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Eurogendfor

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.:European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll.
Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

Eurogendfor Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.

Eurogendfor

Mitgliedsstaaten der EGF
Gegründet wurde die Eurogendfor vonFrankreich, Italien, Spanien, Portugal undden Niederlanden.
Sie dient als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.

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Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria
Română, Vollmitglied. Polen war seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und ist seit 2011 mit der
Żandarmeria Wojskowa ein vollständiges Mitglied. Weiterhin hat Litauen seit Dezember2009 den Partnerstatus inne.

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Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes erhalten.
Außerdem zeigt Aserbaidschan Ambitionen, der EGF beizutreten. Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe, da die Trennung von Polizei und Militär in der Verfassung festgeschrieben ist. Der deutsche Verteidigungsminister Peter
Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften ,deutlich voneinander unterscheiden“.

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Auch andere Länder, die über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe beitreten.

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Aufgabenbereich
Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements
abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften.
Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken.
Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden:
Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen.

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Während der Stabilisationsphase kann die Europäische Gendarmerietruppe alleine, im
Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen.
Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.

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Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle
möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit
und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften;
das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie
generelle Aufklärung. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von
Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.

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Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Menschen und Besitztümern
sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“.
Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.

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CIMIN
CIMIN zu deutsch: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der
entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe.
Es ernennt den EGF- Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den
Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF
an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politischmilitärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.

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Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der
CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip. Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen.
Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden.

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Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen:
Jeweils ein Repräsentant des Außenministeriums, ein Repräsentant des Verteidigungs- oder Innenministeriums und der Oberbefehlshaber bzw. Generaldirektor der teilnehmenden Gendarmerietruppen.

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Bisherige Einsätze:
Bosnien und Herzegowina
Afghanistan
Haiti
Zentralafrikanische Republik
Mali
Ukraine
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Eine rundherum tolle
Sache, oder?

Quelle Eurogendfor: Wikipedia

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Hier die Fundstelle zu den Anhängen des Lissabon Vertrages, die dem
Grunde nach die Grundrechte-Charta der EU hinterrücks in diesem Punkt
aushebelt.

Quelle: EMRK

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Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der
genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls.
Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite.
So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta
betrachtet werden:

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a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

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a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen
oder jemanden, dem die Freiheitrechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

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c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur
EMRK:

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„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht
vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen
Bestimmungen angewendet werden …“.

Ein Beitrag der Themengruppe von M.B.

Vor neuen Einschränkungen

Der Kolumnist Jan Fleischhauer schrieb am Samstag, 12.12.2020, 10:03 Uhr, in FOCUS ONLINE mit der Überschrift „Der tägliche Datenhaufen“ unter anderem:

  Der „Welt“-Redakteur Olaf Gersemann machte mich darauf aufmerksam, dass die   

  Gesundheitsämter noch nicht einmal sagen können, in welchen Verhältnissen

  jemand lebt, der positiv getestet wurde. Ist er alleinstehend, hat er Familie oder

  befindet er sich in einem Pflegeheim? Die Angabe dazu ist freiwillig, sie wird nicht

  abgefragt. Aber warum auch? Wer die Fiktion aufrechterhalten möchte, dass das

  Virus alle gleichermaßen trifft, den bringen genauere Erhebungen nur in

  Erklärungsnot.“

Um ausdrücklich  n i c h t  missverstanden zu werden, es geht  n i c h t  um Leugnung vorhandener Zahlen und der dahinter stehenden Realitäten !

Aber:

Wenn Sie die täglichen Meldungen, z.B. in BRANDENBURG AKTUELL oder im Rundfunk verfolgen, Sie werden keinen analytischen Erkenntnisstand zu eventuellen Schwerpunktbereichen in Ihrer Nähe erfahren oder gar konkrete Empfehlungen für Ihr Verhalten an einem bestimmten Ort oder ähnlich.

Nicht immer ist es möglich, das auch detailliert darzustellen. Das versteht man.

Es verstärkt sich aber der Eindruck bei den Leuten, dass sich bei aller Vorsicht nunmehr ein wilder Aktionismus der Regierenden bahnbricht.

Ein anderer bekannter Journalist, Roland Tichy, beschrieb ebenfalls am 12, Dezember 2020 in seinem Internet-Blogg treffend:

 „Die Regierung Merkel folgt ihrem zweifelhaften Erfolgsrezept: Jede Kritik an der

  Sache wird in einen Kampf gegen Rechts umgedeutet, jeder Kritiker ist ein Leugner,

  ein Hetzer oder Nazi. Es ist ein Muster, das diese Regierung perfektioniert hat.“

Ob Sie, liebe Leserinnen und Leser, der einen oder anderen Meinung bezüglich der „Corona-Zahlen“ den Vorzug geben, die Partei „AfD“ ist nicht immer schuld.

Lassen sie sich das nicht einreden, auch wenn es „gedruckt“ oder „im Fernsehen“ täglich in Ihr Haus kommt.

Einen schönen 3. Advent! Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree!

Die Kriminalpolizei rät…

Wer kennt diesen einleitenden Satz nicht  ?  Ob bei „Täter, Opfer, Polizei“ oder bei „XY ungelöst“ haben Sie das schon oft gehört.

„Beim Straftatbestand „Erpressung“ sollten Sie immer beachten:

Sollten Sie Opfer einer Erpressung sein, informieren Sie umgehend die Polizei und erstatten Sie Anzeige gegen den Täter. Selbst wenn Sie diesen nicht erkannt haben, sollten Sie eine Anzeige gegen Unbekannt aufgeben“ schreibt auch www.anwalt.de.

Was aber tut man, wenn ein Verantwortungsträger der „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ( ARD ) den Versuch unternimmt, zu drohen bzw. politisch zu erpressen ?

Seine Aussage laut „Welt“:

„ARD-Vorsitzender Buhrow spricht von „Not“ und droht mit Einschnitten im Programm“ ( Stand: 09.12.2020 )

Einige Fragen ergeben sich freilich daraus:

• Ist die ARD als Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht eigentlich „Diener“ und Dienstleister der Gebührenzahler und dem Publikum rechenschaftspflichtig oder
• ist sie inzwischen zu einer Institution mutiert, die ein Eigenleben führt und der repräsentativen Demokratie diktiert, was, wie, verbunden mit welchen Kosten,

zu tun ist  ?

Es gibt eine richtige Reaktion auf diese Unverschämtheiten:

Der Drohung niemals nachgeben !

Ob Herr Buhrow und Kollegen überhaupt „Not“ kennen  ?

Während gerade das Land vor einem erneuten Total-Lock-Down steht und nicht endgültig absehbar ist, wie viele wohlmeinenden und engagierten Mitbürger kurz vor der geschäftlichen oder Privat-Insolvenz stehen, muss man nicht mehr viel ergänzen.

Es wird höchste Zeit, dass die lange praktizierten Formen der Selbstbedienung und des Automatismus im Zusammenspiel zwischen Medien und Politik aufhören  !

Endgültig  !

Dem Bürger weiter und immer wieder tiefer „in die Tasche“ zu greifen, muss ein Ende haben.  Es reicht !

Auch dafür ist die „Alternative für Deutschland“ angetreten.

Keine teureren Rundfunkgebühren ?

Die Länderregierung von Sachsen-Anhalt hat nach einigem Hin und Her auf die Abstimmung über die geplante Gebührenerhöhung verzichtet und diese einfach von der Tagesordnung genommen. Damit will man offenbar aber nicht die Sender der ARD, des ZDF und von Deutschlandfunk / Deutschlandradio zur Sparsamkeit erziehen, sondern sich lediglich nicht der Behauptung aussetzen, die Landes-CDU würde etwa mit der AfD-Fraktion ein gleiches Abstimmverhalten zeigen, ja gar mit ihr „zusammenarbeiten“; was übrigens auch nicht stimmt !

Für die Rundfunkanstalten hätte die Erhöhung, die öffentlich bekannten Angaben schwanken, jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 380 bis 400 Millionen Euro bedeutet bei einem Gesamt-Etat von rund neun Milliarden Euro. Wie gesagt, es handelt sich  um  Mehreinnahmen ! Gesprochen wurde meist davon, dass es ja nur 86 Eurocent wären ( pro Monat ).

Es kann der Phantasie eines jeden überlassen bleiben, was man mit dieser Summe allein an Schulen, Kindergärten u.a. Gutes tun könnte  ?

Die Reaktionen der ARD und des ZDF-Führung lagen bis zum 08.12.2020 am Mittag noch nicht vor, aber sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach erneut das Ende der medialen Demokratie und Vielfalt in Deutschland beklagen; gar mit Programmeinschränkungen drohen  nach und ?

Aber mal ehrlich:

Es gibt, hervorgegangen aus dem RIAS Berlin und dem Deutschlandfunk Köln, mindestens 1 neue Hörfunk-Anstalt mit 3 Programmen bundesweit zur Grundversorgung, die Landessender der alten Art sind bekannt. Man gönnt sich aus alliiertem Ursprung ein völlig defiziteres „Radio Bremen“, welches ohne Probleme dem NDR zugeschlagen werden könnte und, Ältere werden sich erinnern, es gab im Fernsehen der ARD ( „Das Erste“ ) mal ein Regionalfenster zwischen 18 und 20 Uhr, wo die Landessender die aktuellen Nachrichten, z,B. die ABENDSCHAU aus Berlin, des Senders Freies Berlin, und kleine Unterhaltungsfilme liefen.

Heute braucht es angeblich eigene 3. Programme der ARD, die in erster Linie lediglich durch wechselseitigen Ausstrahlungsaustausch existieren und rund um die Uhr alles wiederholen. Was für ein kostspieliger Unsinn !

Haben Sie mal jüngere Leute gefragt oder beobachtet, was die schauen und hören ?

Fast nur „Streaming“ von Musik und Filmen, kaum noch direkt ausgestrahlte Programme. Keine Sorge, die AfD will Ihnen nicht Ihre „Antenne Brandenburg“ weg- nehmen  oder was Sie als Ihr Lieblingsprogramm betrachten.

Aber der RBB reiht sich würdig in die Verschwendung der Gebührengelder ein, in dem er in Berlin neben dem „Haus des Rundfunks“ und dem ehemaligen SFB-Fersehzentrum einen Glaspalast setzen wird: Das RBB-Medienhaus.

Entwurfsfotos sehen Sie im Internet unter „rbb24“. Damit will man „vernetzt und crossmedial“ arbeiten. Kosten:  Millionen Euro von uns allen !

Ihre Themengruppe Oder-Spree, E.H.

Nach dem „Sozialparteitag“ der AfD beginnt die Weiterarbeit

Das Stattfinden des Bundesparteitages der „Alternative für Deutschland“ am 28. Und 29. November 2020 im niederrheinischen Kalkar ist schon deshalb ein Erfolg, weil er trotz „Corona-Einschränkungen“ als Präsenzparteitag mit rund 600 Teilnehmern überhaupt genehmigt wurde und stattfinden konnte. Das erklärt auch, dass er in Teilen durch die Delegierten sehr emotional begleitet wurde, was für den Beobachter „von außen“ via Internet oder PHOENIX – live – ungewohnt ist. Anders als andere große Parteien, ist die AfD für offene Diskussionen und nicht für „Hintertürkonferenzen“ mit dortigen Kungeleien um Programm und Personal.

Um es vorweg zu nehmen, alle, so auch die 2 Teilnehmerinnen des Kreisverbandes Oder-Spree der AfD, Kathi Muxel und Nicole Blisse, haben mit großer Disziplin unter der Auflage des ständigen Maskentragens die Inhalte und Diskussionen unmittelbar verfolgt. Dass dann am „Tag 2“ auch heiße Diskussionen zur Führung der Partei auf Bundesebene der Anstrengung geschuldet waren, ist wohl verständlich, wenngleich nicht immer angenehm. Aber auch hier wurde letztlich Disziplin gewahrt und die Klärung offener Fragen doch an die richtige Stelle verwiesen worden; nämlich in den Bundesvorstand und auf einen Wahlparteitag in 2021.

Die „Corona-Pandemie“ und alle ihren bisherigen und noch kommenden Folgen haben uns alle unmittelbar erreicht und betroffen. Wir sehen neben den erlebbar persönlichen Einschränkungen auch, wie die Regierung mit Auftürmen horrender Staatsschulden die Stabilität und damit die Zukunft des Staates auf`s Spiel setzt.

Alle finanziellen Unterstützungen, die heute ausgereicht werden und negative Folgen in der Wirtschaft, Bildung und Kultur abfedern sollen, werden früher oder später auf den Prüfstand kommen. Dann wird die Rechnung präsentiert. Zu diesen Hilfsgeldern gesellen sich Mittel zur „Klimarettung“, des „Kampfes gegen Rechts“, für Migrationsförderung, für marode EU-Länder. Alles in allem ist es ein „Fass ohne Boden“. Niemand, außer der AfD, hat den Mut, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen !

Wer aber in dieser Zeit Kritik laut übt oder gar dafür auf die Straße geht, wird bekämpft. Die Gewinnung von V-Leuten zur Unterwanderung unliebsamer Parteien und Organisationen ist längst begonnen. Die Wasserwerfer sind erst der sichtbare Anfang ein härteren Gangart gegen jeden, der nicht begeistert der Politik des Mainstreams und der Regierung folgt.

Wer glaubt:

„Ich habe ja meine Rente, mir kann nichts passieren. Mein Grundstück gehört mir, mein Haus ist abbezahlt“, der wiegt sich in einer Scheinsicherheit.

Am Ende zahlen die, die noch etwas besitzen. In der Geschichte wurde immer noch bewiesen, dass der Staat sich das Geld vom Bürger holt; per Gesetz.

Die Rente ist nicht auf Dauer sicher. Allein die Demografie und die künftige „Kassenlage“ lassen einiges Unangenehme erwarten.

Die AfD mahnt vor den Folgen und zeigt gangbare Lösungen auf, aber jeder einzelne Bürger muss das verstehen wollen.

Mit besten Grüßen, E.H. für die Themengruppe Oder-Spree!

„Pöbeleien“ im Bundestag  ?

Wann beginnt eine „Pöbelei“, hat sich sicher der eine oder andere von uns gefragt, als letzte Woche über einige Ereignisse im Bundestag berichtet wurde  ?

Was ist eine „Pöbelei“  ?

Das `Wörterbuch.de` definiert:   „aggressives, provozierendes, respektloses Verhalten“. Dem sinnverwandt werden „Flegelei, Rüpelei“ ebenfalls genannt.

Das Ganze ist nicht das, was man in früherer Zeit eine „gute Kinderstube“ nannte. Es mag auch der Hausordnung des Deutschen Bundestages widersprechen, aber ist es ein „Angriff auf die Demokratie“, wie die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann auf Twitter geschrieben haben soll, wenn Besucher prominente Abgeordnete oder Bundesminister auf den Gängen direkt ansprechen und befragen   ?

So geschehen, als eine Rebecca Sommer den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Peter Altmeier, mit dem Handy am 18.11.2020.vor dem Betreten des Aufzuges auf Video bannte und zu seinem voraussichtlichen Abstimmverhalten beim Bundesinfektionsschutzgesetz befragte, was im Internet für Jedermann anzuschauen ist. Da Minister Altmeier durchaus angemessen reagierte, stellt sich doch für den „normalen Bürger“ die Frage, wie kann er seinen gewählten Volksvertreter in brisanten politischen Fragen aus aktuellem Anlass überhaupt erreichen, um seine Sicht der Dinge darzustellen ? In Zeiten, da möglichst viele Kontakte aus Gründen der „Corona“-Schutzmaßnahmen unterbunden sind, man die führenden Politiker nur noch via Bildschirm im Internet oder den Talkrunden des Fernsehens erlebt, wo keinerlei Publikum zugelassen und keine Fragemöglichkeit mehr besteht.

Die Frage muss erlaubt sein, ob die langjährigen Spitzenabgeordneten des Bundestages oder Regierungsmitglieder inzwischen in ihrer „Parlamentswelt“ soweit abgehoben haben, dass sie weder den Widerspruch der Protestierer auf der Straße, also außerparlamentarisch, noch die plötzliche persönliche Begegnung mit Bürgern ertragen wollen  ?

Vielleicht hat es eine Auswirkung, nahezu ausschließlich mit gepanzerten Limousinen zwischen Wohnung und Büro bzw. Plenarbereich chauffiert zu werden und das Leben „draußen“ zu vergessen oder nicht mehr wahrnehmen zu wollen  ?

Ein Zufallsgespräch dieser Tage machte auf der Straße nachdenklich, aber das Lachen blieb verhalten, als ein Berufs-Pendler sagte:

Gut, dass demnächst ( genauer am 04. Dezember 2020 ) endlich die verlängerte U-Bahnlinie 5 in Berlin, die die Station „Bundestag“ hat, eröffnet. Dann können alle Volksvertreter bis hin zu Regierungsmitgliedern mit den „Öffis“, wie der Berliner sagt, zum Dienst fahren ! Aus Klimaschutzgründen kann dann die Fahrbereitschaft der Bundesregierung auf Staatsgäste und besondere Anlässe  beschränkt werden !

Das war Spaß, aber man kann es ja mal versuchen. Wer will, der schafft das.

Ein Beitrag der AfD Oder-Spree Themengruppe. info@afd-los.de

Guten Morgen. Corona und kein Ende, man kann es nicht mehr hören. Die Verlängerung des „Lockdown“ steht schon fest, es geht nur noch um Details. Andere spekulieren bereits über einen „Dauer-Lockdown“ bis weit ins nächste Jahr mit Sonderregelungen für Weihnachten. Kurze Frage in die Runde: Woher weiß das Virus eigentlich, wann Weihnachten ist? Vielleicht, weil dann – so wollen es Bundes- und Landesregierungen – alle hübsch eingekastelt zu Hause bleiben sollen? Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn es von Staatsseite heißt, Weihnachten solle „im kleinen Kreise“ erhalten bleiben – Danke, ich brauche niemanden, der mir vorgibt, wie ich Weihnachten zu feiern habe, merkt Euch das! Die Adventszeit hat gerade erst begonnen, der von staatlicher Seite verordneten bleiernen Zeit halten wir Liebe, Hoffnung, Wärme und nicht zuletzt auch Widerstand entgegen. Lassen wir uns die „schönste Zeit des Jahres“ nicht nehmen. In diesem Sinne! R. Galla, AfD Oder-Spree

Die Leute wollen die Wahrheit wissen

Nach der Abstimmung vom 18.11.2020 in Bundestag und Bundesrat zum neuen Infektionsschutzgesetz sahen die Bürger im Fernsehen ausschnittweise Bilder des Geschehens rund um den Bereich des Reichstagsgebäudes in Berlin und verfolgten, wer aus Zeitgründen konnte, die Debatte zu dem Thema im Plenum des Bundestages. Von den Medien war man wieder schnell damit bei der Hand, die Proteste gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verurteilen und den Teilnehmern verantwortungsloses Handeln vorzuwerfen. Wer nicht dabei war, kann es glauben oder nicht, was berichtet wurde.

Umso interessanter war das spürbare Interesse der Bürger auf dem Beeskower Marktplatz am 19.11.2020 vormittags, als der AfD-Kreisverband einen erneuten Informationsstand aufgebaut hatte. Trotz des trüben und etwas feuchten Novemberwetters blieben so einige Interessenten stehen und fragten „Wie war es denn gestern in Berlin wirklich“ ? Sie trauen den Medien nicht mehr; glauben nicht mehr jedem Bericht, da oft nur gezielte Aufnahmen, teilweise sogar in mehrfacher Wiederholung, so gezeigt wurden und werden, dass es der offiziellen Sichtweise gerecht wird.

Da die direkt gewählte AfD-Landtagsabgeordnete von LOS, Frau Kathi Muxel, mit am Infostand war und an der Demonstration am Reichstag stundenweise teilnahm, konnte sie ihre persönlichen Erlebnisse und Eindrücke schildern.

Vom Wasserwerfer der Polizei durchnässt und unterkühlt, sah sie bisher keinen so massiven und robusten Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Sie war dabei, als 1 Landtagsabgeordneten-Kollege von Polizisten zu Boden gebracht und getreten wurde, was ein rechtliches Nachspiel haben dürfte.

Nicht nur der Ton der Regierenden wird schärfer. Auch ihre Einstellung gegenüber den Bürgern im Allgemeinen hat sich drastisch verschärft, wie die Maßnahmen zeigen. Bei aller Vorsicht aus Anlass der Corona-Pandemie kann es ein Vorgeschmack sein auf das, was im Lande noch kommen kann.

Ein Artikel der Themengruppe Oder-Spree. Autor E.H.

Guten Morgen. Mit der „Einschleusungsaffäre“ haben sie jetzt wieder etwas gefunden, die Schreihälse der Altparteien und der „Qualitäts“ – Medien, womit auf die AfD eingedroschen werden kann. Sicher, die Aktionen an und für sich und dann noch das Einstellen gefertigter Videos ins Netz waren schlicht und einfach idiotisch – anders kann man das nicht bezeichnen. Ich weiß nicht und kann es mir nicht vorstellen, was das bewirken sollte – der AfD wurde auf jeden Fall ein Bärendienst erwiesen. Auf der anderen Seite ist es nur lächerlich, wenn von der „hässlichen Fratze der Antidemokraten“ (Schneider, SPD) oder „Angriff auf die Herzkammer der Demokratie“ (Roth, GRÜNE) die Rede ist, jedenfalls im Vergleich zu den vielen tatsächlichen und gefährlichen Angriffen, begangen durch aufgehetzte und selbsternannte „Anti-Faschisten“, denen AfD-Politiker seit Jahren ausgesetzt sind. Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug von Tino CHRUPALLA beispielsweise fielen die Reaktionen deutlich zurückhaltender aus – und wenn, dann war manches Mal noch ein süffisanter Unterton herauszulesen, oder gar, dass die AfD diesen Anschlag „instrumentalisiere“ – was für ein Blödsinn. Wer sagte noch: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich stören – es sind die doppelten Maßstäbe.“ In diesem Sinne!, R.G. Vorstand Oder-Spree

Genug ist genug, jeden Tag !
Nein, man ist kein „Corona-Leugner“, wenn man es langsam „satt“ hat:
Die tagtägliche Hitparade der neuesten Corona-Zahlen via Rundfunk, Fernsehen und
der Zeitungen nervt ! Die Mit-Menschen wollen gut und sachlich informiert sein und
dann ihren Beitrag eigenverantwortlich leisten, damit die Pandemie so gut wie
möglich für alle im Lande überstanden wird.
Jeder, der es will, kann sich mindestens halb- bzw. ganzstündlich über Nachrichten
im Radio oder ganzzeitlich im „Netz“ oder Videotext informieren.
Was aber soll es jeden Tag, von Montag bis Freitag jedenfalls, was das RBB-
Fernsehen macht ?
Nehmen wir, als Beispiel herausgegriffen, den 12. Nov. 2020:
Pünktlich um 19.30 Uhr startete wie üblich „Brandenburg aktuell“. Ab Minute 03:26
bis 06:08 die Corona-Zahlen als Zusammenfassung für das Land Brandenburg. Die
Grafik zeigte die Kurve nach oben mit neuestem „Höchststand“. Der Chef des
Robert-Koch-Institutes, Prof. Wiehler kam kurz zu Wort, auch der
Bundesgesundheitsminister Spahn wurde zitiert. Einige Bürger im Straßeninterview
gaben ihre Meinung ab, die erkennen ließen, dass die Bürger weit überwiegend
Eigenverantwortung zeigen – zumindest in Brandenburg.
Dann: Inhaltlicher Schwenk zur AfD im Landtag.
4 Anträge der AfD-Fraktion wegen „Corona“ wurden erwähnt und schon beginnt eine
üble Hetze gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Hans Christoph Berndt, in
dem man diesen völlig undifferenziert in Zusammenhang mit “Querdenkern“ als
„Extremisten“ und „Reichsbürger“ bringt.
Die Frage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Berndt im Plenum „Nennen Sie das
Demokratie“ ?, wird sofort zur parteipolitischen Attacke von Erik Stohn, SPD, genutzt,
um der AfD „Spaltungsabsichten“ zu unterstellen.
Der Mann hat offenbar, wie seine Partei insgesamt, nichts verstanden.
Um nachzulegen, wird der „RBB-Rechtsextremismusexperte“, Herr Olaf
Sundermann, kein Unbekannter im Öffentlich-Rechtlichen, im Studio interviewt. –
Frage nebenbei an Sie liebe Leser: Kennen Sie einen angestellten
„Linksextremismusexperten“ beim RBB, NDR oder so ? Das wäre doch auch mal
was !
Erwartungsgemäß haut auch er verbal auf die AfD ein und spricht von „drastischen
wirtschaftlichen Folgen“, welche die AfD sich als Partei erhoffe. – Um den Mann zu
beruhigen: Die drastischen Folgen werden kommen bzw. sind für einzelne
Unternehmer und Angestellte in Brandenburg längst da. Da nützt auch die
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes „auf ewig“ nicht.
Weiter zum Thema Corona in der Sendung: „Leben in Sammelunterkünften für
Flüchtlinge“ etwa in Minute 12:17 nach 19.30 Uhr:

Der Leiter einer solchen Einrichtung konnte sagen, dass „bisher kein einziger
Corona-Fall, nur 1 Verdacht in der Einrichtung, der negativ ausging, vorhanden war.
Was eigentlich nur gut ist, passte aber wohl nicht so recht ins politische Bild, denn
die Unterbringung „dezentral“, also in Wohnungen, ist ja mehr das Anliegen von „Rot“
und „Grün“ im Lande und wird dann immer wieder gefordert.
Die Moderatorin wies noch auf „RBB spezial“, gleich nach der Tagesschau, hin.
Wann soll dieser Aktionismus eigentlich auf ein erträgliches Maß zurück gehen ?
Sie machen die Leute „wild“ und ängstlich, Sachlichkeit und Aufklärung bleiben auf
der Strecke. Wer glaubt, „viel hilft viel“. der irrt ! Einige Bürger in Zufallsgesprächen
auf Märkten und Straßen äußern sich schon so:
„Ich mache gar nicht mehr an“ ! Verständlich oder nicht ?