K_Muxel

AfD-Fraktion reicht Klage gegen Beschränkungen wegen Corona-Virus ein
Die 23 Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg wollen mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung zu Fall bringen. Sie sei „verfassungswidrig“, hieß es zur Begründung.
Potsdam
Die AfD-Fraktion im Landtag will die Corona-Beschränkungen in Brandenburg zu Fall bringen. Dazu reichte die Fraktion eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht ein. Die Eindämmungsverordnung der Landesregierung sei verfassungswidrig, sagte am Dienstag Fraktionschef Christoph Berndt vor Journalisten. Die Beschränkungen richteten Schaden an, seien unverantwortlich und nicht angemessen, betonte er.
Die Klage wurde von allen 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion unterschrieben. Die Abgeordnete Lena Duggen sagte, Ziel sei es, dass die Verordnung für nichtig erklärt wird. „Die Einschränkungen kommen Berufsverboten gleich und verletzen den Gleichheitsgrundsatz.“ Es sei unverständlich, dass Frisörläden weiter öffnen dürften und Kosmetikstudios nicht.

„Einst schrieb ich alles in Latein;
Nicht jedem konnt‘s verständlich sein.
Nun ruf ich Dich, mein Vaterland,
In deutscher Sprache wohlbekannt.
Laßt mich doch nicht alleine sprechen!
Jetzt ist es Zeit, um loszubrechen,
Gemeinsam für die Freiheit streben!
Was war das bisher für ein Leben,
kein Mensch durft‘ mehr die Wahrheit sagen!
Steh auf, mein Volk! Nicht lange zagen,
Die Lügenherrschaft zu vertreiben!
Nur Wahrheit soll fortan noch bleiben.
Gott Schenk‘ dem Heil, der zu mir steht,
Damit sein Eifer nicht vergeht!
Manch Edler- hoff‘ich -hat den Mut,
Manch Graf, manch Bauersmann, so gut.
Manch Bürger, der in seiner Stadt
der Lebenslage übersatt-
Auf dass ich nicht alleine streite,
Wohlan, Gott ist auf uns‘rer Seite!
Kein Deutscher bleibe still daheim!
Ich hab‘s gewagt-das sei sein Reim.“

Mein Aufreger am Vormittag:
aus der MOZ von heute:

Die neuen Tesla-Wälder

Für jeden Axthieb, den der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla in Auftrag gibt, muss ein neuer Baum gepflanzt werden. So will es das Brandenburger Waldgesetz. Auf rund zwei Hektar Ackerbrache bei Bad Saarow (Oder-Spree) entsteht nun eine der Ersatzpflanzungen für die 143 Hektar Wald, die Tesla bei Grünheide nieder legen will. Kiefern und Traubeneichen wachsen dort jetzt unter Aufsicht und ohne Technik-Schnickschnack, ganz natürlich.

Das finde ich als forstpolitische Sprecherin der AfD-Brandenburg wieder richtig „gut“. 143 Hektar zusammenhängende Waldfläche abgeholzt. 2 Hektar gepflanzt. Rehe, Wildschweine , Fledermauskolonien ? Werden unsere Wälder parzelliert?

Nein! Dafür stehe ich nicht! Ist das die CO2-Bilanz des GRÜNEN Umweltminister Vogel?

Schreibt mich an: kathi.muxel@afd-fraktion.brandenburg.de!

Eure Kathi Muxel!

Kathi Muxel, MdL Brandenburg
Veilchenweg 7
D-15537 Grünheide
Tel. 0049-176-37578522

Märkische Oderzeitung:   Debatte im Landtag
„AfD will Vorsitz im Ausschuss zur Geheimdienst-Kontrolle“

so hieß es noch im Februar 2020 in einem Beitrag von Ulrich Thiessen

( 24.02.2020, 11:25 Uhr – Aktualisiert 24.02.2020, 17:00 auf MOZ Online )

Heute, am 14

.05.2020, berichtete das Blatt in seinem Brandenburg-Teil darüber, dass die AfD einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beanspruche, der ihr auch zustehe, aber die Parlamentarier müssten nicht die jeweils vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Das mag rechtlich richtig sein. Der Bürger „draußen“ darf sich dennoch fragen, was bedeutet es, wenn ein Recht durch ergänzende Verfahren gleich wieder ausgehebelt wird?

Nachdem die AfD-Fraktion zunächst Herrn Steffen Kubitzki aus dem Landkreis Spree-Neiße aufstellte und dieser im Gremium nicht gewählt wurde, kam auch die Landtagsabgeordnete Kathi Muxel, Direktabgeordnete aus Oder-Spree als Vorschlag für die Mitgliedschaft in der PKK. Bei ihr nahm man Anstoß daran, dass sie einmal in einer Äußerung via Twitter oder Mail den Verfassungsschutz mit der „Stasi“ verglich. – Dieser Vergleich dürfte eher nicht der eigentliche Grund der Ablehnung sein, egal was behauptet wird!  Vielmehr wollen die Parteien jenseits der AfD auf keinen Fall zulassen, dass ein Vertreter der „Alternative für Deutschland“ den einseitigen „Kampf gegen  Rechts“, auch

 durch den Verfassungsschutz, hinterfragt und dieselbe Härte gegen „Links“ einfordert! Das kann und darf nicht sein im Verständnis der selbsternannten „einzig wahren  Demokraten“.

Not kennt keinen „Lock-Down“
Haben auch Sie angesichts des herrlichen Wetters der letzten Woche und nach der Lockerung der Corona-Maßnahmen einen Ausflug in die Umgebung gemacht ?
Ich tat dies vergangenen Sonnabend, 9. Mai. Die Suche nach einem hübschen Zielort führte mich gegen 11 Uhr zuerst in das beschauliche Städtchen Friedland bei Beeskow. Der großzügige Parkplatz neben der Ortskirche und die landestypische Bebauung luden geradezu ein, hier sich einmal umzusehen. Herrlich, dachte ich, als eine freundliche Dame auf mich zu kam und höflich fragte, ob ich einen Tipp geben könne. Sie suchte nach einem öffentlichen „stillen Örtchen“. – Kein Problem, sagte ich. „Da drüben“ sei ein kleines hübsches Cafe in der Bäckerei, erinnerte ich mich. „Da kann man sicher…“ Aber leider! Die freundlichen Bäckersleut` mussten sowohl die Sitzplätze des Cafes als auch die dazugehörigen Toiletten für Besucher sperren. Was nun? Aber da gibt es ja noch ein größeres Hotel, gleich um die Ecke! Also nix wie hin, aber „Denkste“! Gaststätten zu, heißt auch, Hotels (weitgehend) bis auf Geschäftsreisende zu!
Da half nur noch mit dem Auto die Natur außerhalb des Ortes aufzusuchen. Was wird die Naturschutzbehörde dazu sagen, wenn sie das erfährt ?
Mal im Ernst:
Als die Autobahnraststätten wegen „Corona“ geschlossen wurden, wussten auch Fernfahrer und die wenigen Privatreisenden unterwegs nicht mehr „wohin“, wenn man mal muss! Der Bundesverkehrsminister hat später reagiert. Denken Behörden eigentlich bei ihren Maßnahmen die Dinge bis zu Ende? Zweifel sind angebracht.
Wohin wendet sich der Brandenburger nun, wenn er mal in Not ist?

Erste Zeichen der Nach-Corona-Zeit

Während wir gespannt auf jede Pressekonferenz von Bund und Ländern warten, weil wir weitere Lockerungen im Alltagsleben herbei sehnen, wird ab jetzt auf die regionale Verantwortung der Bundesländer verwiesen. Noch am Abend des 05. Mai 2020 war von der Brandenburger Landesregierung nichts zu hören. Das RBB – Fernsehen bestätigte das. Man wolle die Videokonferenz aller Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 06. Mai abwarten, hieß es sinngemäß. Einzig die AfD . Fraktion im Landtag will die volle Aufhebung aller Einschränkungen, wurde ergänzt.
Ist es nun fehlender Mut zu eigenen Vorstellungen der Brandenburger Landesregierung oder was ist der Grund für dieses Zögern und Zaudern ?
Gleichwohl geht unser Leben täglich weiter. Wer inzwischen einen Frisörtermin „in der Tasche“ hat und dann noch schnell in die Kaufhalle ( Pardon, den „Supermarkt“ ! ) ging, hat vielleicht bemerkt, dass hier und da schleichend höhere Preise Einzug gehalten haben. Das begann damit, dass man früher die Eigenmarke eines Produktes bevorzugte, jetzt aber nur ein einziges Markenprodukt mit höherem Preis verfügbar ist. Schon erklärt man uns, dass Gemüse zum Teil um 30 % teurer geworden sei. weil spanische oder italienische Ware nicht ausreichend kommt.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, regionale Ware und Produkte sollen gefördert werden. Unsere Bauern brauchen das dringend. Aber:: der bisher teilweise ruinöse Wettbewerb und Preisdruck im Lebensmittelbereich durch die großen Händler hat dazu geführt, dass uns Verbrauchern völlig das Gefühl abhanden kam, was, welcher Artikel erzeugergerecht wert ist ?
Wir werden lernen müssen, dass das Leben deutlich teurer wird !
Es kommen, lange geplant, die steigenden Energiekosten hinzu, obwohl wir weniger Strom verbrauchen. Es sind, so melden Zeitungen, schon heute die höchsten Strompreise in Europa, vielleicht sogar weltweit ? Die Gebühren für die „Öffentlich – rechtlichen“ ( ARD + ZDF ) sollen 2021 von jetzt 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.
Wer sollen wir das bezahlen von Kurzarbeitergeld oder als Langzeitarbeitsloser, denn „Kleinvieh macht auch Mist“, wie man sagt !
Die Summe macht`s.

Herzlichst Ihr Erhard Hellmer!

Zuschauerbeeinflussung ab Beginn

In der gestrigen Ausgabe von BRANDENBURG AKTUELL an 19.30 Uhr wurde der Zuschauer mit Beginn eines Beitrages über die stattgefundene Landtagssitzung, ebenfalls gestern, nach der Anmoderation eindeutig politisch „orientiert“.
Stand in der Themenankündigung der Sendung bereits unter anderem „+++AfD schlingert durch die Corona-Krise+++“ ( rbb – Mediathek ), so kamen mit Beitragsbeginn zunächst 3 Vertreter von CDU, BVB ( Freie Wähler ) und der SPD zu Wort, um ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD zu bekunden.
Erst dann erfuhr der Zuschauer, worum es eigentlich ging:
Die AfD – Fraktion beantragte die Einrichtung eines Corona – Sonderausschusses, um die staatlichen Eingriffe in das tägliche Leben zu überprüfen.
Was wäre so schlimm gewesen, fragt sich der Bürger, sich in dieser Art Gremium „ergebnisoffen“ an einen Tisch zu setzen ?
Nein, darum geht es den „Blockparteien“ nicht. Bedauerlich ist, dass das Bündnis Freie Wähler, vertreten durch Herrn Vida, sich ebenfalls dieser Ablehnung anschloss.
Gerade diese Wählervereinigung nimmt für sich in Anspruch, regional die unmittelbaren Bürgerinteressen zu vertreten, was bisher auch in Teilen der Fall war.
Für die Fraktion der AfD erläuterte Christoph Berndt das Anliegen dieses Antrages mit der Formulierung: „Ist das Festhalten an Maximalschadensprognosen…“ weiter zu vertreten ?
Welche Meinung haben Sie dazu ?

Ihr Erhard Hellmer!

info@afd-los.de

Maskenpflicht in Brandenburg

Nun wurde es also Ernst. Sicher hatten auch Sie schon am Sonntagabend ihre „Corona-Maske“ bereit gelegt, damit Montag – Morgen alles klar geht, wenn Sie Bus oder Bahn besteigen wollten ?

Brav standen dann auch die Leute mit selbst genähten oder gekauftem Zubehör an den Haltestellen, damit man nicht „angezählt“ wird. Gleiches galt nach Öffnung der Geschäfte des Einzelhandels, allerdings nicht in Berlin, denn das Virus wirkt ja bekanntlich dort anders.

Wenn Sie aus Tradition oder Neugier noch am Sonntagabend den ARD – Tatort im Ersten angeschaut haben, waren Sie auch noch politisch richtig auf die Woche eingestimmt worden. Sollte nicht schon der Titel „National Feminin“ ihre Entscheidung zum Ansehen vorab geklärt haben, wurde eine gewisse Erwartung nicht enttäuscht. Alles was an Klischees „dick aufzutragen“ war, kam ins Bild. Die Einblendungen von Hashtags machten eindeutig klar, wer hier die Guten und wer die Bösen waren und sind. Ähnlichkeiten waren eher nicht zufällig gewählt.
Nach Ende der 90 Minuten kann man davon ausgehen, dass dieser „Tatort“ die Hoffnung auf einen Fernsehpreis haben kann, weil er „Haltungen“ reichlich geboten hat.
Mache weiter so ARD, dann schauen noch mehr Leute weg !

Bleiben Sie alle gesund !

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Hellmer

Hier ein Beitrag von Herrn Erhard Hellmer zum abgesagten „Sozialparteitag“:

Liebe Freunde und Interessierte an der Politik der AfD,
eigentlich sollte der Parteitag zum Thema „Soziales und Rente“ am 25. und 26. April 2020 in Offenburg (Baden-Württemberg) abgehalten werden. Daraus wird aus gegebenem Anlass nun leider vorerst nichts.
Ja, immer wieder fragen uns die Bürger im Land, wie es denn mit den Plänen der AfD aussieht, eine dauerhafte Sicherung gerechter Renten zur Vermeidung von Altersarmut und Erhalt von Lebensqualität in Deutschland anzubieten?
Gern wird dieses fehlende Angebot auch immer wieder von Journalisten aufgegriffen, wenn es in Interviews um die Politikziele der AfD als Ganzes geht.
Jeder Wähler und Sympathisant der „Alternative für Deutschland“ kann aber sicher sein, dass wir weder eine schnelle, noch eine einfache Lösung anbieten werden.
Denken wir bitte immer daran, dass mit dem in Deutschland seit Jahrzehnten existierenden gesetzlichen Rentensystem im Grundsatz gute Erfahrungen gemacht wurden. Jede Träumerei, die Renten der Zukunft allein aus Steuermitteln finanzieren zu können, wird es nicht geben, da sie schlicht nicht finanzierbar sind. Gleichermaßen ist schon heute Realität, dass die Beiträge aus abhängiger Beschäftigung und Erwerbsarbeit nicht in jedem Falle dazu ausreichen, den Lebensstandard im Alter zu sichern.
So lässt sich, ohne dem nachzuholenden „Sozialparteitag“ vorgreifen zu können, heute schon sagen:
Es muss ein Kompromiss gefunden werden, der nach Jahren der Berufstätlgkeit und möglicher Unterbrechungen im Lebenslauf eine gerechte Widerspiegelung der individuellen Lebensleistung, ausgedrückt in einem auszahlbaren Geldbetrag, erlaubt.
Ein „Schnellschuss“ wäre der fatalste Fehler, den sich eine Partei wie die
„Alternative für Deutschland“ aus Verantwortung gegenüber dem Wähler leisten könnte.
Wir bleiben am Thema dran!

Erhard Hellmer