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Frieren aus Solidarität?

heizung russland energie

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist ein Ereignis, das viele von uns Bürgern in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Dennoch erinnern wir uns bitte daran, dass die Kriege auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens eben auch in Europa stattfanden; nur waren wir nicht unmittelbar im zivilen Bereich davon betroffen. Es waren aber auch über die NATO Deutsche beteiligt.

Nun ist das Staunen groß, dass unsere langjährig gesicherte Energieversorgung plötzlich vor völlig unerwarteten Problemen steht. Erinnern wir uns auch, dass noch zu Zeiten des Kalten Krieges sozusagen „unter der Mauer hindurch“ Erdgas strömte und Lieferungen zuverlässig erfolgten und die Rechnungen bezahlt wurden; trotz der gegenseitigen militärischen Bedrohung im Sinne des „Gleichgewichts des Schreckens“. Die Energieversorgung über die Systemgrenzen hinweg war sogar Ausdruck eines begrenzten Miteinanders und ein Schritt zum Wandel durch Annäherung. Letztlich konnte mit der Konferenz von Helsinki ein gewisser Anfang gesetzt werden, der den friedlichen Umgang miteinander über die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fest schrieb. Vertrauen nach Jahren des gegenseitigen Misstrauens gewann die Oberhand. Russland und die Vereinigten Staaten waren mit am Tisch und schlossen nach Jahren des mühsamen Verhandelns endlich mehrere bedeutende Abrüstungsabkommen, um endlich einander zu respektieren und den Frieden sicherer zu machen. Es ging bei gutem Willen!

Soll das nun alles unwiederbringlich vorbei sein?

Russlands Führung hat das Unerwartete getan und einen „heißen“ Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine begonnen, aber die Frage muss erlaubt sein: Warum?

Sind Jahre der guten Nachbarschaft und des Miteinander in Europa offenbar auch durch Deutschland endgültig vergessen und vorbei?

Alle Hilfe für das ukrainische Volk wird derzeit geleistet. Die Solidarität der Menschen ist bemerkenswert. Es ist auch ganz sicher richtig, sich über neue zukunftsträchtige Energiegewinnung Gedanken zu machen, die eine einseitige Abhängigkeit oder Erpressbarkeit verhindern, aber Frieren aus Solidarität ist keine gute Idee. Auch die Aussage vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ zu bezeichnen, ist wohl übertrieben, wenn nicht gar lächerlich. Welche Freiheit haben wir, wenn kein Wind weht? Wir sollten alles daransetzen, dass auch mit Russland wieder normale Wirtschaftsbeziehungen möglich werden. Auch dieser entsetzliche neue Krieg muss wieder beendet werden!

Interessante linke Einsichten im Rahmen der Diskussion zu Ukraineflüchtlingen im Integrationsausschuss

frauen kinder

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wurde über die aus der Ukraine ankommenden Kriegsflüchtlinge diskutiert. Da es Berichte über viele ankommende Frauen und Kinder gibt, wurde seitens der Abgeordneten Johlige (Linke) auch das Thema Vergewaltigungsgefahr adressiert. Hierzu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, wie folgt:

„Es ist schon bezeichnend, wenn die Linken ein Thema ansprechen, was sie doch ansonsten so gern unter den Teppich kehren. Natürlich wurden befürchtete (Übel)-Täter nicht klar benannt. Von einer besorgten Kommunistin ist der Schritt zum Rassisten dann erwartungsgemäß auch nicht weit, wenn man die Zustände klar benennt. Da reicht es schon an Zeiten zu erinnern, in denen noch vor wenigen Jahren nicht denkbar war, sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen über Menschenhandel und Vergewaltigung von jungen Frauen und Kindern Gedanken machen zu müssen. Auch unbequeme Wahrheiten können die Verantwortlichen für solche Bedenken nur für eine begrenzte Zeit unter dem Teppich halten. Da hilft auch die allseits bekannte Gesinnungs-Rhetorik der Altparteien wenig. Hier wäre die Einsicht unserer Realitätsverweigerer hilfreich, dass nicht jeder Einreisende per se ein Flüchtling und Kultur- und Gesellschaftsbereicherer ist.“

 

Wo bleibt die historische Verantwortung?

nie wieder krieg

Am 1.März 2022 titelte FOCUS Online: „Lob für Ukraine-Entscheidungen ‚Putin verliert Deutschland‘: So feiern die USA Deutschlands Aufrüstung“

Und weiter heißt es dort „geschichtsträchtiges Erwachen“, „göttliche Erleuchtung“, „historischer Wendepunkt“: US-Medien sind sich einig: Deutschlands Beschlüsse zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zum Ende von Nord Stream 2 sowie zur Aufrüstung des eigenen Militärs lösen bei Linken und Konservativen“ (Anm: in den USA) „Bewunderung und Lob aus.“ So haben die Vereinigten Staaten von Amerika das erreicht, was sie schon lange ohne Umschweife wollten: Nord Stream 2 verhindern und Deutschland zu Waffenlieferungen in Krisengebiete bringen. Das ist nun geschafft. Der Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz war wohl doch zu groß. Deutschland ist „umgefallen“. Die Grünen, die große Friedenspartei, deren Anfänge in der Friedensbewegung und in den Ostermärschen der späten 1970er und beginnenden 1980er Jahre liegen, haben nach Kräften mitgewirkt.

Einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass es auch ein Russland nach einem Präsidenten Putin geben wird, scheint derzeit in der Bundesregierung und der EU völlig abwegig. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

Wie oft haben wir alle, gerade auch hier im Osten Brandenburgs, angesichts der vielen alten Kriegsgräberstätten der Roten Armee und auch deutscher Soldaten vernommen, welche große historische Verantwortung Deutschland als Lehre zweier Weltkriege mit sich trage. Die größten „Mahner“ und Moralisten scheinen derzeit aber abgetaucht zu sein.

Lange wurde diese Verantwortung auch mit der Friedensbewegung in Ost und West demonstriert. Nicht genug, dass deutsche Waffenschmieden weltweit Rüstungsgüter liefern. Nun ist offenbar, dass das alles im konkreten Fall der Ukraine alles anders scheint.

Man könne sich nicht auf Dauer „raus halten“, heißt es von Seiten der Befürworter von Waffenlieferungen und Kriegseinsätzen. Nicht vergessen ist aber auch, dass die Aussage „Mehr Waffen haben noch nie mehr Frieden gebracht“ stimmt. Und es stimmt auch die Losung „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“, die in der Friedensbewegung ab 1966 in den USA und weltweit populär wurde.

Heraus halten ist nicht Schwäche, sondern eine bemerkenswerte Stärke, wenn man selbst auf die eigene Verteidigungsfähigkeit vertrauen könnte. Die Schweiz und andere Länder leben gut damit.

Die EU verliert ihre Unschuld

waffenlieferungen

Man musste mindestens zweimal lesen oder im Rundfunk hören was da gesagt wurde. Mindestens die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 28.02.2022 in ihrer Onlineausgabe:

„Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.

Haben Sie, liebe Leser, sich den Sinn einer Europäischen Union, einer Staaten-Vertragsgemeinschaft, in der Deutschland eines der größten Mitgliedsländer ist, so vorgestellt?

Das Portal T-Online veröffentlichte am 28.02.2022 ein Interview mit Herrn Carlo Masala, Jahrgang 1968. Er lehrt Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Der Politikwissenschaftler sagt zu der Absicht:

 „Vor allem hängt die EU dies an die ganz große Glocke. Ich halte das für keine besonders gute Idee. Es wird Putin ganz besonders reizen.“ In der letztgenannten Vermutung wird einmal mehr klar, dass allen Beteuerungen, Russland nicht provoziert zu haben und es auch weiter nicht zu tun, kein Glauben mehr geschenkt werden kann.

Stutzig musste dieser Tage der Fernsehzuschauer werden, als in trauter Einigkeit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Pressekonferenz geladen hatten, um ihre gemeinsamen Beratungsergebnisse zum Russland-Ukraine-Krieg darzulegen.

Für den Normalbürger ist der Glaube, dass die Europäische Union weiterhin „das größte Friedensprojekt“ ist, erschüttert. Denn: Dass von EU-Haushaltsmitteln Waffenkäufe im großen Stil für ein Nicht-EU-Land, welches sich im Krieg befindet, getätigt werden sollen, ist nicht zu glauben und vermittelbar.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht schön zu reden und zu entschuldigen, aber das Verhalten der EU-Spitze für uns alle lebensgefährlich.

Die AfD trat in ihrem Bundestagswahlprogramm für einen Austritt Deutschlands aus der EU für den Fall ein, dass diese Union nicht reformierbar ist. Nun zeigt sich, dass sie nicht nur nicht reformierbar ist, sondern indirekt Kriegspartei wird.

Späte Einsicht bei Nukleartechnik oder Heuchelei?

cdu energiepolitik

Das Verhalten der CDU widerspricht ihren Forderungen in der Landtagsdebatte vom 23. Februar 2022.

In der Landtagsdebatte vom 23. Februar 2022  forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann im Kontext der Aktuellen Stunde zu einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung, dass Deutschland nicht aus der nukleartechnischen Forschung aussteigen möge. Er unterstrich deren Potentiale und stellte vor allem die Möglichkeiten zur Beseitigung von radioaktiven Reststoffen heraus. Hierzu bemerkt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel:

„Man höre und staune: Auf einmal stimmt die CDU AfD-Positionen zu. Ist das Einsicht? Es ist höchst unglaubhaft. Nicht nur hat die CDU auf Bundesebene den Atomausstieg selbst beschlossen und nun seit Jahren in den grünen Beschimpfungschor gegenüber der AfD-Fraktion eingestimmt, wenn diese auf die Wichtigkeit der Nukleartechnik und vielversprechende technische Entwicklungen hinwies, nein, sie hat auch hier im Landtag durch ihr Abstimmungsverhalten ihr wahres Gesicht gezeigt. Dies gilt nicht einmal nur bei Initiativen zur Energiezeugung. Nein, erst im letzten April lehnte die CDU sogar einen Antrag aus unserer AfD-Fraktion ab, der sich explizit um das Vorantreiben der Beseitigung von radioaktiven Reststoffen mit neuen Technologien drehte – Also genau um das, was Herr Redmann heute so lobte. Die wahre Motivation der CDU dürfte sein: Man ist auf Bundesebene nun in der Opposition und weiß, dass es nicht weiter opportun ist, sich zu grüner Politik zu verhalten wie Pepsi zu Cola. Also wird sich dem sprachlich angepasst. Doch Taten sprechen mehr als tausend Worte. Die Bürger werden genau wissen: Eine echte Wende gibt es auch bei den Themen Energie, Technologieoffenheit und damit verbundenen Verbraucherschutz nur mit der AfD-Fraktion.“

Auch über dieses Thema wir im Rahmen unserer Reihe „Politik auf´m Land“ jede Woche Donnerstag um 17 Uhr in Grunow im Bürgerbüro diskutiert!

Wie sehen Sie das?

Was die Spaziergänge bewirken

corona protest

In ganz Deutschland – und das ist wichtig zu betonen – gehen die Leute auf die Straßen, um NEIN zu sagen! Endlich, endlich keimt die Hoffnung auf, dass mehr und mehr Bürger dieses Landes erkennen, dass ein übles Spiel mit ihnen getrieben wird, welches sie ängstigte, mit als Lockdown verklärten Ausgehsperren vom freien Leben ausschloss oder verbal bedrohte. Die Menschen sehen in den Spaziergängen die Möglichkeit ihrer Verzweiflung am selben Ort und zur gleiche Zeit „Luft zu machen“.

Die Regierenden merken allmählich, dass ihr politisches Kalkül der „Transformation der Gesellschaft“ nun doch nicht widerspruchslos hingenommen wird. Corona liefert nur den Anlass für das wehrhafte Bürgerverhalten. Es hätte ebenso ein anderes Szenario auslösen können. Der Journalist Stefan Aust, ehemals Chefredakteur des Spiegel, wird von WELT am 13.02.22 so zitiert: „Die Grünen sind eine NGO an der Macht – und im Machtrausch“. Sie sind in Eintracht mit den Sozialdemokraten und der ehemals freiheitlichen FDP angetreten, unser Leben vollständig zu verändern und vor allem bevormundend einzuschränken. Anderslautende Aussagen sind leider nicht ernst zu nehmen. Corona und die damit verbundenen Maßnahmen dienen lediglich als Mittel zum Zweck und kamen gerade recht. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien oder sogenannten Leugnern jedweder Art zu tun.

Die Bürger merken nun endlich im zutiefst persönlich privaten Bereich, wie sehr Schritt für Schritt die bürgerlichen Freiheitsrechte entzogen wurden und werden.

Wenn am 14. Februar 2022 durch die Medien der Entwurf einer Ausstiegsstrategie aus den Schutzmaßnahmen der Pandemie verkündet wurde, so sollten wir Bürger sehr wachsam sein. Es ist ein uraltes Prinzip bei Wohlverhalten Lockerungen in Aussicht zu stellen und Hoffnungen zu wecken, die dann später trotz Wohlverhaltens aus irgendeinem Grunde wieder kassiert werden. Das stellt die Bürger nur ruhig; zumindest zunächst mal! Aber dieser Punkt ist jetzt offenbar überschritten. Allen Mutigen auf den Spaziergängen sei gesagt: Seid nicht leichtgläubig, wenn der eine oder andere Politiker scheinbar das „Ruder herum reißt“! Wir wollen Taten sehen, keine vagen Absichtserklärungen!

Ob in Grünheide, Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) oder anderswo, wir dürfen jetzt nicht nachlassen, der eigenen Meinung öffentlich Ausdruck zu verleihen. Egal, ob es einigen passt oder nicht.

Es gibt Mitbürger, die immer noch glauben, dass man nichts tun könne gegen Freiheitseinschränkungen, gegen zu hohe Strom- oder Benzinpreise. Man kann sehr wohl etwas tun, wie die Spaziergänge zeigen. Das wird mehr zur Kenntnis genommen als die Adressaten zugeben.

Übrigens: „Wir sind das Volk“ gilt inhaltlich weiter, mag der Vergleich zu 1989 in der DDR angemessen sein oder nicht. Auch in der Demokratie sind die Gewählten Leute, die das Volk mit seinen Steuern und Abgaben bezahlt. Sie sollen den Interessen des Volkes als Ganzes dienen. Wieder mal vergessen – oder?

Realitätsferne im politischen Diskurs

lgbtq familie

Die regelmäßige Diskriminierung im Alltag der Menschen „zweiter Klasse“ führt unmissverständlich zu Unzufriedenheit. Bertolt Brecht sagte seinerzeit schon: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Widerstand zeigt sich sehr tolerant und friedlich. Betroffene Bürger gehen spazieren, äußern sachlich ihre Meinung und sind gesprächsbereit, dennoch werden sie in den Medien als gewalttätig dargestellt. Kampfbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker, Nazi, Schwurbler“ werden missbraucht, um die Glaubwürdigkeit derjenigen abzuwerten. Dabei sollte es doch um Fakten gehen.

Wir haben in Deutschland eine Impfquote von über 70 Prozent erreicht – das ist Fakt. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Geimpfte sich auch freiwillig hat impfen lassen. Der Großteil wird erpresst mit Berufs- oder Besuchsverboten oder von seinem Umfeld unter Druck gesetzt. Es heißt, man schütze andere, wenn man den staatlich verordneten Maulkorb trägt und es sei ein Zeichen der Solidarität, sich jeden dritten Monat die Nadel in den Arm jagen zu lassen; Krankenhäuser werden überlastet durch die vielen Ungeimpften. Ich kann über solche manipulativen und unsachlichen Bevormundungen nur entsetzt den Kopf schütteln.

Die Krankenhäuser werden NICHT durch Ungeimpfte überlastet – das ist Fakt. Schuld an dieser Misere ist zum Einen die Geldgier bestimmter Politiker, die zig Betten in den letzten Jahren abgebaut haben, um möglichst viel Profit aus dem Gesundheitssystem herauszuholen und sich an dem Leid der Patienten zu bereichern. Zum anderen werden die Pflegekräfte provoziert, Kündigung einzureichen. Ausschließlich geimpfte oder genesene Arbeitskräfte dürfen in dieser Branche weiterarbeiten. Wie grotesk ist es bitte, weiterhin ungeimpfte Menschen des Totschlags zu beschuldigen?!

Die Medien berichten nicht die ganze Wahrheit – das ist auch Fakt. Von gutem Journalismus kann keine Rede sein. Falsche Zahlen, verdrehte Tatsachen und Panikmache häufen sich bei den bekannten Sendern. Wir zahlen Rundfunkbeiträge, um uns von befangenen Journalisten verdummen zu lassen. Das Resultat kann man eindrucksvoll im Straßenverkehr beobachten: Allein im Auto, auf dem Fahrrad oder an frischer Luft wird eine Maske getragen. Ich frage mich, ob‘s noch gehirngewaschener geht.

Außerdem wird ungeniert gegen ungeimpfte Menschen gehetzt und zu Hass aufgerufen. Beispielsweise unterstellte die Journalistin Sarah Frühauf öffentlich am 19.11.2021 den ungeimpften Menschen, Schuld an den vielen Coronatoten zu sein. Wie könne man nur so verantwortungslos und unsolidarisch handeln, hieß es da. Ich habe gegen sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet und ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun, wenn im Fernsehen wieder einmal zu Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgerufen wird.

Neben den vielen fragwürdigen Corona-Maßnahmen bleibt das feministische Narrativ nicht unterrepräsentiert. Dokumentationen über die vermeintliche Benachteiligung von Frauen und der großen Intoleranz gegenüber unseren Gästen fluten die (a-)sozialen Netzwerke und TV-Kanäle. Um dieser „Ungerechtigkeit“ entgegenzuwirken, setzt die Regierung Anne Spiegel als Familienministerin ein, die sich radikalfeministisch in unsere Familienstrukturen einmischen, Annalena Baerbock, die die Außenpolitik „feministischer“ machen und einen Queer-Beauftragten, der die Rechte von LGBT-Menschen und deren antidemokratischer Sekte auf Kosten der Steuerzahler unterstützen will. Feminismus, soweit das Auge reicht und wer dem nicht zustimmt, wird direkt als Staatsfeind oder Hetzer abgekanzelt. Dabei findet man die wahren Hetzer bei den ach so toleranten LGBT-Menschen wieder, die Kritiker und Andersdenkende mundtot machen und gegen diese zu Gewalt aufrufen. Mit Toleranz haben die Bunten nämlich nichts zu tun. Es geht nur darum, die eigenen Fantasien in vollem Egoismus durchzusetzen und das in Zeiten, in denen Restaurant- und Cafébesitzer um ihre Existenz bangen, Tank- und Mietpreise in unermessliche Höhen steigen und Straftaten von illegal Eingewanderten verübt werden.

Anarchie ist das Leitkonzept der modernen Feministen. Keine Regeln und gesellschaftliche Normen werden akzeptiert. Themen wie Geschlechtergleichheit werden regelrecht ausgeschlachtet, um damit in die Köpfe verzweifelter Jugendlicher einzudringen, diese zu manipulieren und sie letztlich zu Aktivisten der Regenbogensekte auszubilden. Es wird eine Identitätspolitik entwickelt, die Hass stiftet und die Gesellschaft weiter spaltet. Sahra Wagenknecht sagte dazu: „Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Auch die Idiotensprache, die in fast allen Behörden, Schulen und Alltagsgesprächen zur Anwendung kommt, ist so eine Marotte. So wird aus „freundlich – freund*innenlich“, aus „Wirtschaft“ wird „Wirt*innenschaft“ und letztlich aus „Bürgermeister – Bürger*innenmeister*innen“. Eher sollte es um faire Bezahlung und eine Ausgewogenheit der rechtlichen Lage zwischen Mann und Frau gehen, statt sich als Opfer darzustellen und geradezu hämisch über diejenigen zu lachen, die unter dem Coronawahnsinn leiden.

Ich bin für sachliche Debatten, für einen toleranten Umgang miteinander und das Recht, Demokratie zu leben, indem man demonstriert und seine Meinung äußert, ohne deshalb Nachteile erwarten zu müssen. Zurück zu einem normalen Alltag in verständlicher Sprache und Gegebenheiten in Sicherheit und realistischer Sichtweise, in denen wir uns wohlfühlen können.

Wenn Sie sich durch Ihr Umfeld verunsichert und zur Impfung gedrängt fühlen, weil behauptet wird, von Ihnen gehe eine erhöhte Gefahr aus und Sie seien unsolidarisch/verantwortungslos, dann möchte ich Sie ermutigen! Viele Menschen müssen sich diese überhebliche Polemik anhören. Viele stellen sich diesem Irrsinn mutig entgegen. Wenn wir zusammenhalten, können wir Großes bewirken, denn WIR sind viele. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Bleiben Sie stark, zuversichtlich und natürlich ungeimpft! 

Das Wissen um die Dinge dahinter

sendung mit der maus

Nicht immer gilt die Aufforderung „Frag doch mal die Maus“, wenngleich man von dem beliebten Vierfüßer und seinen Freunden zweifelsohne eine Menge lernen kann. Groß oder Klein haben diese schöne Erfahrung generationenübergreifend schon gemacht. Dennoch ist es für so manchen Bereich des gesellschaftlichen Lebens sinnvoll abzuwandeln: Frag doch mal die AfD! Denn die gibt Antworten auf Fragen, die andere politische Parteien oder Gruppen gar nicht erst stellen.

Dass die Informationen über die öffentlich-rechtlichen Medien und etliche Private längst nicht mehr ausreichen, um die Dinge anders zu betrachten, greift mehr und mehr um sich. Viele Bürger nehmen das Internet zu Hilfe, um Wissenslücken zu schließen. Anders geht es oft gar nicht mehr.

Wenn Sie bisher keine Möglichkeit hatten, sich über Ihre Meinung mit anderen Menschen auszutauschen, dann bietet im Besonderen die AfD Oder-Spree seit mehreren Jahren genau diese Möglichkeit.

Zugegeben, Corona hat es schwieriger gemacht, weil zur Zeit noch regelmäßige Gesprächsstammtische in Gaststätten, wie zum Beispiel in Brieskow-Finkenheerd, Grünheide oder Neuzelle nicht stattfinden können. Die 2G-Regel verhindert (noch) Ungeimpften den Zutritt, aber mit vorheriger Anmeldung oder spontan treffen sich Woche für Woche am Donnerstag ab 17 Uhr im Kleinen Schulungszentrum Grunow genau die interessierten Bürger, denen zu den kleinen und großen politischen Fragen „der Schuh drückt“.

Wenn auch Sie dabei sein wollen, wenn ohne gendern und ohne politische Korrektheit („PC“) jeder so reden kann, wie er das möchte, sind Sie da richtig.

Wöchentlich wird je ein Thema angepackt, das die Leute bewegt und erklärt, was hinter den tagespolitischen Ereignissen steht. Es geht oft heiß her, aber am Ende steht ein Aha-Effekt. Auf bald.

Informieren Sie sich regelmäßig auf www.afd-los.de oder unter www.facebook.com/afd.los

Genug geboostert oder reicht`s noch nicht?

stiko impfung

Mindestens seit dem 03.02.2022 meldeten die Medien, u.a. FOCUS Online:

„Stiko spricht sich für Impfung mit Novavax-Vakzin ab 18 und zweiten Booster aus“. Mit dem zweiten Booster waren die jetzt handelsüblichen mRNA-Impfstoffe gemeint und empfohlen wurden sie vor allem Bürgern ab 70.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) der Bundesrepublik, die sich bisher nicht von der Politik treiben ließ, wie ihre Vertreter mehrmals selbst sagten, und sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht äußerte, wird nun wie oben angegeben in ihrer inhaltlichen Aussage zitiert.

Man kann die Frage stellen, welche Wirkung diese Aussage auf die rund ein Viertel der Deutschen haben soll, die sich bisher aus persönlichen Gründen einer Anti-Corona-Impfung widersetzten? Widersetzten, obwohl mehr als ausreichend Druck auf diese Mitbürger in ungekannter Weise für das Nachkriegsdeutschland staatlicherseits erfolgte. Sie wurden und werden in Teilen vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt als gehörten sie nicht mehr zum Volk. Es ist ein Vorgang, der seinesgleichen sucht und ahnen lässt was passiert, wenn eine zahlenmäßige Mehrheit eine Minderheit moralisch unterdrückt. Zwar versuchen Politiker und auch Medien eine gesellschaftliche Spaltung klein zu reden, aber im Grunde tragen sie diese auf vielfältige Weise selbst voran. Zwischen dem gesprochenen Wort und den Taten klaffen nicht zu überdeckende Lücken. Dies kam am 1.Februar um 20.15 Uhr im Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) klar zum Ausdruck. Zwar hatte man zu der Studiodiskussion durchaus eine gute Mischung von aussagefähigen Gästen eingeladen, aber offenbar glaubte die zuständige Redaktion zur „Einordnung“ unbedingt gleich noch auf eine anschließende Reportage hinweisen zu müssen, die vom Team der Sendung „Kontraste“ kam. (Sendung „Kontraste – Die Reporter: Im Sog der Lügen“).

Da war es wieder:

Anti-Corona-Maßnahme-Demos sind eben doch eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, „Nazis“ und „Reichsbürgern“ usw. Das ist der Tenor. Dieses unselige Framing nimmt kein Ende! Framing ist erklärtes Mittel zum Zweck!

Selbst der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, war an diesem Abend zu Gast, kam auch zu Wort, aber der Verlauf der Sendung diente offenbar dazu, Leute mit eigener und öffentlich demonstrierter Meinung am liebsten in die rechte Ecke zu stellen. Man will die Spaziergänger von den Straßen haben. Sie stören das offizielle politische Bild.

Was das Boostern angeht: Wie viele Auffrischungsimpfungen in welch kurzer Zeit sollen Menschen noch hinnehmen, die letztlich wieder nur für kurze Zeit als wirksam bewertet werden?

Brandenburger sind des Öfteren in ihren Aussagen sehr direkt und wenig zimperlich. „Muss der viele Impfstoff, der bestellt ist, nun irgendwie weg?“, haben schon mehrere privat gefragt.

Das ist alles andere als Ausdruck von Vertrauen. Es ist inzwischen tiefsitzendes Misstrauen beim Bürger.

Zum Parteiaustritt von Jörg Meuthen

meuthen

Professor Jörg Meuthen hat am vergangenen Freitag überraschend seinen sofortigen Austritt aus der AfD verkündet. Diese persönliche Entscheidung haben wir mit Respekt anzuerkennen.

In seinen sechs Jahren als Bundessprecher hat er den Kurs unserer immer noch jungen Partei maßgeblich mit beeinflusst. Die Medien dieses Landes nutzen das Ereignis seines Austritts jedoch, um daraus politisches Kapital zu schlagen und nicht das erste Mal Stimmung gegen die Partei zu machen, die derzeit als einzige eine echte und ernstzunehmende Opposition im Deutschland dieser Zeit darstellt. Keine Nachrichtensendung läuft bekanntlich ohne Verleumdung gegenüber der AfD oder einzelne ihrer Repräsentanten und Mitglieder ab. Die Attribute, die man stets herabwürdigend verwendet, sind bekannt und bedürfen keiner weiteren Erklärung oder Wiederholung.

Vor diesem Hintergrund wirkt indes die Begründung Meuthens für seinen Rückzug, Teile der Partei würden nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, umso schwerer nachvollziehbar.

Vielmehr zeigen die von ihm gewählten Worte eine Entfremdung von der eigenen Parteibasis, die mit dem Herz in der Hand unserer Sache dient – sei es durch Wahlkampfunterstützung, Teilnahme an Spaziergängen oder der Verteidigung unserer Positionen in den sozialen Medien. Erstmals öffentlich sichtbar wurden die Risse zwischen Meuthen und seiner Partei auf dem Bundesparteitag in Kalkar 2020 als er zum Rundumschlag gegen Mitglieder ausholte, die an Querdenker-Demos teilgenommen hatten.

Wie in vielen anderen Kreisverbänden auch leisten jedoch unsere Mitglieder in Oder-Spree tatkräftige und geradlinige Parteiarbeit. Dabei spielten Fragen nach der Zugehörigkeit zu verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bei uns nie eine Rolle in der praktischen Umsetzung unseres Wahlkampfs. Mit unserer Themensetzung auf Bereiche der Energie- und Sozialpolitik vertreten wir ganz und gar bürgerliche Themen und treffen zugleich einen Nerv bei den Menschen, wenn wir etwa den Windradwahnsinn in Ostbrandenburg anprangern oder eine fairere Überleitung der Ostrenten fordern. Gleichzeitig standen und stehen wir mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung und bekennen uns zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Zuletzt war Meuthen selbst im Kreis seiner Kernanhängerschaft zunehmend isoliert. Die Motive für seinen Rückzug, der Ausrichtung der AfD nicht mehr Herr geworden zu sein, erscheinen insofern konstruiert. Gerade die Positionierung der AfD als rechtskonservative Partei hat zu unseren bisherigen Erfolgen geführt.

Wir können Ihnen daher versichern, dass unsere Parteiarbeit in Oder-Spree unbeeinflusst davon weiter von statten gehen wird. Sowohl der Bundesvorstand als auch der Kreisverband Oder-Spree sind handlungsfähig und gewillt den von uns beschrittenen Weg fortzusetzen. Gleichzeitig wünschen wir Professor Jörg Meuthen für die Zukunft alles Gute.