Drei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen nun die gewählten Parteien sich für die nächste Landtagslegislatur neu zu formieren. Auch der rbb, widmete sich in seiner Sendung Brandenburg Aktuell am 24.09.2024 diesem Thema unter dem Beitrag „Kommen und Gehen bei den Parteien“. Was so neutral als Beschreibung eines Vorgangs klingt, war aber in der Folge eine links-grüne Abrechnung mit dem Wahlergebnis vom Sonntag. Zu den Linken, Grünen und BVB/Freie Wähler wurde schon in der Anmoderation bedauert, dass diese Parteien „nicht mehr mitreden“ werden. „Für sie heißt es jetzt, Kisten packen und Platz machen für andere“. Ja, das ist der Wille der Wähler. Wie schwer doch Demokratie für so manchen zu ertragen ist?
Der knappe Wahlsieger SPD ließ in seiner Pressekonferenz durch den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Keller vor laufender Kamera verlauten, dass er die „klare Stimme gegen Rechtsextremismus“ durch den Rauswurf der Wahlverlierer vermisse. Da ist es wieder. Die ewige Wiederholung der alten Sprüche, Verleumdungen und Lügen, gemeint ist immer eine Partei, die AfD. Nein, das Wahlergebnis zeigt, dass mehr und mehr Menschen im Land, vor allem die Jungen und die Leistungsträger, genug haben von den Parteien mit ihrer falschen, weil gegen die Interessen der Bürger gerichteten Politik. Der Wahlsieg der SPD ist auch das Ergebnis einer „Angstmache“ gerade bei Älteren und erneuter Verteufelung der AfD und ihrer Unterstützer. Nur, der „Sieg“ des Herrn Woidke, ist ein zweifelhafter Erfolg. Das werden die nächsten Wochen noch zeigen, denn seine potenziellen Regierungspartner zieren sich. Es reicht nicht zu einer breiten Regierungsmehrheit. Die CDU Brandenburg winkte für’s erste ab, da sie fürchtet – völlig deckungsgleich mit den Sozialdemokraten – in der Versenkung zu verschwinden. Die nächsten planmäßigen Wahlen in einem Jahr sind Bundestagswahlen. Da brauchen sie jede Stimme. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird dem Wähler in wenigen Tagen und Wochen zeigen müssen, was ihre politisch proklamierten Ziele an Ernsthaftigkeit wert sind Es kann die große Wählerenttäuschung werden.
Was die öffentlich-rechtlichen Medien angeht, der rbb steht fest auf links-grüner Seite. Wenn es sein muss, bis zu seinem Untergang. Damit der Zuschauer und Wähler das merkt, wurde noch in der Sendung am 24.09.24 ein minutenlanger Beitrag über das „Aktionsbündnis Brandenburg“ gezeigt. „Immer mehr besorgte Menschen wenden sich an das Aktionsbündnis“, weil „Übergriffe und Anfeindungen“, besonders gegenüber Migranten, Geflüchteten und Juden vorkommen würden. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der AfD oder ihnen Nahestehende Gewalt oder Angriffe gutgeheißen, denn sie sind selbst oft genug diesen ausgesetzt gewesen. Wer aber ständig einen Rassismus beklagt, schürt einen solchen. Dieses „Aktionsbündnis“ ist eine Einrichtung, die nach Selbstauskunft im Internet vom Land Brandenburg mit Sitz in Potsdam mitfinanziert wird. Allein 6 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle werden aus Steuermitteln der Bürger finanziert. Ob der Steuerzahler das weiß? Hier kann der Sparstift zuerst angesetzt werden, wenn die gestärkte AfD in Brandenburg es beeinflussen kann.