bürger von Erkner,

am 22. Februar entscheiden viele von Ihnen über die Zukunft Erkners. Als Ihr Bundestagsabgeordneter für unsere Heimatregion und der Kreisvorsitzende der AfD Oder-Spree stehe ich heute hier, um Ihnen einen Mann ans Herz zu legen, der nicht nur redet, sondern versteht, wie Wirtschaft und Verwaltung funktionieren: Dr. Philip Zeschmann.

Warum Philip Zeschmann die richtige Wahl für das Rathaus ist?

Wirtschaftlicher Sachverstand: Als promovierter Volkswirt weiß Philip genau, dass man jeden Euro erst erwirtschaften muss, bevor man ihn ausgibt. Schluss mit teuren Luftschlössern – wir brauchen eine solide Finanzpolitik für Erkner! 📉

Echte Bürgerbeteiligung: Philip Zeschmann steht seit Jahren für direkte Demokratie. Er wird dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Erkner gehört Ihnen, nicht der Verwaltung! 🗣

Sicherheit & Ordnung: Wir setzen uns konsequent für die Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Wer sich in seiner eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlt, verliert ein Stück Freiheit. Das werden wir ändern.

Vernunft statt Ideologie: Ob Verkehr oder Infrastruktur – Philip sucht Lösungen, die den Bürgern dienen und nicht einer ideologischen Agenda folgen.

Erkner braucht einen Bürgermeister, der die Ärmel hochkrempelt und die Stadt mit Herz und Verstand führt. Nutzen Sie Ihre Stimme für den echten Neuanfang.

Am 22.02. AfD wählen – Ihre Stimme für Philip Zeschmann! 💙

Ihr
Rainer Galla
Mitglied des Deutschen Bundestages

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