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Realitätsferne im politischen Diskurs

lgbtq familie

Die regelmäßige Diskriminierung im Alltag der Menschen „zweiter Klasse“ führt unmissverständlich zu Unzufriedenheit. Bertolt Brecht sagte seinerzeit schon: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Widerstand zeigt sich sehr tolerant und friedlich. Betroffene Bürger gehen spazieren, äußern sachlich ihre Meinung und sind gesprächsbereit, dennoch werden sie in den Medien als gewalttätig dargestellt. Kampfbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker, Nazi, Schwurbler“ werden missbraucht, um die Glaubwürdigkeit derjenigen abzuwerten. Dabei sollte es doch um Fakten gehen.

Wir haben in Deutschland eine Impfquote von über 70 Prozent erreicht – das ist Fakt. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Geimpfte sich auch freiwillig hat impfen lassen. Der Großteil wird erpresst mit Berufs- oder Besuchsverboten oder von seinem Umfeld unter Druck gesetzt. Es heißt, man schütze andere, wenn man den staatlich verordneten Maulkorb trägt und es sei ein Zeichen der Solidarität, sich jeden dritten Monat die Nadel in den Arm jagen zu lassen; Krankenhäuser werden überlastet durch die vielen Ungeimpften. Ich kann über solche manipulativen und unsachlichen Bevormundungen nur entsetzt den Kopf schütteln.

Die Krankenhäuser werden NICHT durch Ungeimpfte überlastet – das ist Fakt. Schuld an dieser Misere ist zum Einen die Geldgier bestimmter Politiker, die zig Betten in den letzten Jahren abgebaut haben, um möglichst viel Profit aus dem Gesundheitssystem herauszuholen und sich an dem Leid der Patienten zu bereichern. Zum anderen werden die Pflegekräfte provoziert, Kündigung einzureichen. Ausschließlich geimpfte oder genesene Arbeitskräfte dürfen in dieser Branche weiterarbeiten. Wie grotesk ist es bitte, weiterhin ungeimpfte Menschen des Totschlags zu beschuldigen?!

Die Medien berichten nicht die ganze Wahrheit – das ist auch Fakt. Von gutem Journalismus kann keine Rede sein. Falsche Zahlen, verdrehte Tatsachen und Panikmache häufen sich bei den bekannten Sendern. Wir zahlen Rundfunkbeiträge, um uns von befangenen Journalisten verdummen zu lassen. Das Resultat kann man eindrucksvoll im Straßenverkehr beobachten: Allein im Auto, auf dem Fahrrad oder an frischer Luft wird eine Maske getragen. Ich frage mich, ob‘s noch gehirngewaschener geht.

Außerdem wird ungeniert gegen ungeimpfte Menschen gehetzt und zu Hass aufgerufen. Beispielsweise unterstellte die Journalistin Sarah Frühauf öffentlich am 19.11.2021 den ungeimpften Menschen, Schuld an den vielen Coronatoten zu sein. Wie könne man nur so verantwortungslos und unsolidarisch handeln, hieß es da. Ich habe gegen sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet und ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun, wenn im Fernsehen wieder einmal zu Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgerufen wird.

Neben den vielen fragwürdigen Corona-Maßnahmen bleibt das feministische Narrativ nicht unterrepräsentiert. Dokumentationen über die vermeintliche Benachteiligung von Frauen und der großen Intoleranz gegenüber unseren Gästen fluten die (a-)sozialen Netzwerke und TV-Kanäle. Um dieser „Ungerechtigkeit“ entgegenzuwirken, setzt die Regierung Anne Spiegel als Familienministerin ein, die sich radikalfeministisch in unsere Familienstrukturen einmischen, Annalena Baerbock, die die Außenpolitik „feministischer“ machen und einen Queer-Beauftragten, der die Rechte von LGBT-Menschen und deren antidemokratischer Sekte auf Kosten der Steuerzahler unterstützen will. Feminismus, soweit das Auge reicht und wer dem nicht zustimmt, wird direkt als Staatsfeind oder Hetzer abgekanzelt. Dabei findet man die wahren Hetzer bei den ach so toleranten LGBT-Menschen wieder, die Kritiker und Andersdenkende mundtot machen und gegen diese zu Gewalt aufrufen. Mit Toleranz haben die Bunten nämlich nichts zu tun. Es geht nur darum, die eigenen Fantasien in vollem Egoismus durchzusetzen und das in Zeiten, in denen Restaurant- und Cafébesitzer um ihre Existenz bangen, Tank- und Mietpreise in unermessliche Höhen steigen und Straftaten von illegal Eingewanderten verübt werden.

Anarchie ist das Leitkonzept der modernen Feministen. Keine Regeln und gesellschaftliche Normen werden akzeptiert. Themen wie Geschlechtergleichheit werden regelrecht ausgeschlachtet, um damit in die Köpfe verzweifelter Jugendlicher einzudringen, diese zu manipulieren und sie letztlich zu Aktivisten der Regenbogensekte auszubilden. Es wird eine Identitätspolitik entwickelt, die Hass stiftet und die Gesellschaft weiter spaltet. Sahra Wagenknecht sagte dazu: „Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Auch die Idiotensprache, die in fast allen Behörden, Schulen und Alltagsgesprächen zur Anwendung kommt, ist so eine Marotte. So wird aus „freundlich – freund*innenlich“, aus „Wirtschaft“ wird „Wirt*innenschaft“ und letztlich aus „Bürgermeister – Bürger*innenmeister*innen“. Eher sollte es um faire Bezahlung und eine Ausgewogenheit der rechtlichen Lage zwischen Mann und Frau gehen, statt sich als Opfer darzustellen und geradezu hämisch über diejenigen zu lachen, die unter dem Coronawahnsinn leiden.

Ich bin für sachliche Debatten, für einen toleranten Umgang miteinander und das Recht, Demokratie zu leben, indem man demonstriert und seine Meinung äußert, ohne deshalb Nachteile erwarten zu müssen. Zurück zu einem normalen Alltag in verständlicher Sprache und Gegebenheiten in Sicherheit und realistischer Sichtweise, in denen wir uns wohlfühlen können.

Wenn Sie sich durch Ihr Umfeld verunsichert und zur Impfung gedrängt fühlen, weil behauptet wird, von Ihnen gehe eine erhöhte Gefahr aus und Sie seien unsolidarisch/verantwortungslos, dann möchte ich Sie ermutigen! Viele Menschen müssen sich diese überhebliche Polemik anhören. Viele stellen sich diesem Irrsinn mutig entgegen. Wenn wir zusammenhalten, können wir Großes bewirken, denn WIR sind viele. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Bleiben Sie stark, zuversichtlich und natürlich ungeimpft! 

Das Wissen um die Dinge dahinter

sendung mit der maus

Nicht immer gilt die Aufforderung „Frag doch mal die Maus“, wenngleich man von dem beliebten Vierfüßer und seinen Freunden zweifelsohne eine Menge lernen kann. Groß oder Klein haben diese schöne Erfahrung generationenübergreifend schon gemacht. Dennoch ist es für so manchen Bereich des gesellschaftlichen Lebens sinnvoll abzuwandeln: Frag doch mal die AfD! Denn die gibt Antworten auf Fragen, die andere politische Parteien oder Gruppen gar nicht erst stellen.

Dass die Informationen über die öffentlich-rechtlichen Medien und etliche Private längst nicht mehr ausreichen, um die Dinge anders zu betrachten, greift mehr und mehr um sich. Viele Bürger nehmen das Internet zu Hilfe, um Wissenslücken zu schließen. Anders geht es oft gar nicht mehr.

Wenn Sie bisher keine Möglichkeit hatten, sich über Ihre Meinung mit anderen Menschen auszutauschen, dann bietet im Besonderen die AfD Oder-Spree seit mehreren Jahren genau diese Möglichkeit.

Zugegeben, Corona hat es schwieriger gemacht, weil zur Zeit noch regelmäßige Gesprächsstammtische in Gaststätten, wie zum Beispiel in Brieskow-Finkenheerd, Grünheide oder Neuzelle nicht stattfinden können. Die 2G-Regel verhindert (noch) Ungeimpften den Zutritt, aber mit vorheriger Anmeldung oder spontan treffen sich Woche für Woche am Donnerstag ab 17 Uhr im Kleinen Schulungszentrum Grunow genau die interessierten Bürger, denen zu den kleinen und großen politischen Fragen „der Schuh drückt“.

Wenn auch Sie dabei sein wollen, wenn ohne gendern und ohne politische Korrektheit („PC“) jeder so reden kann, wie er das möchte, sind Sie da richtig.

Wöchentlich wird je ein Thema angepackt, das die Leute bewegt und erklärt, was hinter den tagespolitischen Ereignissen steht. Es geht oft heiß her, aber am Ende steht ein Aha-Effekt. Auf bald.

Informieren Sie sich regelmäßig auf www.afd-los.de oder unter www.facebook.com/afd.los

Genug geboostert oder reicht`s noch nicht?

stiko impfung

Mindestens seit dem 03.02.2022 meldeten die Medien, u.a. FOCUS Online:

„Stiko spricht sich für Impfung mit Novavax-Vakzin ab 18 und zweiten Booster aus“. Mit dem zweiten Booster waren die jetzt handelsüblichen mRNA-Impfstoffe gemeint und empfohlen wurden sie vor allem Bürgern ab 70.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) der Bundesrepublik, die sich bisher nicht von der Politik treiben ließ, wie ihre Vertreter mehrmals selbst sagten, und sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht äußerte, wird nun wie oben angegeben in ihrer inhaltlichen Aussage zitiert.

Man kann die Frage stellen, welche Wirkung diese Aussage auf die rund ein Viertel der Deutschen haben soll, die sich bisher aus persönlichen Gründen einer Anti-Corona-Impfung widersetzten? Widersetzten, obwohl mehr als ausreichend Druck auf diese Mitbürger in ungekannter Weise für das Nachkriegsdeutschland staatlicherseits erfolgte. Sie wurden und werden in Teilen vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt als gehörten sie nicht mehr zum Volk. Es ist ein Vorgang, der seinesgleichen sucht und ahnen lässt was passiert, wenn eine zahlenmäßige Mehrheit eine Minderheit moralisch unterdrückt. Zwar versuchen Politiker und auch Medien eine gesellschaftliche Spaltung klein zu reden, aber im Grunde tragen sie diese auf vielfältige Weise selbst voran. Zwischen dem gesprochenen Wort und den Taten klaffen nicht zu überdeckende Lücken. Dies kam am 1.Februar um 20.15 Uhr im Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) klar zum Ausdruck. Zwar hatte man zu der Studiodiskussion durchaus eine gute Mischung von aussagefähigen Gästen eingeladen, aber offenbar glaubte die zuständige Redaktion zur „Einordnung“ unbedingt gleich noch auf eine anschließende Reportage hinweisen zu müssen, die vom Team der Sendung „Kontraste“ kam. (Sendung „Kontraste – Die Reporter: Im Sog der Lügen“).

Da war es wieder:

Anti-Corona-Maßnahme-Demos sind eben doch eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, „Nazis“ und „Reichsbürgern“ usw. Das ist der Tenor. Dieses unselige Framing nimmt kein Ende! Framing ist erklärtes Mittel zum Zweck!

Selbst der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, war an diesem Abend zu Gast, kam auch zu Wort, aber der Verlauf der Sendung diente offenbar dazu, Leute mit eigener und öffentlich demonstrierter Meinung am liebsten in die rechte Ecke zu stellen. Man will die Spaziergänger von den Straßen haben. Sie stören das offizielle politische Bild.

Was das Boostern angeht: Wie viele Auffrischungsimpfungen in welch kurzer Zeit sollen Menschen noch hinnehmen, die letztlich wieder nur für kurze Zeit als wirksam bewertet werden?

Brandenburger sind des Öfteren in ihren Aussagen sehr direkt und wenig zimperlich. „Muss der viele Impfstoff, der bestellt ist, nun irgendwie weg?“, haben schon mehrere privat gefragt.

Das ist alles andere als Ausdruck von Vertrauen. Es ist inzwischen tiefsitzendes Misstrauen beim Bürger.

Zum Parteiaustritt von Jörg Meuthen

meuthen

Professor Jörg Meuthen hat am vergangenen Freitag überraschend seinen sofortigen Austritt aus der AfD verkündet. Diese persönliche Entscheidung haben wir mit Respekt anzuerkennen.

In seinen sechs Jahren als Bundessprecher hat er den Kurs unserer immer noch jungen Partei maßgeblich mit beeinflusst. Die Medien dieses Landes nutzen das Ereignis seines Austritts jedoch, um daraus politisches Kapital zu schlagen und nicht das erste Mal Stimmung gegen die Partei zu machen, die derzeit als einzige eine echte und ernstzunehmende Opposition im Deutschland dieser Zeit darstellt. Keine Nachrichtensendung läuft bekanntlich ohne Verleumdung gegenüber der AfD oder einzelne ihrer Repräsentanten und Mitglieder ab. Die Attribute, die man stets herabwürdigend verwendet, sind bekannt und bedürfen keiner weiteren Erklärung oder Wiederholung.

Vor diesem Hintergrund wirkt indes die Begründung Meuthens für seinen Rückzug, Teile der Partei würden nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, umso schwerer nachvollziehbar.

Vielmehr zeigen die von ihm gewählten Worte eine Entfremdung von der eigenen Parteibasis, die mit dem Herz in der Hand unserer Sache dient – sei es durch Wahlkampfunterstützung, Teilnahme an Spaziergängen oder der Verteidigung unserer Positionen in den sozialen Medien. Erstmals öffentlich sichtbar wurden die Risse zwischen Meuthen und seiner Partei auf dem Bundesparteitag in Kalkar 2020 als er zum Rundumschlag gegen Mitglieder ausholte, die an Querdenker-Demos teilgenommen hatten.

Wie in vielen anderen Kreisverbänden auch leisten jedoch unsere Mitglieder in Oder-Spree tatkräftige und geradlinige Parteiarbeit. Dabei spielten Fragen nach der Zugehörigkeit zu verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bei uns nie eine Rolle in der praktischen Umsetzung unseres Wahlkampfs. Mit unserer Themensetzung auf Bereiche der Energie- und Sozialpolitik vertreten wir ganz und gar bürgerliche Themen und treffen zugleich einen Nerv bei den Menschen, wenn wir etwa den Windradwahnsinn in Ostbrandenburg anprangern oder eine fairere Überleitung der Ostrenten fordern. Gleichzeitig standen und stehen wir mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung und bekennen uns zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Zuletzt war Meuthen selbst im Kreis seiner Kernanhängerschaft zunehmend isoliert. Die Motive für seinen Rückzug, der Ausrichtung der AfD nicht mehr Herr geworden zu sein, erscheinen insofern konstruiert. Gerade die Positionierung der AfD als rechtskonservative Partei hat zu unseren bisherigen Erfolgen geführt.

Wir können Ihnen daher versichern, dass unsere Parteiarbeit in Oder-Spree unbeeinflusst davon weiter von statten gehen wird. Sowohl der Bundesvorstand als auch der Kreisverband Oder-Spree sind handlungsfähig und gewillt den von uns beschrittenen Weg fortzusetzen. Gleichzeitig wünschen wir Professor Jörg Meuthen für die Zukunft alles Gute.

Urlaubszeit – schönste Zeit

Liebe Leser, jetzt bin ich aber gespannt: Wie windet sich die jetzige Bundesregierung da raus? Defacto ist das das Ende der Corona-Panik in Europa. Reisefreiheit soll mit Test wieder gelten. Genesenen-Status 6 Monate gültig. Dänemark hebt bei einer Inzidenz von 4000 alle Beschränkungen auf. Freiheit ist eben nicht verhandelbar! Eure Kathi!

Der Status als Genesener soll künftig europaweit sechs Monate lang gültig sein. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am Dienstag. Das bedeutet, dass Menschen nach einer nachgewiesenen Infektion sechs Monate lang dieselben Rechte wie Geimpfte haben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dem Business Insider nach der Entscheidung der EU am Dienstag: „Das Mindeste, was wir alle erwarten können, ist, dass die Mitgliedstaaten diese Empfehlung auch umsetzen.“ Da sich die Omikron-Variante mittlerweile in ganz Europa verbreitet habe, solle nun auch geprüft werden, die in einigen Mitgliedstaaten eingeführten Reisebeschränkungen wieder aufzuheben.

Ob die scharf kritisierte Verkürzung des Genesenen-Status in Deutschland durch das Robert Koch-Institut nun wieder rückgängig gemacht wird, war am Dienstag zunächst unklar. Dem Bericht zufolge habe man im Auswärtigen Amt auf das Innenministerium und von dort auf das Bundesverkehrsministerium verwiesen. Im von Karl Lauterbach geführten Bundesgesundheitsministerium wusste man von der EU-Entscheidung bis zum frühen Abend offenbar nichts. Zumindest Anna Lührmann, Staatsministerin von Außenministerin Annalena Baerbock, stimmte nach Informationen von Business Insider für die neue Regelung, nach der der Status Genesen sechs Monate lang gültig sein soll.

Der deutsche EU-Parlamentarier und FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen (FDP) sagte dem Business Insider dazu, es dürfe nun keine Alleingänge einzelner EU-Länder geben. Oetjen: „Die Einigung auf 180 Tage Gültigkeit für ein Genesungszertifikat muss auch von den Staaten gewährleistet werden, welche in den letzten Wochen für eine verkürzte Gültigkeitsdauer geworben haben.“ Und weiter: „Das gilt auch für Deutschland.“

Laut dem EU-Beschluss soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in Europa künftig zudem wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Wer kein Zertifikat hat, soll nach der Ankunft einen Test machen. Für Kinder gibt es Ausnahmen. Zusätzliche Beschränkungen soll es nicht geben.

Grünheider Bürgermeister ruft Kunden an: „Stoppen Sie Ihre Anzeigen beim Hauke-Verlag!“

arne christiani

Seit 2019 sitze ich, Kathi Muxel, für die AfD in der Gemeindevertretung Grünheide. Jetzt zeigt der Bürgermeister, wie sehr ihn das stört. Der Grünheider Bürgermeister Christiani will die Opposition mundtot machen! Nicht mit uns! Wir werden weiter in der Gemeindevertretung für unsere Bürger eintreten! Lesen Sie eine Stellungnahme des Verlegers Michael Hauke in eigener Sache.

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani – durch die Tesla-Ansiedlung bekannter geworden – rief zwischen den Jahren mindestens einen großen Kunden des Hauke-Verlages an und forderte ihn auf, seine Anzeigenschaltungen in unseren Zeitungen zu stoppen. Unser Geschäftspartner fertigte über dieses Gespräch ein Protokoll an, das er uns zur Verfügung stellte. Daraus geht hervor, dass Christiani in dem Telefonat ohne Umschweife zur Sache kam: Die Firma schalte große Anzeigen beim Hauke-Verlag, sie solle das besser überdenken. Das sei nicht gut für ihren Standort! Als Gründe nannte er unter anderem, dass in den Zeitungen auch die Opposition in der Grünheider Gemeindevertretung zu Wort käme. Dieser Bürgermeister greift damit ganz aktiv in die Pressefreiheit ein. Er will einem Verlag, der die Opposition in seiner Großgemeinde zu Wort kommen lässt, wirtschaftlich schaden, ihn vielleicht sogar wirtschaftlich vernichten und ihn damit mundtot machen. Ist so ein Mann auch nur einen Tag länger tragbar? Außerdem erklärte Christiani dem Geschäftsführer, dass Herr Hauke schon immer ein Querdenker gewesen sei, aber auch das Sprachrohr der AfD und aller Rechten! Außerdem rufe er zu illegalen Demonstrationen auf und sei ein Gegner der Tesla-Ansiedlung. Christiani forderte unseren Kunden nicht nur einmal, sondern mehrfach auf, seine Aufträge beim Hauke-Verlag zurückzuziehen. Gibt es ein besseres Beispiel für Machtmissbrauch? Es geht hier nicht nur um meinen Verlag. Es geht um Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt. Wer versucht, die Presse und die eigene Opposition, mundtot zu machen, kann in einer funktionierenden Demokratie nicht die Schlüsselposition eines Bürgermeisters besetzen.

Erinnern wir uns. Im August vergangenen Jahres sorgte Christiani mit seiner Einstellung zur Demokratie in einem Beitrag des holländischen Fernsehens für Aufsehen. Dort bekannte er freimütig: „Es muss ja nicht heißen, dass ich unbedingt der größte Verfechter von Demokratie bin. Bin ich nicht! Sag ich auch nicht. Nö!“ Der verdutzte Reporter fragte auf Deutsch nach: „Als Bürgermeister nicht?“ Christiani gab sich keinerlei Mühe, seine Ablehnung der Demokratie zu relativieren und legte nach: „Ich muss nach den Spielregeln spielen, das ist

richtig, aber deswegen muss ich ja nicht der Verfechter dieser Methode sein!“ (vgl. Ausgabe 18/21 vom 01.09.21) Es gab in Grünheide damals einige Aufregung, aber dank der Unterstützung der großen politischen Parteien blieb er im Amt. In dem aktuellen Fall geht es

nicht nur um Lippenbekenntnisse eines Mannes, der mit der Demokratie nach eigenem Bekunden so seine Probleme hat. Hier geht es um Verleumdung, Machtmissbrauch, Verletzung des Neutralitätsgebotes und Eingriff in die Pressefreiheit. Die Bürger Grünheides haben einen Mann als Bürgermeister, der die Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Der Anruf bei unserem Geschäftspartner ist ja kein einmaliger Ausrutscher, sondern offensichtlich Ausdruck seiner Grundeinstellung zu den demokratischen Werten. Sollte die Staatsanwaltschaft aufgrund dieses Zeitungsartikels nicht von Amts wegen Ermittlungen gegen Christiani aufnehmen, werden wir selbst tätig.

Diesen Fall werden wir nicht auf sich beruhen lassen. Unser Anwalt sieht den Anfangsverdacht einer Straftat und prüft darüber hinaus zivil- und verwaltungsrechtliche Schritte. Wir mussten schon mehrmals von Boykottaufrufen gegen unseren Verlag berichten. Dieser Fall hat allerdings eine ganz neue Qualität. Der Hauke-Verlag gehört nicht zu einem Medienkonzern, sondern wird seit 31 Jahren von mir in Form einer Einzelfirma geführt. Dadurch, dass ein Großteil unserer Kundschaft länger als ein halbes Jahr zugesperrt wurde und nun unter 2G leidet, haben wir es auf dem Markt schwer genug. Die direkten Angriffe auf unsere wirtschaftliche Existenz kommen erschwerend hinzu. Ohne die phänomenale Unterstützung unserer Leser hätten wir unmöglich bis heute durchhalten können. Dafür bedanke ich mich bei jedem Einzelnen von ganzem Herzen. Bitte bleiben Sie uns treu und unterstützen uns weiter in diesen dunklen Zeiten. Helfen Sie mit, dass unsere unabhängige Stimme in der Medienlandschaft erhalten bleibt.

Vielen Dank. Michael Hauke

Die Weisheiten des neuen Ostbeauftragten

ostbeauftragter

Wie bekannt wurde möchte der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der jetzt von der SPD gestellt wird, „die Debattenkultur beleben und so die Demokratie in Ostdeutschland stärken“. So zumindest wurde Carsten Schneider, gebürtiger Erfurter mit Jahrgang 1976 in WELT am 01.01.2022 zitiert. Dem könnte man mit Interesse entgegensehen, wenn nicht gleichzeitig eine Reihe von Aussagen des Herrn Schneider stutzen ließen.

Eine seiner Behauptungen, wiederum ein Zitat aus WELT: „In Ostdeutschland gibt es keine funktionierenden Strukturen der demokratischen Parteien“, so der neue Ost-Beauftragte Carsten Schneider (SPD): „Die einzigen Strukturen sind oft nur die Feuerwehr und der Sportverein.“ Er will „niedrigschwellige Diskussionsangebote machen“. Und weiter, dieses Mal aus einer Aussage im TAGESSPIEGEL: Schneider fügte hinzu, er werde in seinem neuen Amt „viel übers Land fahren und überparteiliche und niedrigschwellige Diskussionsangebote machen“.

Es kommt noch schöner: „Auch gibt es dort (Anm.: im Osten Deutschlands) kaum demokratische Strukturen…“ wieder mit Bezug auf die Feuerwehren und die Sportvereine.

Wenn das die Grundeinstellung und die bisherigen Erkenntnisse des Ostbeauftragten sind, dann wird es wirklich höchste Zeit, dass er sehr bald in die ostdeutschen Länder aufbricht, um mit Bürgern zu reden! Allerdings spricht es Bände, wenn vor allem „niedrigschwellige Angebote“ gemacht werden sollen. Für wie dumm hält dieser Herr eigentlich die ostdeutschen Mitbürger, aus denen er selbst mal hervor gegangen ist? War seine Lehre als Bankkaufmann in Erfurt die einzig wohl ungenügende Berührung mit dem normalen Arbeitsleben und der Praxis, um ein derart überhebliches Auftreten zu offenbaren?

Wenn er denn ernsthaft demokratische Strukturen und Parteien im Osten kennenlernen will, kann er sich ja auch mal beim Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland zum Gespräch mit Bürgern anmelden. Aber dieser Vorschlag ist wohl doch außerhalb seines Vorstellungsvermögens – oder?

Zur Lage am 08.01.2022

Guten Abend. Um auf gefährliche Mutanten vorbereitet zu sein, will Gesundheitsminister Lauterbach die Impf-Struktur neu gestalten. So oder so ähnlich melden die Presseagenturen die neueste Idee aus dem – bitte zur Bedeutung des Begriffs bei Orwell nachlesen – Ministerium für Volksgesundheit. Die Bevölkerung müsse zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. Lauterbach wird weiter zitiert: „Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.“ – Gerade aus dem letzten Satz lässt sich mit etwas Phantasie der allnächtliche Traum des Herrn Lauterbach herauslesen, wenn nämlich das Wörtchen „nicht“ durch „nie“ ersetzt wird, so dass es dann hieße: „Es ist NIE vorbei!“ Die Krise soll als Dauerzustand erlebt werden, eine immer wiederkehrende Impfpflicht ließe sich dann – vermeintlich – leichter begründen, und die mittlerweile nicht mehr ganz so neue Lust der Regierenden am Knebeln der eigenen Bevölkerung könnte auch bedient werden. Was des einen sein Traum, ist für viele andere ein reiner Alptraum. Die Träumereien des Karl Lauterbach dürfen niemals Realität werden. Zeigen wir, dass es Widerstand gibt – montagabends in möglichst vielen Städten und Gemeinden, und zwar an so vielen Orten, dass man uns nicht übersehen kann. IMPFZWANG – NEIN DANKE! Gesund geht auch ohne Zwang, jeder soll selbst entscheiden können, was für ihn das Richtige ist.

In diesem Sinne, Rainer GALLA,

Vorstandsvorsitzender des OV Grünheide (Mark) im KV Oder-Spree der AfD!

Das Gezerre um den gelben Impfausweis

Je mehr der Druck auf ungeimpfte Mitbürger zunimmt, umso größer der Versuch, diesem Druck einen Gegendruck entgegen zu setzen oder diesem auszuweichen.

Das „Ausweichen“ kann dann auch dazu führen, dass man sich auf kriminelle Mittel einlässt. „Not macht erfinderisch“, sagt der Volksmund. In einer Zeit, da Daten-Hacker weltweit Tag und Nacht unterwegs sind, ist es kein besonderes Ding, auch den traditionellen gelben Impfpass (international anerkannt mit Aufschrift der Weltgesundheitsorganisation WHO) gegen Geld feilzubieten. Da die grenzenlose „one world“ im Internet dazu einlädt, ist das kein Wunder! Von verlustig gegangenen Führerscheinen, ist ja auch einiges bekannt. Sowohl die Anbieter als auch die potenziellen „Kunden“ wissen, dass sie eine kriminelle Handlung begehen, die als Urkundenfälschung im Strafgesetzbuch verankert ist und der Handel damit selbstredend erst recht verboten ist. So weit, so schlecht!

Aber genau dieser gelbe Impfpass ist – noch immer – das Ur-Dokument schlechthin für jeden Nachweis einer erhaltenen Impfung; im In- wie im Ausland. Nun werden die Bürger wegen einiger Krimineller veranlasst, ihre höchst sensiblen persönlichen Daten zwangsweise einer europaweit irgendwo existierenden Datenbank anzuvertrauen. Nur Eingeweihte wissen, wo diese Datenbank steht, aber auch diese wird genauso wenig 100%-ige Sicherheit bieten wie jedes andere technische System.

Wir werden gezwungen, „freiwillig“, unsere Personendaten freizugeben, nur weil man Kriminellen nur unzureichend auf die Schliche kommt! Welchen Sicherheitswert hat denn ein ausgedrucktes Blatt Papier oder ein technisch erzeugter QR-Code?

Wir werden mit dem Zauberwort „Digitalisierung“ als Fortschrittsidee korrumpiert. Die Digitalisierung erfasst uns früher oder später alle und jede Privatsphäre wird für immer tabu werden. Ist das das Ziel? Viele Menschen sind davon inzwischen überzeugt. Nein, man muss dagegen aufbegehren, solange es noch geht! Was gehen die Bürgerdaten der Deutschen, Polen oder Franzosen die EU an?

Wie sollen die Menschen sich wehren dürfen?

Bereits am Neujahrstag, so melden die Medien, sind bundesweit wieder Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die drohende Impfpflicht für alle und verschiedene Corona-Maßnahmen zu protestieren und taten es weit überwiegend friedlich. Die Gegenreaktion etwa der Stuttgarter Behörden: Spaziergänge verbieten!

Immer wieder aber stellt man auch hier im Umland von Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und darüber hinaus fest, dass solche Straßenproteste auch Kopfschütteln bei Mitbürgern hervorrufen. Das geht so weit, dass Leute ernsthaft im kleinen Kreis die Versagung medizinischer Hilfe im Corona-Fall den Nichtgeimpften das Wort reden! Ja, Sie lesen richtig. Solche Ansichten kommen aber nicht von ungefähr. Bisweilen sind sie unbedacht geäußert, aber auch ein Aufgehen einer schlimmen Saat.

Entzieht man allen Unwilligen die Zugehörigkeit zur Gesellschaft, kündigt man Ihnen die Solidargemeinschaft auf. Allein die Tatsache, dass jemand einige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie anzweifelt oder nicht gutheißt, lassen ihn zum „Querdenker“ oder „Verweigerer“ werden! Diese Begriffe sind zielgerichtet nunmehr zu Schimpfwörtern für Mitmenschen von uns verkommen.

Machen Sie das nicht mit!

Legen auch Sie sich quer! Es ist wie mit der Meinungsfreiheit: Ich muss die Meinung eines anderen, selbst eines engen Freundes, nicht teilen, aber mich immer dafür einsetzen, dass er sie ungehindert und frei aussprechen kann. Vielleicht ist Meinung und Gegenmeinung die Basis aller Demokratie im Kleinen wie im Großen?

Und noch eins: Selbst, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit „das Sagen hat“, sie darf die Minderheit nicht deshalb ausgrenzen und unterdrücken; niemals!

Wenn Verbote und Ordnungsstrafen drohen, wie und in welcher Form soll eine Protestmeinung noch geäußert werden können?

Gar nicht? Das könnte manchen so passen.