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Verkehrte Wahrheiten

Demos gegen rechts

Wer am heutigen Montag gegen 9 Uhr zufällig nach Frankfurt (Oder) in die Stadt fuhr, kam im Stadtzentrum nicht umhin, die erneut protestierenden Landwirte, Handwerker und Mittelständler wahrzunehmen. Mit Hupkonzert und dem begleitenden Blaulicht der Polizei war eine Nichtwahrnehmung fast unmöglich. Anders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer das Autoradio laufen ließ, mit Antenne Brandenburg an der Spitze, erfuhr vor allem die unendlichen Nachrichten der „Demos gegen Rechts“. Es ist kaum noch zu ertragen. Erst die heute-Nachrichten, dann Brandenburg aktuell und dann noch die Tagesschau, egal an welchem Tag, minutenlange Selbstsuggestion der Regierenden, dass „WIR  mehr sind“. Oder, wie in den letzten Tagen der Vorwoche: „Ganz Bremen hasst die AfD!“ Immer und immer wieder gezeigt, damit auch der letzte Zuschauer dies sieht und vielleicht glaubt? Nehmen wir an, dass ca. 50.000 Demonstranten in Bremen dabei waren. Die Zahlenangaben schwanken ohnehin. Die Hansestadt Bremen hat zusammen mit Bremerhaven ca.  685 Tausend Einwohner.

Ganz Bremen also? Nein, es geht nicht um rechnerische Genauigkeit bei dieser Größenordnung – weder in Bremen noch in Berlin-Brandenburg. Hier wird klar, dass die regierende Ampel sich selbst feiert, sich ihrer Anhänger versichern möchte. Aber der Bürger glaubt ihnen nicht mehr. Ob Zufallsgespräch oder Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis. Wer mitdenkt, will die Halbwahrheiten und Ablenkungsmanöver nicht mehr hören.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz und einige seiner Mitstreiter hatten anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt dazu aufgerufen, „Deutschland nicht andauernd schlecht zu reden.“ Das aber braucht gar keiner. Der Zustand des Landes ist beklagenswert. Ob das Gesundheitswesen, die Schulbildung, die Infrastruktur oder die leeren Staatskassen trotz Rekordsteuereinnahmen. Wie konnte man dieses Land derart an die Wand fahren?

Es wäre kein Wunder, wenn in absehbar nächster Zeit die Schuld für all diese Probleme der AfD und anderen Kritikern der Ampel angedichtet würden, denn schuld sind immer die anderen. Wenn der oft erwähnte Kampf gegen Rechts so viele Mittel und Kraft bindet und verzehrt, dann  bleibt eben für die Dinge des Alltags zu wenig übrig, oder? Das wird der Bürger doch verstehen.

„Draußen brennt die Luft!“

Mittelstand

Das war die Aussage eines Teilnehmers des Steinhöfeler Stammtisches der AfD am 10. Januar 2024. Er selbst, Unternehmer im Handwerk, fragte in die Runde der Übrigen Gäste im Ulmenhof, wer denn an den Berliner Protestaktionen der Bauern und anderer wichtiger Berufsgruppen – vor allem des Mittelstandes – auch teilnehmen würde? Die Antworten auf „ja“ fiel zwar spärlich aus, aber das lag in erster Linie daran, dass viele Stammtischgäste entweder selbst in beruflichen Verpflichtungen stehen oder bereits im Rentenalter befindlich sind. Dessen ungeachtet war man sich einig, dass in gestiegenem Maße weitere gesellschaftlichen Gruppen sich dem Widerstand gegen eine Ampelregierung anschließen, die in weiten Teilen gegen die Interessen des eigenen Volkes und der einfachen Leute gerichtet sind.

Besonders kritisiert wurde die einseitige Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und das mantraartige Herunterbeten von der Notwendigkeit uneingeschränkter Unterstützung mit Geld und Waffen. Erinnert wurde daran, dass bereits einmal die Behauptung der Verteidigung der Freiheit für Deutschland „am Hindukusch“ eine aberwitzige Behauptung war; übrigens auch von einem Verteidigungsminister der deutschen Sozialdemokraten. Im Verlaufe der Diskussion des Abends wurde auch die Migrationspolitik der EU stark kritisiert. Es gehe nicht an, dass immer mehr Asylbewerber durch illegale Einwanderung in das Land kommen, die sich weder ausweisen können noch Voraussetzungen mitbringen, um ein selbstfinanziertes Leben durch reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu führen, so der Meinungschor.

Auch Fragen der Erlangung echter Souveränität für Deutschland unter Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der NATO sind in der Meinung der Leute kein Tabu mehr. Freundschaft mit Amerika ja, aber auf Augenhöhe, so könnte man die Auffassungen beschreiben.

Und noch eins: Der erste Steinhöfeler AfD-Stammtisch ist wie alle anderen schon Ende 2023 auch im neuen Jahr sehr gut besucht. Die Menschen sind daran interessiert, sich zu artikulieren und ihre Gedanken auszutauschen; frei und unzensiert!

Ja zu den Bauern

Bauerndemo

Die Realität und die Bundesregierung

Ampel

Noch nicht einmal 24 Stunden waren nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vergangen, als die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach Goodyear auch Michelin Fabriken in Deutschland dicht machen wolle. Von einer Steigerung der Energiekosten um sagenhafte 260% in der Reifenfertigung ist die Rede, die zur Folge haben wird, dass etwa 1.500 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. So gibt es wenig Trost, wenn die Mitarbeiter aus Fürstenwalde (Spree) und Fulda bei Goodyear mit ihrem Arbeitsplatzverlust alleine dastehen.

Die Bundesregierung musste sich allerdings am 28.11.2023 deutliche Worte von der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, anhören, was die Lage in Deutschland angeht. Wer die Debatte original am Fernseher verfolgen konnte, bekam mit, dass dies offenbar die amtierenden Politiker der Bundesregierung auf ihrer Bank wenig beeindruckte. Man will ja gar keine Kritik hören und ist offenbar lange genug im Amt, um die Körpersprache auf Ruhe zu stellen. Allerdings keimt das Signal der Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene immer stärker auf, denn nach der AfD äußert sich auch die CDU/CSU in diesem Sinne. Von dieser CDU/CSU wäre so jedoch wenig Politikwechsel zu erwarten wie von ihrer jetzigen Rolle als gespielter Opposition.

Hörte man den Ausführungen von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zu, so hat er mit vielen Worten eigentlich nur den Eindruck vermitteln wollen, dass alles unbeirrt so weitergehen könnte.

Wenn er sich da mal nicht irrt. Die wichtigste Botschaft allerdings ist die: Die Steuerzahler dürfen alle die traumtänzerischen Ziele der Ampel in zig Milliarden Höhe bezahlen, die sie sich weiterhin auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Übrigen: Eine Ampel ist im Allgemeinen ein sehr nützliches Ding, wenn sie den Verkehr sinnvoll und sicher regelt. Als Regierungskonstellation ist sie offensichtlich für unser Land eine Last, die schnellstens weg muss. Die AfD, auch in Brandenburg, wird dabei helfen!

Nach der Landratswahl in Dahme Spree

Landratswahl

Am vergangenen Sonntag fand die Suche nach einem neuen Landrat im Kreis Dahme-Spreewald mit der Stichwahl ihr Ende. Das noch vorläufige Ergebnis meldete der Rundfunk-Berlin Brandenburg noch während der Sendung Brandenburg aktuell:

„Parteiloser Kandidat Herzberger erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64,8 Prozent der Stimmen, für Kotré (Anm.: AfD) stimmten demnach 35,2 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent, wahlberechtigt waren rund 147.000 Menschen ab 16 Jahren. Das notwendige Quorum wurde erreicht.“  Das heißt, dass über 50% der Wähler dieser Stichwahl fernblieben. Warum bliebe zu klären. Es bleibt auch zu klären, wieso es Kandidaten der Altparteien wie SPD und CDU gar nicht mehr erst in die Stichrunde schaffen. Das allein müsste ihnen selbst sehr zu denken geben! Umso seltsamer ist es, dass auch im Falle des parteilosen Herrn Herzberger sogleich nach dem ersten Wahlgang eben diese Parteien zur Unterstützung eines Parteifremden aufriefen. Die Antwort gibt vielleicht der Kommentar des Kandidaten Herzberger selbst, die er live in die Kamera des RBB sprach:

Mit diesem „großartigen Ergebnis“ habe er nicht gerechnet, die Leute hätten doch demokratisch gewählt. Der rbb legte offenbar auch Wert auf folgende Feststellung: Bei der Briefwahl war Herzberger deutlich stärker, lag aber auch in der Urnenwahl vorn.

Da ist es wieder, das Phänomen Briefwahlergebnisse. Fast immer fallen diese Stimmen zugunsten der öffentlich gewünschten Kandidaten aus. Wer erklärt dies Spezifikum eigentlich mal? Wäre es nicht ein dankbares Forschungsfeld für Wahlanalysten? Damit keiner unserer Leser es falsch versteht: Wir als AfD Brandenburg sind keine schlechten Verlierer! Der AfD-Kandidat holte leider nur etwas mehr als den Durchschnitt jener Wählerstimmen, der der AfD landesweit zurzeit attestiert werden. Laut Umfrage vom 02.11.2023 wären dies 32% mit Tendenz nach oben! (laut INSA) Warum das so kam, wird der Kreisverband Dahme-Spreewald selbst zu klären versuchen. Generell reift in der AfD und in der Bevölkerung eine Erkenntnis:

Wenn sich alle Parteien und politischen Kräfte stets zu einem Block gegen die AfD vereinigen, da braucht die AfD 51% der Wählerstimmen! Das scheint illusorisch, ist aber dann folgerichtig die einzige wirkliche Option, um regieren zu können.

Leute im Land: Denkt darüber nach, wenn ihr endlich die Wende wollt!

Geld für eigene Bedürftige statt für Migranten

Migrationsgipfel

Der groß angekündigte Migrationsgipfel von Bundeskanzler und Länderchefs ist zu Ende gegangen. Immer, wenn ein Gipfel jedweder Art stattfindet, müssen die jeweiligen Probleme so groß sein, dass sich selbst die Bundesregierung oder die EU-Spitzen treffen. Jedes Mal läuft dennoch alles irgendwie gleich ab: Man versucht, mit Geld die Verantwortlichen zu beschwichtigen. Es ist Geld, welches wo auch immer herkommt. Vielleicht hat man noch eine finanzielle Nische gefunden oder man lockert auf eine Art die sogenannte Schuldenbremse. Der Bürger als Steuerzahler wundert sich eigentlich nur, wann die Ausgaben mal zum Stillstand kommen.

Jeder Autofahrer weiß, dass ein Bremsen in der Regel nur sinnvoll funktioniert, wenn das Fahrzeug auch wirklich zum Stehen kommt und damit eine mögliche Gefahr ausgeschlossen werden kann. Nun werden einige Leser zweifeln, dass dieser Vergleich überhaupt einer sein kann. Sind die Dinge wirklich so einfach? Gibt es auch hier einfache Lösungen?

Immer wieder wird von den Regierenden und ihren Helfershelfern behauptet, dass die Dinge so einfach nicht wären! Doch, die Fragen sind einfach zu stellen und die Antworten sind auch einfach zu geben. Besonders der Alternative für Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, dass sie als Partei in ihren Zielen die Dinge zu einfach macht und keine Lösungen anböte.

Doch, die AfD hat Lösungen und sie sind auch einfach, aber diese Lösungen sind nicht gewollt! So ist ein Migrationsgipfel völlig sinnlos, wenn er das Hauptproblem nicht anpacken will. Deutschland will das individuelle Asylrecht nicht ändern. Deutschland müsste seine Unterschrift aus dem UN-Migrationspakt zurücknehmen, anstatt die Tore noch weiter aufzureißen. Im Übrigen: Die USA, Ungarn, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Bulgarien und Lettland sind gar nicht erst Unterzeichner geworden. Das berichtete u.a. die WELT bereits am 10.12.2018.

Die zeitweiligen Grenzkontrollen bringen gar nichts, wenn illegal Einreisende nicht zurück über die weiße Grenzlinie geschickt oder gebracht werden. Ja, der schnelle Grenzübertritt laut Schengen-Abkommen wird durch die Kontrollen geringfügig behindert, aber die eigentliche Ursache ist nicht die Durchführung der Kontrollen, sondern die illegale Migration! Wenn auch in den Medien, wie u.a. im Rundfunk Berlin-Brandenburg, von der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) bzw. im Landkreis Oder-Spree bei Coschen immer wieder Bilder von Fahrzeugstaus gezeigt und Wartezeiten beim Grenzübertritt genannt werden, wird eigentlich nur Stimmung gegen die Maßnahmen beim Bürger erzeugt. Die Ursachen selbst dürfen nicht genannt werden. Das Schengen-Abkommen ist gescheitert, weil der Schutz der EU-Grenzen zuerst hätte gesichert werden müssen. Erst nach einer Probezeit wäre die Aufhebung der Binnengrenzen seinerzeit angesagt gewesen. Das aber wäre wohl zu einfach gewesen. Nein, es braucht keinen einzigen Euro mehr für Migration. Es braucht eine politische Wende um 180 Grad! Deutschland braucht sich nicht seiner Solidarität in aller Welt zu schämen. Es wurde und wird genug gezahlt! Nur ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Die Bürger wollen nicht noch mehr zahlen; nicht in Oder-Spree, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland. Deshalb AfD wählen! Bei jeder nächsten Gelegenheit.

Ein Glaube an höhere Mächte?

Steffen Kotre

Wer am Sonntag, den 5. November 2023, die Sendung Brandenburg aktuell ab 19.30 Uhr ansah, wird über den ausführlichen Beitrag zur Stichwahl für den Landrat im Nachbarkreis Dahme Spreewald gestaunt haben. Nicht nur, dass dieser Beitrag vergleichsweise sehr ausführlich war. Es wurde auch das Wort Schicksalswahl bemüht.

Wer dieses Wort gebraucht, sollte wissen, dass dahinter per Definition des Wörterbuchs Oxford Language eine „höhere Macht, die das Leben des Menschen bestimmt und lenkt“ steht. Auch von „was sich menschlicher Berechnung und menschlichem Einfluss entzieht und das Leben des einzelnen Menschen entscheidend bestimmt“ Wenn das so wäre, bräuchte es keinerlei demokratischer Wahlen mehr, denn alles wäre ja ohnehin vorbestimmt. Getrost darf man sich als Wahlbürger die Frage stellen, wieso ein solcher Unsinn von einem öffentlich-rechtlichen Sender vor einer Landratswahl aufgeboten wird?

Vielleicht ist die Antwort sehr einfach? Es geht um „Angsterzeugung“, denn einerseits wurde noch einmal der Kandidat für die Stichwahl vorgestellt, der „von allen demokratischen Parteien unterstützt“ wird. Zum Zweiten wurde der Kandidat der AfD, Steffen Kotré (Mitglied des Deutschen Bundestags) bei seinem Wahlkampf auf der Straße dem Zuschauer gezeigt.

Erinnern Sie sich, wie dieser Tage gerade über den neuen Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg berichtet wurde? Die neue Intendantin, Frau Demmer, läuft Sturm gegen den Vertrag, droht sogar mit Klage durch den rbb, weil ihrer Auffassung nach die Staatsferne und Unabhängigkeit des Senders damit in Gefahr gerät. Wer solche Beiträge wie oben genannt produziert und dann noch von Staatsferne redet, hat wohl ein Problem, welches tiefer liegt.

Um nochmals auf die „höheren Mächte“ zurückzukommen: Sind Wahlen mit Urnengang das eine und die Briefwahlstimmen, die das Ergebnis drehen, dann auch „höhere Gewalt“? Für dieses Phänomen sucht so mancher Wähler immer noch nach Erklärungen. Es ist wohl Schicksal! Da kann man nichts machen.

Verlustgeschäft Windkraft

Siemens Energy

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy braucht Garantien in Milliardenhöhe, um den Bau von Stromnetzen und damit die Energiewende voranzutreiben. Der Ruf nach Staatshilfe wird laut – zugleich beginnt der Poker mit dem Mutterkonzern und Großaktionär Siemens um Milliardenhilfen. Die Windkraftsparte mit der übernommenen spanischen Windkrafttochter Gamesa verbrennt inzwischen so viel Geld, dass sie die Gewinne in der Gasturbinensparte auffrisst und die Zukunft des Konzerns gefährdet. Das bedeutet: Wenn nicht Großaktionär Siemens oder der deutsche Steuerzahler Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, könnte es für eine Schlüsseltechnologie der von den Grünen vorangetriebenen Energiewende in Deutschland eng werden. Wegen der Probleme im Windkraftgeschäft hatte der Konzern nach dem Staat gerufen. Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen bestätigte Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien.

Im Umkehrschluss heißt das, dass dann nicht die Aktionäre und Gläubiger für die Verluste haften würden, sondern der Staat – oder besser gesagt der Steuerzahler. Wir kennen dieses Phänomen von der Privatisierung von Gewinnen und der Verstaatlichung von Verlusten bereits aus anderen Branchen. Inzwischen geht man davon aus, dass die Verluste der Windkraftsparte den gesamten Siemens-Konzern in Bedrängnis bringen könnten. Damit steht einem weiteren deutschen Großunternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe schwere Zeiten bevor.

Der planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik kostet den Bürgern damit nicht nur Geld für Subventionen, sondern damit demnächst auch Geld für die Rettung unrentabler Unternehmen. China wird das Ganze interessiert verfolgen. Die Windräder werden dann eben nicht mehr in Deutschland hergestellt, sondern in Fernost. Für die AfD ist daher ohnehin klar: Angesichts der technischen Fortschritte bei der Kernenergie sollten wir alle Energiequellen ohne ideologische Tabus nutzen und weiterentwickeln!

AfD-Bundestagsfraktionsspitze neu gewählt

AfD Bundestag

Noch in den Abendstunden des 10. Oktober 2023 traten die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag vor die Presse, um das Ergebnis der internen Abstimmung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ohne Gegenkandidaten, so die Aussagen von Frau Dr. Weidel und dem aus Krankheit zurück gekommenen Tino Chrupalla, haben 62% der Bundestagsabgeordneten für die Weiterführung der Arbeit der beiden gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl an die Mitglieder der AfD als auch nach außen. Natürlich hat die AfD bekanntermaßen weitere fähige Köpfe im Deutschen Bundestag zu bieten, aber in der Phase des beachtlichen Aufwindes der Partei wäre jeder Wechsel an der Spitze ohne nötigen Grund eher falsch.

Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen im bayerischen Landtagswahlkampf um Alice Weidel und Tino Chrupalla haben der AfD und der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich ehrliche Patrioten im Land eben nicht einschüchtern lassen; weder von verbaler oder tatsächlicher Bedrohung oder tätlichen Angriffen jeglicher Art. In dieser Phase dem eigenen Ego nachzugehen, ist den übrigen Bundestagsabgeordneten daher nicht in den Sinn gekommen. Das ist richtig und gut so.

Der Vorstand des Kreisverbandes Oder-Spree wird alles, aber auch wirklich alles tun, damit für die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg 2024 auf kommunaler Ebene wie auch des Landes, Kandidaten als Volksvertreter an die Spitze und auf die Listen kommen, die der Programmatik der Alternative für Deutschland voll und ganz entsprechen. Für persönlichen falschen Ehrgeiz und private Karriereplanung ist die Zeit in Deutschland zu ernst!

Die Verantwortung dafür tragen zunächst einmal die Mitglieder der Partei selbst, die auf den sogenannten Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise die Kandidaten prüfen und wählen müssen. Dann werden die Wähler gefragt sein. Die Entwicklung im Land lässt hoffen, dass es endlich anders wird; Stück für Stück, aber beharrlich.

Einzig wir dürfen nicht national sein

Deutschland

Vielleicht haben Sie es gesehen? Am 9.September 2023 übertrug der Fernsehsender 3-Sat die traditionelle „Last Night of the Proms“ aus der Londoner Royal Albert Hall. Dieses Ereignis für die, die es nicht so interessiert, ist der Höhepunkt und Abschluss der sommerlichen Musikfesttage ganz Englands, der mit viel Begeisterung für vorwiegend klassische Musik und auch als nationales Ereignis gefeiert wird. Ebenso traditionell gehört gegen Ende des Live-Konzerts ein fester Programmteil dazu, der mit „Rule Britannia“ als patriotischem Lied ins Finale geht. Im Text und Refrain heißt es zu Britannien eineindeutig:

„Die Nationen, die nicht so gesegnet sind wie du, werden mit der Zeit Tyrannen anheimfallen, während du sollst blühen groß und frei (sein wirst), ihr aller Furcht und Neid“ und dann

„Herrsche, Britannia! Britannia beherrsche die Wellen!

Briten werden niemals Sklaven sein!“

Dieses Selbstbewusstsein der Mehrzahl der Menschen im Vereinigten Königreich kann man sich nur mindestens teilweise für uns Deutsche wünschen! Kaum ein Brite kommt auf die Idee der Selbstgeißelung; trotz jahrhundertealter Kolonialherrschaft und Inbesitznahme oder Eroberung von Ländern und Inseln weltweit. Sie schwenken die Fahnen, tragen Hüte und T-Shirts in den Landesfarben und singen im Chor eifrig mit.

Am 3.Oktober begehen wir Deutschen den Tag der Einheit. Gut, es braucht keine überbordenden Feiern und Gesänge, aber der Alltag hier ist gekennzeichnet von Verleugnung unserer gesamtdeutschen Identität und der sich immer wiederholenden Suche nach den Unterschieden zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, wie gerade erst in einem Dokumentarfilm der ARD. Wie wäre es denn mal mit der Erinnerung daran, dass wir eine gemeinsame Geschichte bis 1945 hatten, dann teils getrennte Wege unter aufgezwungener Teilung gehen mussten? Ab 1990 hatten wir die große Chance, etwas Gemeinsames neu zu entwickeln. Stattdessen haben die „Eliten“ dieses Landes nur ein Ziel: Deutschlands Selbstaufgabe; für eine undemokratisch aufgebaute EU, für die ständig weitergehende Abtretung eigener Souveränität und Selbstentmündigung deutscher Institutionen, wie Regierung und Bundestag und neuerdings auch in Richtung der Vereinten Nationen, siehe Migrationspakt und WHO-Vertrag. Die intensiven Waffenlieferungen auf Druck von EU und NATO an die Ukraine bringen uns immer mehr an den Rand eines Krieges auch hier.

Wenn wir nicht aufpassen, ist es zu spät für uns.

Die Briten sagen uns: „Wir werden niemals Sklaven sein!“