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„Aber wenn wir nicht wollen: dann gibt es nie wieder Krieg“

Krieg in der Ukraine

Dieses Zitat von Kurt Tucholsky, dem Schriftsteller, Journalisten, Literatur- und Theaterkritiker, veröffentlicht in den Werken von 1907 bis 1935 bezieht sich auf die Zeit am Ende des 1. Weltkrieges und danach, als auch dann die Welt nicht zur Ruhe zu kommen schien. Das Zitat ist aktuell. Nicht das erste Mal in dieser Zeit.

Gerade am 25.10.2022 kam der deutsche Bundespräsident zurück von einem Besuch in der in Teilen kriegszerstörten Ukraine. Im Ergebnis ließ er die Öffentlichkeit auf einer Rede wissen, dass er der Ukraine weitere deutsche Waffensysteme zeitnah zur Verfügung versprochen habe. Wenn das das Ziel seines und der Besuche anderer führender Politiker aus Deutschland war, kann man sich nur noch sorgen.

Die meisten Deutschen befürworten die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine, die vor russischen Angriffen bei uns Sicherheit suchen.

Es wird auch von der Bevölkerung weitgehend hingenommen, dass den in der Ukraine verbliebenen Menschen mit finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – Stichwort humanitäre Hilfe – Unterstützung gegeben wird. Aber: Diese vielbeschworene Solidarität muss Grenzen kennen. Nicht genug, dass Deutschland auf Druck der EU-Führung und der Ansagen aus der NATO auf Energieeinfuhren verzichten soll, wurden bald schwere Waffen geliefert und immer neue angefordert. Die Redeausschnitte aus den Stellungnahmen des ukrainischen Präsidenten und seiner Auslandsdiplomaten, täglich via Fernsehen ins Haus transportiert, lassen auch den Laien erkennen, dass auch wir Hass empfinden sollen. Hass gegen Russland, Hass gegen seinen Präsidenten sowieso. So sehr die gelebten Erfahrungen vieler Ukrainer verständlich sind – wir dürfen niemals wieder zu „Partnern“ von Hass und Hetze werden; nicht gegenüber dem russischen, noch gegenüber einem anderen Volk! Deutschland hat teure Versuche der Wiedergutmachung geleistet und tut es heute noch, aber die Geschichte revidieren kann niemand. Da helfen keine noch so hohen Summen Geld. Sie können Unrecht nicht ungeschehen machen und auch keine Leute wieder lebendig.

Auch deshalb gehen Leute in Deutschland derzeit auf die Straßen, denn ihre Eltern- und Großelterngeneration hat ihnen die Botschaft überlassen: Nie wieder Krieg!

Wir Deutschen sollten uns auch an die jüngere Geschichte erinnern: Als am 13. August 1961 die Mauer quer durch unser Land gebaut wurde hat niemand, weder die ehemalige Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten deswegen einen Weltkrieg riskiert. Wir mussten mit 40 Jahren deutscher Teilung notgedrungen leben, bis das DDR-System am Ende war. Der Zeitpunkt der Einheit war erst dann gekommen. Und heute?

Kein Land dieser Welt ist es wert einen Weltuntergang durch Krieg heraufzubeschwören; auch nicht die Ukraine. Deutschland darf sich in der Welt nicht einseitig positionieren, denn aus einer Sackgasse heraus, lässt sich schlecht in Zukunft agieren.

Wir müssen reden

Wir müssen reden

Der rbb hatte am gestrigen Dienstag um 20.15 Uhr nach Frankfurt (Oder) in das Einkaufszentrum Oderturm zum Bürger-Talk „Wir müssen reden“ geladen. Eine genauere Zahl von Besuchern war nicht so leicht auszumachen aber die Kulisse genügte, um die Stimmung ablesen zu können. Am Morgen danach war zumindest im rbb-Videotext von „aufgeladener Stimmung“ zu lesen. Das Thema der Debatte war: Zwischen Wut und Existenzangst – warum gehen im Osten so viele auf die Straße? Ohne dem Ergebnis der 90 Minuten Sendezeit vorgreifen zu wollen, schien das eher eine rein rhetorische Frage oder ein entsprechender Titel zu sein.

Ein Teil der geladenen Gäste des Abends hatten durchaus Zugkraft, denn mit Gregor Gysi (DIE LINKE) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif Erik Holm, waren schon mal Akzente gesetzt. Dass dann als SPD-Vertretung die sächsische Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, erschien, war verwunderlich, wo doch Brandenburg sozialdemokratisch regiert wird und alle Bundestagsdirektmandate von der SPD errungen wurden. Über den Grund kann man nur spekulieren. Antje Kapek (B’90/Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schien der Ausgewogenheit der Zweiländeranstalt rbb zu dienen und sollte den Standpunkt der Hauptstadt vertreten. Als stimmungsmäßiger Missgriff erwies sich Journalistenkollege Olaf Sundermayer, denn bereits nach kurzem Statement kamen aus dem Publikum deutlich laute Buhrufe und die Äußerung „Hetzer“. Das war kein Wunder, denn genau jener Medienvertreter, der mal als „Kollege der Recherche“ oder „Beobachter“ betitelt wird, hat ausreichend bewiesen, welche Haltung er hat und vertritt, wenn es um die Einschätzung von Bürgerprotesten auf der Straße in Cottbus, Frankfurt (Oder) oder anderswo im Lande geht. Sollten Verantwortliche des rbb noch ein Bauchgefühl haben, muss Herr Sundermayer längst als Medienvertreter als verbrannt angesehen werden und vom Sender weg. Er überzeugt keinen der Protestierenden mehr.

Die Diskussion am Abend mit Handwerksmeistern und engagierten Bürgern für soziale Belange und dringend erforderlicher Rettung des wirtschaftlichen Mittelstandes brachte einige Schnittmengen in Sachen politischer Forderungen klar zum Ausdruck: Beendigung der Kostenspirale bei Energie und Lebenshaltung, finanzielle Stützung kleiner und mittlerer Unternehmen und sozial schwacher Gruppen, keine Geldverteilung mit der Gießkanne, Verhandlungen zu Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine, Ende der Kriegshetze gegen Russland, Öffnung von Nord-Stream 2.

Bemerkenswert waren besonders die Redebeiträge von Gregor Gysi als außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und von Leif Erik Holm von der AfD. Wäre Gysi nicht zum AfD-Vertreter hin ausfällig geworden, indem er die AfD als „Faschisten“ bezeichnete, die man „unbedingt hätte verhindern müssen“, wäre auch er noch besser als Redner anerkannt worden. Immer wieder versuchten die Moderatoren im Verlaufe der Sendung dem Namen AfD ein negatives politisches Kalkül anzuhaften. Aber das fruchtete nicht. Der sachliche und klare Auftritt von Leif Erik Holm brachte eher die Botschaft an das Publikum rüber: Ihr seid bei der AfD und ihren Zielen in guten Händen.

Der rbb als öffentlich-rechtlicher Sender bleibt beim Bürger in seinem gesetzlichen Auftrag umstritten; so der Eindruck vor Ort oder auch am Fernsehgerät zu Hause.

Völlig aus der Zeit gefallen

Vermögen

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat am vergangenen Freitag, 14. Oktober 2022, um die Mittagszeit mit einer Rede einen „Vermögensaufbau im Osten“ gefordert. Merz sprach sich für eine „gemeinsame Initiative mit der Ampel für den Aufbau von Privatvermögen in Ostdeutschland“ aus. Er wollte „eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Opposition.“ Er meint hier allerdings als Opposition die CDU/CSU, nicht etwa die Alternative für Deutschland. Wie auch die Deutsche Presseagentur (dpa) bestätigte, „…erhielt der CDU-Chef am Freitag im Bundestag prompt Zustimmung aus der Ampel-Koalition.“

Nun, der Vorschlag, zu anderen Zeiten gemacht, könnte selbstredend auch die Zustimmung der Bundestagsfraktion der AfD finden, aber wo lebt der Vorsitzende der CDU eigentlich? Nein, gemeint ist nicht, wo er seinen Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt hat, sondern ob er überhaupt weiß, wovon er eigentlich hier spricht? Denn, was so gut klingt, ist der pure Hohn, besonders für die Mehrheit der Ostdeutschen, die in zunehmender Zahl vorzugsweise montags zur Demo gehen, weil ihre berufliche oder private Existenz finanziell gefährdet ist und manche der Bürger nicht mehr wissen wie sie in sehr naher Zukunft ihre Energierechnung bezahlen sollen oder mit ihrem Einkommen bis zum jeweiligen Monatsende über die Runden kommen sollen. Nicht Wenige befürchten gar, ihr nach dem Ende der DDR gerettetes oder nach dem Jahre 1990 geschaffenes Eigentum wieder veräußern zu müssen. Nun kommt ausgerechnet jetzt die CDU und ihre Allparteienkoalition (außer AfD) mit solchen Vorschlägen von „Vermögensbildung“!

In welcher Welt ist man zu Hause, so blind für den schlimmen Zustand eines Landes wie Deutschland zu sein, wenn man solche Ideen jetzt verkündet und dafür noch Beifall erhält? Hier bestätigt sich, dass das Leben als langjähriger Berufspolitiker bzw. „Geparkter“ solcher in international agierenden Investmentfonds  wie Blackrock, eine Abgehobenheit mit sich bringt, die nur noch Kopfschütteln erzeugt. Wie die Tagesschau am 03.12.2020 berichtete, so ist Blackrock ein Gigant der globalen Finanzindustrie, verwaltet nach eigenen Angaben inzwischen 7,8 Billionen US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt.“ Das war damals.

Liebe Mitbürger, noch Fragen, wessen Ideen und Interessen ein Herr Merz vertritt? Eines steht fest: Es sind nicht die Interessen der einfachen Bürger unseres Landes. Und sollten Sie doch freie Finanzmittel übrighaben, so sind sie unter dem Kopfkissen besser aufgehoben als bei jeder staatlich angepriesenen Geldanlage! Das mit dem Kopfkissen muss man ja nicht wörtlich nehmen. 

Kurzarbeit bei Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt

Kurzarbeit bei Arcelor-Mittal

Seit dem Sommer befinden sich Teile der Belegschaft des Stahlproduzenten Arcelor-Mittal Eisenhüttenstadt in Kurzarbeit. Inzwischen wird die Kurzarbeit sogar ausgedehnt. Während es im August rund ein Drittel der Mitarbeiter waren, die in Kurzarbeit gehen mussten, ist es jetzt gut jeder zweite der 2.700 Beschäftigten. „Die hohen Kosten für Gas und Strom belasten unsere Wettbewerbsfähigkeit stark“, erklärt Reiner Blaschek, CEO von Arcelor-Mittal Germany. Zudem lässt sich ein Sprecher des Standortes zitieren, dass die Nachfrage nach weiterverarbeitetem Stahl gesunken sei.

Eine weitere entscheidende Säule unserer heimischen Industrie in Brandenburg droht somit zu zerbrechen: Sowohl das PCK Schwedt als auch Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt haben ihre Produktion bereits stark eingeschränkt und sind in ihrer Existenz bedroht. Wenn Anlagen im großen Stil außer Betrieb genommen werden müssen, dann hätte dies auch fatale Folgen für die gesamte Stadt. Jeder weiß: Ganz Eisenhüttenstadt lebt von seinem Stahlwerk. Es droht eine schlimme Kettenreaktion, verursacht durch die zerstörerische Energiepolitik der Bundesregierung. An jedem Arbeitsplatz in Eisenhüttenstadt hängt eine Familie, die das Einkommen bitter benötigt, um die immer teurer werdenden Lebensmittel und die steigenden Strompreise noch bezahlen zu können. Und Russland? Macht trotz der Sanktionen hervorragende Geschäfte und freut sich über Rekordgewinne beim Gazprom-Konzern. Muss man noch mehr wissen?

Vertreter der Industrie- und Handelskammern haben vor diesem Hintergrund politische Forderungen aufgestellt, die weitgehend deckungsgleich mit den Positionen der AfD sind: Es muss mehr Energie zur Verfügung stehen, indem alle verfügbaren Quellen genutzt werden – auch Kohle- und Atomstrom. Längst ist dies auch der Mehrheit der Brandenburger klargeworden, nur die Ampel-Regierung stellt sich stumm und taub. Wir werden deshalb weiterhin Druck machen für ein Ende von Habecks zerstörerischer Wirtschaftspolitik. Die AfD kämpft für den Erhalt des Industriestandortes Eisenhüttenstadt!

Quellen: https://www.niederlausitz-aktuell.de/oder-spree/eisenhuettenstadt/214974/hohe-energiepreise-kurzarbeit-bei-arcelormittal-in-eisenhuettenstadt.html

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/08/arcelormittal-eisenhuettenstadt-kurzarbeit-stahlindustrie-wirtschaftslage.html

Das Transparent – Zum Tag der Deutschen Einheit 2022

Tag der deutschen Einheit

Erst wenige Tage ist es her, da hatte ein großer Anbieter auf seinem Online-Portal, der seinen Namen mit der Farbe magenta verbindet, ein Foto auf der Titelseite, die viele Menschen auf einer Kundgebung oder Demonstration mit einem Transparent zeigte. Die Losung war in etwa:

„Für diesen Scheiß sind wir `89 nicht auf die Straße gegangen“. Offenbar handelte es sich um eine klare Ansage an die jetzige Regierung und ihre Unterstützer. Eine Ansage, die nur aus dem Osten Deutschlands, der ehemalige DDR, herkommen kann. Als man dann am 02.10.2022 nochmals nach diesem Foto fahndete, war es zumindest nicht mehr auf Seite 1 auffindbar, um Genaueres erfahren zu können. Warum, wo, was, jetzt so, ist die Frage?

Nein, wir haben nicht mehr eine DDR und das ist auch gut so. Nein, es handelt sich heute nicht um eine „DDR 2.0“, denn dazu gehörten einfach andere Umstände. Wenn viele ehemalige Ossis – was für ein Wort eigentlich – dennoch an die Wiederholung der Geschichte glauben, dann deshalb, weil Methoden und Ideologien sich ähneln. Gemeinsam erleben wir, wie aus einer Marktwirtschaft, die Angebot und Nachfrage einerseits und einer Leistungsgesellschaft andererseits eine ideologieorientierte Planwirtwirtschaft wird.

Lücken in Regalen, die Verzichtspredigten von Spitzenpolitikern und Parteien alten Zuschnitts an die Bürger bezüglich ihres gewohnten Lebensstils erinnern wohl an die ehemaligen DDR. Aber: Heute sind es nicht die in Aussicht gestellten Hoffnungen auf ein besseres Leben in der Zukunft durch die Umsetzung des Marxismus-Leninismus, sondern ein weit raffinierteres Konstrukt. Immer mehr wird dem aufmerksamen Bürger klar, dass „die Rettung des Welt-Klimas“ nichts anderes als jenes moderne Trojanische Pferd der Neuzeit ist, das zur Unterdrückung des freien Willens der Bürger dient, in dem es sich als Begrenzer persönlicher Freiheiten entpuppt. Das als große Transformation aufgezwungene Vorhaben mit schrittweiser Abschaffung von Autos mit Verbrennungsmotoren, das Abschalten sicherer Energieerzeugung im Land und selbst das Wegsperren der Bürger während der Corona-Hochzeiten sollten nur Beispiele als Anfang tiefer Eingriffe in das Leben von Familien und jedem Einzelnen verstanden werden. Was oft vergessen wird: Wir sind der einzige Planet im Universum weit und breit, der Leben wie wir es kennen, ermöglicht. Natürlich ist jeder aufgefordert, mit der Natur sorgsam umzugehen. Uns aber droht die Beherrschung der Menschen durch einige Wenige in der Welt. Denen ist das Klima völlig egal. Sie haben für sich längst vorgesorgt; ganz sicher. Die Bürger hingegen werden per Rechnungslegung schrittweise enteignet: Beim Energieverbrauch, bei der Bezahlung eines Pflegeplatzes, bei Kita-Gebühren und ständig steigenden Preisen beim täglichen Bedarf angefangen.

Wir als Deutsche hätten auch an diesem 3. Oktober reichlich Grund, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, entstanden aus der Besatzungszeit Ost und West nach 1945, zu feiern. Das unbeschwerte Feiern ist aber derzeit nicht Jedem gegeben. Unsere Zukunft für das eigene Leben und Überleben ist unmittelbar gefährdet.

Warum eigentlich immer die Russen?

gasleck nord stream

Dänische und schwedische Experten haben nach der ersten Einschätzung der beschädigten Erdgasleitungen Nord-Stream 1 und 2 die Wahrscheinlichkeit geäußert, dass diese Havarie ziemlich sicher auf Sabotage durch Spezialkräfte, ausgerüstet mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln, zurückzuführen ist. Damit ist eine neue Stufe bei der Überwindung eines Tabus, nämlich der Zerstörung der weltweiten Infrastruktur größten Ausmaßes und in Hoheitsgebieten fremder Staaten bzw. offener See erreicht. Damit ist auch der heiße Wirtschaftskrieg der NATO, Arm in Arm mit der Brüsseler EU-Spitze, in eine extremere Phase eingetreten; allein durch das Faktische. Damit ist für alle von uns klar: Die Energieversorgung aus dem Osten ist auf nahe Sicht unwiederbringlich zerstört und wir sind auf Gedeih und Verderb neuen Lieferanten hundertprozentig ausgeliefert. Mit jeder neuen und höheren Energierechnung werden wir ärmer bzw. finanziell ruiniert. Wer das noch immer allein den Russen anhängen will, dem ist nicht zu helfen.

Unheimlich schnell haben NATO und Brüsseler Granden mit Frau von der Leyen im Verbund mit den Medien rauf und runter den einzigen Verdächtigen ausgemacht: Putin und Russland! Wer aber profitiert denn am meisten von diesen Zerstörungstaten?

Diese Frage beantworten auffällig viele politisch interessierte Menschen in den sogenannten sozialen Medien bzw. Leserkommentaren großer Zeitungen und Verlage ziemlich eindeutig. Dieses Thema und die Frage was die Bundesregierung eigentlich gegen die Ursachen der Übel tut, war und ist Gegenstand von Diskussionen fast überall.

Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie bekämpft mit nicht vorhandenen Geldern (neuen Schulden auf die Zukunft) eingetretene Wirkungen von Ursachen, weil sie sich an die Verursacher selbst nicht herantraut. Man könnte zu unangenehmen Erkenntnissen kommen.

Als am Freitag, den 30.September 2022, Bürger zu den Grünheider Gesprächen des Ortsverbandes Grünheide der AfD Oder-Spree kamen, war auch dort der Diskussion anzumerken, dass immer mehr Nachdenken einsetzt und sich die Leute gerade nicht mehr jedes Märchen auftischen lassen. Zum 08. Oktober 2022 hat die AfD zu einer Großdemonstration nach Berlin bundesweit eingeladen. Dort werden viele Tausende erwartet, die ihrem Unmut über die Politik in Deutschland Luft machen werden; friedlich, aber eineindeutig. Leute, macht mit! Näheres findet Ihr im Internet.

Wenn Verschweigen nicht mehr geht

Gasleck

Die erste Wochensendung von Brandenburg Aktuell am Montag, dem 26. September 2022 um 19.30 Uhr befasste sich erstaunlich ausführlich mit den Bürgerdemonstrationen im Lande. Speziell stand Frankfurt (Oder) im Blickfeld, wo „mehr als 1.500 Menschen aus der Stadt und der Region“ (Märkische Oderzeitung vom 27.09.22) teilnahmen. Wie immer schwanken die Zahlen je nach Medium. Schon hier spielt erstaunlicherweise der politische Blickwinkel immer wieder eine Rolle, obgleich sich an den tatsächlichen Teilnehmern dadurch nichts ändert! Der rbb schaltete direkt nach Frankfurt zu seinem „Beobachter“ Olaf Sundermeyer, der als „Journalist und Autor“ wohl dabei war.

Selbst er, der stets seine richtige Haltung durchblicken lässt, kam nicht umhin, die zunehmende Zahl an Demonstranten zu bestätigen. Der rbb schreibt online dazu: „Viele Menschen im Land tragen ihren Unmut jetzt wieder auf die Straße. Dieser Protest scheint lauter zu werden.“ Man kann es nicht mehr unterdrücken und verschweigen! Offenbar versuchen die politisch Verantwortlichen und ihre „Zuarbeiter“ vor Ort immer wieder einzelne Teilnehmer zu identifizieren, um „Rechte“ oder andere unliebsame Personen auszumachen. Wie ein Wunder, so erschien dann auch im Bild ein Demonstrant mit den Farben von Schwarz-Weiß-Rot; geradezu wie auf Bestellung. So klappt offenbar die Beobachtung und die Suche nach möglichen Ansätzen für Gesetzesbrecher immer besser.

Ebenso ein Dorn im Auge war nicht nur dem rbb, dass Russlandfahnen von Teilnehmern mitgeführt wurden. Plakate, die immer wieder auch die Forderung nach Öffnung der beiden Gasleitungen Nord-Stream 1 und 2 zur Senkung der Gas-Import-Kosten sichtbar machen.

Welch ein Zufall ist es da, dass ab dem selben Tage in den Nachrichten von einem Leck und Druckabfall bei Nord-Stream 2 die Rede ist. Sicher, technische Havarien sind nie ausgeschlossen. Aber gerade jetzt? Es scheint gut in das Konzept mancher politischen, wie auch wirtschaftlichen Interessengruppen zu passen, dass jetzt eben gerade kein Gas aus Russland fließen könnte. So kann man sagen: Man würde ja, aber nun…

Vielleicht werden wir nie erfahren, wer oder was hinter dem Leck an Nord-Stream 2 steckt. Einige Print-Medien schreiben gar von Sabotage, die nicht auszuschließen sei. Da mit dem möglichen Ausströmen von Methan in die Atmosphäre im entsprechenden Gebiet der Ostsee eine Umweltkatastrophe drohe, passt sehr gut in die Argumentation militanter Umweltschützer. Auszuschließen ist nichts.

Ob Frankfurt (Oder) oder Oder-Spree: Leute seid wachsam und lasst Euch nichts vormachen! Es geht um unsere Interessen und nicht um fremde.

Und das Volk freut sich

polizei brandenburg

Wer am 27. August 2022 um 19.30 Uhr Brandenburg aktuell im rbb ansah, dem wird ab Minute 25 der Sendung der Bericht über den Tag der offenen Tür bei der Bundespolizei, Standort Blumberg, nicht entgangen sein. Solche Schauen für die Öffentlichkeit sind an sich nichts Ungewöhnliches. Besonders auch Familien gehen gern zu derartigen Festen, wo einesteils die Beamten über ihre Arbeit berichten aber eben auch die technische Ausrüstung präsentieren, die sie für einen effektiven Dienst so dringend brauchen. Dass dies auch besonders Kinder anzieht, die nun einmal technikbegeistert sind, ist auch keine Neuheit. Auffällig war dieses Mal jener Teil der Reportage, der u.a. einen neuen Typ Wasserwerfer 10 einbezog. Wie der Sprecher der Polizei dem Reporter sagte, sei „dieses Gerät an allen Standorten“ und auch bei der Landespolizei verfügbar.

Laut Internet heißt es zu dieser Technik: „Das Fahrzeug vom Typ WaWe10 mit Lautsprechern und Kameras kann über zwei Spritzen an der Vorderseite jeweils bis zu 1200 Liter Wasser pro Minute maximal 65 Meter weit werfen, wie das Ministerium des Innern und für Kommunales am Donnerstag mitteilte (12.03.2020)“. Eine Tankfüllung wird mit maximal 10.000 Litern angegeben.

Was soll uns das sagen? Werden wir erleben, wie Typ 10 in den praktischen Einsatz kommt? Zum Beispiel auch dann, wenn im erwarteten heißen Herbst die Bürger auf Brandenburgs Straßen gehen und gegen die Inflation, neue Corona-Maßnahmen und den GEZ-Zwangsfunk protestieren? Mit 10.000 Litern Fassungsvermögen und 65 Metern Reichweite kann man den Bürger gut auf Distanz halten. Für die Bekämpfung von Waldbränden sind diese Fahrzeuge scheinbar eher ungeeignet, aber gerade da wäre Bedarf. Ob sich das Volk, die Besucher solcher Tage der offenen Tür, dann immer noch so freuen? Vielleicht ist die Sorge aber wirklich unbegründet – jetzt, wo überall Wasser gespart werden muss?

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-potsdam-neuer-wasserwerfer-der-polizei-kann-10-000-liter-verspritzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200312-99-298367

Heißer Herbst statt kalte Füße!

habeck heißer herbst

Kommt ein heißer Herbst? Die Energiespar-Pläne der Bundesregierung werden immer bizarrer. Nachdem einige Städte und Gemeinden bereits im vorausschauenden Gehorsam sogenannte Dusch-Uhren verteilen und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bürgern den Waschlappen empfiehlt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun, dass Schornsteinfeger in Privathaushalten die optimale Einstellung der Gasheizungen kontrollieren sollen. Schornsteinfegern darf man den Zutritt zu Haus und Wohnung nicht verweigern – vor allem aus Brandschutzgründen. Sollen sie nun auch gleich prüfen, wer die Sparvorgaben der Regierung zu lasch handhabt und dann Meldung erstatten?

Robert Habeck: „Wir haben kein Stromproblem.“

Die Energiewende war und ist ein grünes Prestige-Projekt, das letztlich das Angebot an Energie verknappt hat. Währenddessen wird der Energiebedarf des Noch-Industrielandes Deutschland in den kommenden Jahren jedoch eher steigen. Die Folge sind nach allen Regeln der Marktwirtschaft explodierende Preise, die inzwischen derart schwindelerregende Höhen erreichen, dass viele Deutsche sich Strom und Gas bald nicht mehr werden leisten können. Strom wird zum Luxusgut!

Ab September kommt die Gasumlage inklusive der Mehrwertsteuer von sieben Prozent hinzu. Die Politik der Bundesregierung führt nicht nur energiepolitisch in eine Sackgasse – sie ist auch sozial ungerecht. Die Oma mit der kleinen Rente wird dann mit mehreren Decken auf der Couch im 15 Grad kalten Wohnzimmer sitzen und mit steifgefrorenen Fingern nach der Fernbedienung greifen müssen, um im linientreuen Staatsfernsehen von ARD und ZDF Politikern dabei zuzusehen, wie sie Durchhalte- und Verzichtsparolen predigen.

Politik und Medien fordern Opferbereitschaft

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die „Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wir als AfD fordern die Bundesregierung auf, ihre Hypermoral abzulegen und endlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu blicken. Niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, Opfer für eine Politik zu erbringen, die vollständig an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht. Im Gegenteil haben sich die Regierenden endlich ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Kernaufgabe zu widmen: Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“

Lassen wir nicht zu, dass wir kalte Füße kriegen! Raus auf die Straße, damit es ein heißer Herbst wird.

Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/glosse-von-hugo-mueller-vogg-kretschmann-gibt-uns-waschlappen-tipps-dabei-wird-es-aber-nicht-bleiben_id_136942380.html

https://www.youtube.com/watch?v=6iXTr2gfDSo

Wie geht Demokratie?

Als Bundeskanzler Scholz am 17. August 2022 gegen Abend im Brandenburgischen Neuruppin zu einer Bürgerversammlung kam, wurde er nicht nur mit Freude begrüßt. Ja, mindestens zwei Parteien hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen, welche dann auch tatsächlich stattfanden. Und ja, die Rufe „Hau ab“ sind keine schöne Art, seine politische Meinung oder Ablehnung einer Person oder einer bestimmten Politik umfassend darzustellen. Aber wie soll der durchschnittliche Bürger, der tags (oder nachts) zur Arbeit geht, seine ablehnende Haltung sonst ausdrücken?

Es gilt vielleicht als flegelhaft und anstandslos mit lauten Unmutsäußerungen, die obendrein nur verkürzt die eigene Meinung ausdrücken, aufzutreten. Aber wie bitte schön denn dann, wenn man gehört werden will? Glaubt wirklich noch jemand, dass man mit netten Briefen an die oder den Abgeordneten je nach Ebene etwas erreicht, was eine Wirkung hat?

Bundeskanzler Scholz glaubte die Besucher in Neuruppin auch dahingehend aufklären zu müssen, was denn der Inhalt von Demokratie sei? Hoffentlich hat er demnächst die Gelegenheit mit seiner Parteifreundin und Mit-Ministerin Nancy Faeser darüber zu sprechen, denn sie lässt gern die Öffentlichkeit wissen, dass man gegen Protestierer wider Inflation und Preistreiberei „schon für den Herbst vorbereitet“ sei. Die Kategorie gegen allen „Rechten“ wurde schon mal vorbestimmt.

Da kam die Frage aus dem Neuruppiner Publikum an Herrn Scholz zur Rolle von Polizei und Ordnungskräften nur folgerichtig und er antwortete: „Niemand im Land habe die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten auszusprechen“, berichtet die WELT am 18.08.22. „Einen „heißen Herbst erwartet er nicht. Andere sind weniger optimistisch“, heißt es bei WELT weiter. Ja, die Frage beschäftigt die Leute wirklich. Immer öfter wird sie laut gestellt.

Die Bürger bewegt die Frage, dass 1989 im Osten die Polizei auf Seiten des Volkes stand. Wo wird sie ab 2022 in Deutschland stehen? Jeder einzelne „Ordnungshüter“ wird sich entscheiden müssen.