Die AfD ist immer schuld

Der am 20./21.03.2021 durchgeführte Landesparteitag der AfD in Frankfurt (Oder) warf bereits am Freitag davor seine „Schatten“ voraus. „Unbekannte“, so hieß es in den regionalen Medien, haben Schmierereien an Fenstern und Wänden der Brandenburg-Halle als Veranstaltungsort angebracht. Eine Reinigungsfirma wurde umgehend beauftragt, diese Schandflecke zu Lasten der Stadt (und der Frankfurter als Steuerzahler) zu entfernen. Während des Parteitages bot mindestens 1 Redner an, den Schaden als AfD-Vertreter finanziell zu begleichen und gegenüber der Stadtverwaltung zu stiften. Ob er es tun wird, ist noch nicht bekannt ?

In einem Beitrag der Märkischen Oderzeitung wurde benannt, dass ein „Bündnis Kein Ort für Nazis“ in der Stadt in liebevoller Eintracht mit der Partei DIE LINKE, die sich anschloss, natürlich eine „Protestkundgebung“ gegen die AfD ab 9 Uhr für den Sonnabend (21.03.) geplant, welche auch in gebührendem Abstand von der  Brandenburg-Halle zu sehen war. Dabei hat die AfD als Partei nichts Geringeres getan als ihre Kandidaten für die Landesliste vor der Bundestagswahl 2021 gewählt. Das ist ihr gutes Recht, aber das sehen nicht mehr alle in Deutschland so.

Während alle Bürger aufgerufen sind, Abstand zu halten, Kontakte zu reduzieren und sich zu disziplinieren, gilt dies offenbar weder für jenes linke Bündnis, noch für die DIE LINKE. Eine „Gegendemo“ ist man sich selbst offenbar schuldig. Aber muss es eigentlich, wo auch immer, zu jeder „Demo“ eine „Gegen-Demo“ geben ? Gehen solche Leute eigentlich irgend einer Erwerbsarbeit nach, dass sie so oft, soviel Zeit und Kraft haben ? Der Oberbürgermeister der Stadt, Herr Renè Wilke, selbst Mitglied der Linken, scheint offenbar keine gebotene Neutralität als Stadtoberhaupt zu praktizieren, denn er schweigt über solche Dinge. Seine so hoch gelobte Strategie von Regionalpolitik unter dem Motto „Der Frankfurter Weg“ ist im Übrigen nichts Anderes als „alle gegen die AfD“! Inhalt von Politik geht zwar anders, aber  da sind sich die „Demokraten“ völlig einig.

Warum merken die Bürger nicht, dass dies alles andere als ein wirkliches Demokratieverständnis ist?  Warum herrscht ein solche Stille?

Man kann die Ziele der „Alternative für Deutschland“ teilen oder auch ablehnen. Das muss jeder für sich entscheiden, aber wirkliche Demokratie sieht angesichts vorgenannter Verhältnisse anders aus !

Noch ein Zitat aus der „MOZ“:

„SPD-Fraktionschef Erik Stohn sieht in der AfD einen Pandemie-Treiber „Unter den Rednern war auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag Erik Stohn. Er bezeichnete die AfD, deren Mitglieder meist keine Maske trügen, als Pandemie-Treiber.“

Das stimmt zwar nicht, aber Hauptsache man sagt es.!  Vielleicht glaubt es einer ?

Eure Themengruppe Oder-Spree

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Stärkung des Bevölkerungsschutzes …?

In der Bundespressekonferenz am Mittwoch, 17.März 2021, in der Zeit von 11.45 bis ca. 12.30 Uhr hatten sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sowie Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingefunden. Wer zufällig das Fernsehgerät auf PHOENIX einschaltete und Herrn Schuster zugehört hatte, muss an manchen Stellen aufgehorcht haben !

Gesprochen wurde von einer „Neuausrichtung“ dieses Bundesamtes. Das Aufhorchen bezieh sich u.a. auf folgende Punkte, die im Moment so völlig aus dem Rahmen aktueller Politik fallen, wie

• Förderung von „Sirenen auf dem Dach“, eigentlich eine Länder- bzw. kommunale Aufgabe, und
• Ertüchtigung von Brunnen zur Trinkwasser-Not-Versorgung usw.

Mit ca. 88 Millionen Euro will der Bund die Länder unterstützen, um wichtige Maßnahmen dringend zu realisieren.

„Aufgehängt“ wurden alle Themen an dem Thema „Corona“, aber allein die vorgenannten Punkte lassen an andere Szenarien denken. Minister Seehofer sprach dann noch „Wir sind an lebensbedrohliche Dinge heran gerückt“.

Wer bereits älter ist und aus der DDR stammt, kennt vielleicht die damalige staatliche System „Zivilverteidigung“ (ZV). Auch da wurde immer vordergründig von „Katastrophen“ gesprochen; im Hintergrund ging es aber immer auch um den Verteidigungszustand, den man  besser als Kriegszustand benennen sollte. Die Ausbildung der Mitglieder der „ZV“ beschäftigte sich dann mit Folgen des Einsatzes von Sprengwaffen, Bio- und chemischen Waffen. Befragen Sie ältere Leute dazu !

Die Geschichte hat durch den vorübergehenden Sieg der Vernunft den Kriegsfall zwischen Ost und West verhindert, die Zivilverteidigung wurde nicht gebraucht. Denkt man heute an das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, welches auf einem Tiefpunkt angekommen ist, kann durch die oben angekündigte Reform des Bundesamtes keiner besser schlafen. Noch eistieren auf Brandenburger Gebiet viele sowjetische und deutsche Soldatenfriedhöfe, die mahnen sollten.

Die Bundeswehr kann Deutschland nicht mehr aus eigener Kraft verteidigen, aber wir ziehen ohne Skrupel in „x“-Auslandseinsätze, wo Deutschland nichts zu suchen hat. DIE GRÜNEN, mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, stimmen diesem Treiben zu. Und der damalige Außerminister Fischer (B`90/DIE GRÜNEN) trieb das als Erster voran. 

Abrüstung und Verhinderung von Krieg wären übrigens der beste Klimaschutz – weltweit !

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree

Rüstiger Rentner ( 72 ) sucht…

Keine Sorge, es geht nicht um die Suche nach einem kleinen Nebenjob oder gar eine  Partnervermittlung !

Noch bis zum Montag, 15. März 2021, suchten viele Ältere, die nun „impfberechtigt“ sind, einen Anmeldetermin in einem nahegelegenen Impfzentrum des Landes. Fast überall, wo man telefonisch unter der 116117 nachfragte, wurde der Impfstoff der Firma ASTRA-ZENECA angeboten. Selbst wer dann sagte, es sei „egal, Hauptsache Impfen“ ging leer aus, weil wegen der schleppenden Nachlieferung gar keine Termine, zumindest regulär, ausgereicht wurden. Auch eine als besonders „bequem“ angepriesene Variante per Computer brachte keine Hilfe, denn ohne Impfstoff. keine Termine ! Logisch.

Dann der „Hammer“ am Montag:

Impfstopp mit ASTRA-ZENECA, verkündet von keinem Geringeren als dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Spahn, persönlich !

Besonders das Land Brandenburg steht nun „im Regen“, denn nicht nur die erheblich große Menge fehlenden Impfstoff ist das Problem, sondern auch noch die Tatsache, dass Brandenburg nach den Meldungen in den Medien ohnehin das Schlusslicht bundesweit beim Impffortschritt bildet.

Ist das nun wirklich nur ein Versorgungsproblem ?  Die Frage drängt sich auf, denn am 16.März 2021 wurde innerhalb der Landesregierung auch noch dem Gesundheitsministerium unter Ministerin Nonnemacher ( B`90/ DIE GRÜNEN ) die Verantwortung teilentzogen und für das Impfmanagement an das Landesinnenministerium weitergereicht. Will man nun militärähnlich mit polizeilichen Erfahrungen den Impf-Fortgang durchdrücken ?  Der Ministerpräsident Woidke trat dann auch noch am Abend bei BRANDENBURG AKTUELL vor die Kamera  und sprach von „Bündelung der Kräfte“ usw. Auf die Frage des Fernsehsprechers, dass die AfD-Fraktion den Rücktritt von Frau Nonnemacher gefordert hätte, antwortete Herr Woidke in seinem Verständnis als Demokrat: „Auf Forderungen der AfD geht er nicht ein“.  – Fazit: Die Nerven liegen offenbar blank in der Landesregierung.

Zu den sicherlich schwierigen Problemlagen in einer Pandemie kommt offenbar auch noch die Missachtung jedweder demokratischer Verhaltensweisen und anständiger Umgangsformen hinzu.

Fiel Ihnen übrigens auf, dass die Negativmeldung über die Impfunterbrechung mit ASTRA-ZENECA ca. 1 Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekannt gegeben wurde ?

Glauben Sie, dass man diese Erkenntnisse und die Entscheidungsfindung dazu erst am Montag und nicht schon Freitag/Sonnabend hatte ?

Die Wahl wäre vielleicht noch dramatischer für die CDU und SPD ausgegangen.

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree

Berliner AfD in Brandenburg

Es ist eigentlich ein Unding. Da muss der Berliner Landesverband der AfD nach Brandenburg ausweichen, um einen endlich regulären Delegiertenparteitag durchführen zu können. Berlin, offenbar doch die Hauptstadt der Unmöglichkeiten, stellte keinerlei kapazitätsgerechte Räumlichkeiten zur Verfügung !

Nun ja, so begann am Sonnabend, 13, März 2021 in Paaren/Glien für 2 Tage dieses wichtige Ereignis. Am Anfang stand die Wahl eines ordentlich gewählten neuen Landesvorstandes. Es gehört zur Wahrheit, dass zuvor die Berliner AfD von einem Notvorstand vertreten wurde, weil sie durch innerparteiliche Machtkämpfe und Lagerbildung geschwächt war. Das war wenig hilfreich, weder in der politischen Arbeit, noch in den Augen des Wählers.

Eines wurde bei den Wortmeldungen von Delegierten sofort klar: Keine Beschwichtigungen und allgemeinen Aufrufe zur Einheit, sondern Leute, die anfassen und integrieren, werden gebraucht ! Schondie Kandidatenaufstellung für den Landesvorsitz machte deutlich, dass zwischen Beatrix von Storch und Katrin Brinker eine Kampfabstimmung stattfinden würde. Zuvor fiel die Idee bei den Delegierten durch, eine „Doppelspitze“ zu wählen, da diese zwar beliebtes Aushängeschild  für Parteien ist, aber auch zu Problemen an der Spitze führen könnte. Dem Risiko wollten sich die Berliner offenbar nicht aussetzen.

Spannend wurde die Abstimmung um den Vorsitz, als mehrmals Stimmengleichheit bis hinter der ersten  Kommastelle erreicht war. Erst die Stichwahl brachte Kristin Brinker mit 1 Stimme die erforderliche Mehrheit, aber eben damit auch knapp !

Nun beginnt die Arbeit ! Und nun muss jedes Versprechen eingelöst werden und der angekündigte „frische Wind“ einziehen. Die 1. Stellvertreterin der AfD Berlin wurde ebenfalls eine Frau, bevor auch die Männerriege zum Zuge kam.

Wünschen wir dem neuen Vorstand und den AfD-Kollegen in Berlin schnelle Erfolge in einem so wichtigen Jahr für die Politik und die Zukunft Deutschlands !

Eure Themengruppe Oder-Spree

Wie die AfD doch richtig liegt

Was werden die Partei und einzelne Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ doch gescholten, „rückwärtsgewandt“ zu sein, wenn sie auf die lange und in wesentlichen Teilen sehr erfolgreiche Entwicklung der Deutschen in der Geschichte an das erinnert, was wir darstellen!

Noch darstellen, möchte man sagen, denn der „Putz“ hat deutliche Risse; ein weiteres Mal seit der jüngsten Zeit schlechter Organisation vom „Corona-Management“. Perfektionismus und Genauigkeit – das war einmal. –

Nun aber hat es völlig überraschend Kritik an jemanden gehagelt, der einer Nähe zur AfD völlig unverdächtig ist: Herrn Wolfgang Thierse von der SPD.

Den Hintergrund beschreibt FOCUS ONLINE am 03.03.2021 in einem Beitrag wie folgt:

„Thierse bezog diese Kritik offenkundig auf sich: Denn am Montag letzter Woche hatte er einen Gastbeitrag zum Thema Identitätspolitik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht. In dem Text warnte Thierse davor, dass rechte wie linke Identitätspolitik den Gemeinsinn der Gesellschaft zerstören könnten. „Die Reinigung und Liquidation von Geschichte war bisher Sache von Diktatoren, autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern“, schrieb Thierse. „Das darf nicht Sache von Demokratien werden“. Soweit das Zitat.

Er bietet der SPD-Führung zumindest verbal seinen Parteiaustritt an. Das lässt aufhorchen.

Großzügig schauen wir mal darüber hinweg, was Herr Thierse unter „rechte Identitätspolitik“ versteht. Und Herr Thierse benötigt keineswegs den moralischen Beistand von der AfD. Aber dass selbst ihm auffällt, wie tagtäglich das Geschichtsbild der Deutschen verzerrt wird und ständig die Geschichte umgeschrieben wird, lässt andererseits für eine Korrektur in der Zukunft vorsichtig hoffen !

Ist Ihnen  eigentlich schon mal aufgefallen, dass zum Teil alte Fernsehdokumentationen, Beispiel auf dem ZDF-Kanal „ZDF-Info“, teilweise an Stellen neu bzw. umkommentiert werden ? Durch die Wahl von Begriffen, die früher nicht oder kaum verwendet wurden ?

Da kommt die schon immer währende „Migration nach Europa“ genauso vor, wie an Stelle „deutscher“ nun „europäische“ Entwicklungen. Achten Sie mal darauf !

Das Nationale, vornehmlich der Deutschen, soll im Text und dem Bewusstsein gelöscht werden. Eindeutig.

So etwas hat damals die SED der DDR auch versucht. Aus Nationalität „Deutsch“ sollte in Formularen „DDR“ werden und man war als Bürger der DDR nicht mehr Teil der deutschen Nation, sondern einer „sozialistischen Nation“ – Was für ein Unsinn !

AfD-Themengruppe Oder-Spree

Dauermacht fördert Machtmissbrauch

Schon im Laufe des Vormittags am 08. März 2021 verschwanden aus den Schlagzeilen größerer Medien die Korruptionsfälle zweier Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU im Zusammenhang mit der Beschaffung hoher Stückzahlen von „Corona-Masken“ aus den Schlagzeilen. Während noch der Rundfunk Berlin-Brandenburg die CSU-Spitze zitierte, die eine schnelle Aufklärung versprach, wollte man zugleich diese Vorgänge ebenso schnell vergessen machen. Denn es ist Wahlkampf ! Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brauchen Erfolge der Union so dringend wie lange nicht.

Um es klar zu sagen, keine Partei ist davor geschützt, dass ein persönliches Fehlverhalten Einzelner vorkommt ! Das gilt für Ehrenamtler, wie für Berufspolitiker. Aber selbst für Beamte und Staatsdiener im Anstellungsverhältnis kann das ein Thema sein. In der Privatwirtschaft ist es das gleichermaßen. Nimmt man jedoch die Größenumfänge der 2 bekannt gewordenen Korruptionsfälle und der gut sechsstelligen Schmiergelder, so wird eine Dimension deutlich, die einen Normalverdiener erschrecken lässt.

Bei einer Grund-Diät eines Bundestagsabgeordneten von derzeit ca. 10.000 € pro Monat, die die Unabhängigkeit des Abgeordneten finanziell untermauern soll, so kennt bei einigen Volksvertretern der Wunsch nach „Zu-Brot“ offenbar keine  Grenzen mehr ? Ja, die Legislatur neigt sich 2021 dem Ende, da halten es offenbar einige für angebracht, sich selbst noch schnell zusätzlich finanziell abzusichern. Immerhin scheint die Kontrolle innerhalb der Verantwortungsbereiche noch zu funktionieren, sonst wäre dieser Skandal nicht aufgeflogen. Dennoch: Wenn zu lange die gleichen Leute an Schalthebeln einer Macht sitzen, können sie sich selbst überschätzen und für unangreifbar halten. Demokratie schreit hier geradezu nach Wechsel !

Wenn Sie. liebe Leser, die Chance haben, neuen ( oder alten ) Kandidaten für die Bundestagswahl zu begegnen, dann nutzen Sie diese Chance; wo immer sie sich bietet ! Lernen Sie sie persönlich  kennen, machen Sie sich Ihr eigenes Bild !   Stellen Sie die Fragen, die Ihnen zur Person und deren Vorstellungen wichtig sind.

Die Chance gibt es nur alle 4 Jahre !

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree

Inzidenz bei „35“ und nun ?   –   Hoffnung auf Sankt Nimmerlein

Die Bevölkerung wird nun seit Monaten darauf orientiert, alle Corona-Maßnahmen ernst zu nehmen und sich an Zielzahlen der Inzidenz heran zu tasten. Die Masse folgt bereitwillig dieser Empfehlung und will die Pandemie durch persönliche Einschränkungen endlich hinter sich bringen. Das ist gut so. Nun stellt sich aber eine Frage neu:

Wenn die Inzidenzzahl „35“ erreicht ist, was dann ?

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ( RBB ) am 16.02.2021 meldet, hat ein OB in Brandenburg nun verkündet:

„Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), will die Corona-Maßnahmen in seiner Stadt nicht lokal lockern. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der Brandenburger Grenzstadt liegt seit fast einer Woche auf niedrigem Niveau unter der 35er-Inzidenz;

Die Bundesregierung hatte ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 perspektivisch Lockerungen in Aussicht gestellt. Der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke hält es trotzdem für kritisch, jetzt schon lokal einzelne Lockerungen zu erlassen: „Das geht erstens rein rechtlich nicht und ich halte es auch schon für richtig, wenn wir da landesweit im Gleichschritt arbeiten…“ Und weiter: „Dann auch noch in einem Bundesland einen Flickenteppich zu machen, halte ich für ungünstig.“ Stattdessen plädiert Wilke dafür, sich trotz sinkender Corona-Zahlen solidarisch zu zeigen.“

( Anmerkung: Unterstreichung durch Redaktion )

Liebe Leute, die Bürger sind seit Monaten „solidarisch“, ob gezwungenermaßen durch behördliche Anordnung oder freiwillig im privaten Bereich. Werden wir eigentlich von der Politik verschaukelt ? Es reicht langsam ! Auch, wenn die Inzidenz naturgemäß regional eine Schwankungsbreite hat.

Erste Stimmen in den Medien und der Politik werden laut, wonach die Geduld der Bürger am Ende sei. Der Unmut könnte in Gewalt umschlagen, wenn Unternehmer ihre Existenzen verlieren und damit nichts mehr verlieren können, was Teil ihres Lebens war. welches sie sich aufgebaut haben.

Das scheint aber offenbar noch nicht bei allen Verantwortungsträgern angekommen zu sein ?

Was dürfen wir für Brandenburg erwarten ?

Eure Themengruppe Oder-Spree

Alles Zufall oder was?

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.

Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

Je länger der Lockdown dauert, desto mehr kleinere Firmen müssen aufgeben. Darunter sehr viele Firmen im Handel und im Gaststättengewerbe. Der Endverbraucher muss deshalb keineswegs Bange sein. Online-Plattformen wie Amazon füllen jede Lücke. Wer sich sein Essen nicht selbst kochen will, kann ebenso auf Lieferanten zurückgreifen. Der Nebeneffekt dieser Veränderung: Der Anteil der unbaren Zahlungen steigt rasant. Ohne dass der geringste administrative Eingriff stattfand. Eine natürliche Konsequenz gewissermaßen.

Wer nun in den Bemühungen von Finanzindustrie und Politik in Sachen Abschaffung des Bargeldes Parallelen sieht, wird sich die Augen reiben. Ein wichtiges Projekt der neoliberalen Eliten wird faktisch nebenbei und ohne jeden Widerstand realisiert. Und zur Not ist ja das Corona-Virus verantwortlich.

Wie praktisch! Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree!

Kommt nach Baustopp und Verbot, die Enteignung?

Wenn man unpopuläre Gedanken gezielt öffentlich macht, wartet man die Reaktionen ab. Das ist nicht neu in der Politik. Für den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war es erklärte Vorgehensweise, nun erproben dieses Spielchen zunächst DIE GRÜNEN, jetzt Herr Riexinger von DIE LINKE.

Worum geht es?

• Nachdem ein Interview des Bundestags-Fraktionschefs Anton Hofreiter der GRÜNEN am Wochenende mit einer Aussage zu Eigenheimen für einigen Wirbel gesorgt hat, kommt ihm nun der Linken-Chef Riexinger zu Hilfe.
• Hofreiter sprach es zuerst aus und hatte angeregt, dass Einfamilienhäuser in manchen dicht bebauten Gegenden nicht der ideale Wohnraum sein könnten.

Wie will er das wissen? Das mag seine Sicht wohl sein?

• Nach einer Welle der Empörung hatte ein Sprecher der GRÜNEN dann aber eilends erklärt, man wolle selbstverständlich nicht Einfamilienhäuser verbieten. – Ach nee?

Ach so?

Wer sich erinnert: „Deutschland hat viel Platz“, hieß es nicht nur von Seiten von Rot-Grün, als es um weitere Aufnahme von Migranten in unbegrenzter Zahl und auf unbestimmte Zeit inhaltlich ging. Nun, da zumindest in den von Rot-Grün bevorzugten Ballungsgebieten der Wohnraum und Bebauungsflächen knapp und damit teuer werden, sucht man beim Eigenheimbauer die Lösung. Das ist leider nicht neu. Schon die DDR hatte in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Eigenheimbesitzer zum Zwangsverkauf von Grundstücken gezwungen, um das damalige Wohnungsbauprogramm umzusetzen, ohne oft den Ehemaligen ein äquivalentes Grundstücksangebot zu machen. 1989 war es mit der DDR vorbei, viele Leute wollten raus aus der „Platte“ und sich einen eigenen Traum erfüllen: den Traum vom Häuschen und möglichst im Grünen!

Ja, das Wohnen in einem frei stehenden Eigenheim ist und bleibt das teuerste Bauen. Es ist auch energieintensiver als im „Block“ zu wohnen, aber, wenn eine junge Familie für das Wohl seiner Kinder auf Jahre Kredite und Mühen auf sich nimmt, dann ist das Ausdruck von Leistungsbereitschaft und Zukunftsplanung.

Genau das aber ist bei den Weltverbesserern von Rot-Grün nicht vorhanden.

Zielstrebigkeit und Eigenverantwortung sind ihre Sache nicht. Bevormundung, Verbote und Einschränkung persönlicher Freiheiten – das passt ihnen besser ins Konzept !

AfD-Themengruppe Oder-Spree