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Wie sich die Methoden ähneln

 

„Twitter sperrt Trump dauerhaft – …“ titelt FOCUS ONLINE am 09.01.2021 unter anderen. Nun kann man über den amerikanischen „Noch-Präsidenten“ seine eigene Meinung haben. Die Entwicklung in den USA in den letzten Tagen und Wochen sind zweifelsfrei schrecklich, aber es sind an sich inneramerikanische Angelegenheiten, sollte man meinen.

Wer aber auch hierzulande durch ein „Netzdurchsetzungsgesetz“ indirekt Zensur ausübt, will Meinungsfreiheit unterdrücken oder zumindest begrenzen. Erstaunlich, dass der Bundesaußenminister sich mit Statements nach den Ereignissen in Washington extrem ins Zeug, um sofort auf hiesige politische Entwicklungen und Meinungen. die ihm und anderen nicht passen, Vorgänge zu projizieren, die nicht wirklich übertragbar sind.

Aber: Erinnern Sie sich, dass in der Geschichte immer wieder die Demokratie und Meinungsfreiheit unterdrückt wurde. Gerade vor einigen Wochen beging das Rundfunkmuseum auf dem Funkerberg in Königs-Wusterhausen  ein Jubiläum zum Gedenken an die ersten Rundfunksendungen vor 100 Jahren hier im Land. In der Ausstellung des Museums kann man ein Exemplar jener Störsender sehen, die damals DDR-weit den Empfang von RIAS Berlin auf Mittelwelle mit starker Reichweite über das gesamte DDR-Gebiet außerhalb Berlins unmöglich machten. Die DDR bestritt vehement die Existenz dieser Störsender und betrieb sie, bis die Konferenz von Helsinki ( KSZE ) mit ihrer „Schlussakte“ ein Einlenken erforderte. Erst dann wurde abgeschaltet. – Plötzlich unerwartet als wäre es nie anders gewesen.- Oder: Die DDR installierte nach 1961 einen Fernsehkanalumsetzer am Rande Eisenhüttenstadts, der nicht ganz zufällig genau auf Kanal 7, dem Kanal des „Deutschen Fernsehens“, heute ARD, in Berlin (West) arbeitete. Damit war den Bewohnern südlich von Frankfurt(Oder) bis hinter Neuzelle und Guben der Empfang des damals einzigen Westsenders durch Bild-und Tonüberlagerung unmöglich. Später wurde in Liberec ( heute Tschechien ) ein leistungsstarker Sender installiert, der noch wirksamer den gesamten Süden bis Dresden und Umgebung von der ARD selbst bei gelegentlichen Überreichweiten abschnitt.

Die neue „große Freiheit“ des Internets und anderer Nachrichtenwege, wie Twitter und Facebook, werden nun ins Visier genommen. Noch traut man sich nicht, das Internet zu blockieren, wie es China u.a. seit Langem          machen, aber mal sehen was noch kommt ?

Erst einmal begnügt man sich mit dem Löschen von Nachrichten und bedient sich einer äußerst fragwürdigen Methode. Man verlangt von den privaten Betreibern der Plattformen, eine zensurähnliche Praxis auszuüben. – Wir dürfen alle sehr gespannt sein, was in Vorbereitung der Bundestagswahlen im September 2021 noch alles passiert  ?

Viele Bürger halten „alles“ für möglich. Vertrauen war gestern.

Eure Themengruppe der AfD Oder-Spree

Die Katze aus dem Sack gelassen

Das Jahr beginnt ja gut, möchte man meinen  ! Wer die Internetseite der Märkischen Oderzeitung ( MOZ ) am Neujahrstag ansah, bekam folgende Aussage angeboten:

„Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) bringt Fusion von SPD und Linken ins Spiel“ und „René Wilke fordert die Annäherung beider Parteien, um eine Rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl zu ermöglichen.“

Liebe Leserinnen und Leser, wer nun noch Zweifel hat, wohin die Reise 2021 gehen soll, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu  helfen  !

Ahnen kann man Vieles, aber manchmal lohnt es doch, die einschlägigen Medien ernst zu nehmen, trotz mancher Lügen oder Halbwahrheiten. Das trifft auch für die „MOZ“ zu, die noch immer  d i e  dominante Tageszeitung in Ostbrandenburg ist.

Eine solche Aussage wie oben von Herrn Rene Wilke ist ganz sicher kein politischer Ausrutscher oder ein An -Testen der Stimmung  im Volke. Hier wird das Ziel klar benannt !  Hier erklärt sich auch, warum die SPD ein gern gesehener Gast und Teilnehmer am sogenannten Brückenfest an der Oder in Frankfurt ist – vom Corona – Jahr 2020 einmal abgesehen; nur ein Indiz !

Nun ist die Meinungsbildung des Wahlbürgers bis zum September, der Bundestagswahl 2021, gefragt. Jeder Wähler muss für sich entscheiden, wie es in Deutschland weiter gehen soll  ?

Bitte bedenken Sie alle gründlich, ob Sie über Ihren manchmal geäußerten Unmut über Missstände im Land hinaus bereit sind, einmal mutig ein Zeichen zu setzen und nicht wie sonst dem jeweils „kleineren Übel“ die Stimme zu geben.

Haben Sie einmal ernsthaft darüber nachgedacht, warum tagtäglich die „Alternative für Deutschland“ und ihre Mitglieder und Anhänger als „Nazis“, „Faschisten“ usw. verunglimpft werden werden ? Sie nehmen sich der Themen an, die die anderen politischen Parteien tabuisiert haben und damit aus dem öffentlichen Diskurs heraus halten wollen. – Warum nur ?

Als vor Weihnachten und zu Silvester für die Bürger in Brandenburg abends „Hausarrest“ mit Corona – Begründung anstand, diskutierten nicht Wenige unter Freunden und Bekannten die Frage: Werden eigentlich Asylbewerber an der Grenze zurück gewiesen werden oder lässt man sie nachts ins Land ? Was der Normalbürger dann nicht einmal mit bekäme.  Das ist nur eine Frage von vielen.

Haben Sie als Wähler keine Furcht ! Sie sind kein „Nazi“, wenn Sie einmal mehr oder auch erstmalig 2021 Ihr Kreuz bei der AfD machen. Sie sind in guter Gesellschaft.

Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg haben 23,5 % der Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt. Da geht noch was, auch 2021 !

Achten Sie nicht nur auf Ihr Handgepäck !

Wir stehen nun an der Schwelle des neuen Jahres und die Ersten unter uns haben verstanden, dass 2021 neue Belastungen auf den Bürger zukommen.

Spätestens bei der nächsten Fahrt zur Tankstelle nach dem 1. Januar wird der Anteil zur CO-2-Steuer auf den Liter Kraftstoff aufgeschlagen werden und mancher Kunde reibt sich verwundert die Augen. Was wir in diesem Falle der Bundesregierung im Einklang mit der Scheinopposition  B`90/DIE GRÜNEN zu verdanken haben, ist aber noch lange nicht das sprichwörtliche „Ende der Fahnenstange“. Erstens kann dieser CO-2-Aufschlag, einmal eingeführt, jederzeit erhöht werden und zweitens gibt es ja da noch DIE LINKEN.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang war am 28. Dez. 2020 auf der Stadtseite Frankfurt der Märkischen Oderzeitung ein Interview mit dem Bundestagskandidaten Thomas Nord aus dem Wahlkreis Oder-Spree / Frankfurt(Oder).

Unter dem Titel „Corona in Frankfurt (Oder) „Das Land ist stark“ – Thomas Nord (Linke) und sein Fazit zum Krisen-Jahr 2020“ gab er unter anderem eine Aussicht auf ( alte wie ) neue Politik der Linken. „Vermögende Menschen „in Verantwortung nehmen“, hieß es da. Immerhin räumte Herr Nord ein: „Es wird eine Weile dauern, bis sich Gesellschaft und Wirtschaft von der Pandemie erholen werden“. Gleichzeitig aber sagte Thomas Nord. „Aber das Land ist stark, hat viele starke Menschen und große finanzielle Reserven und genügend Reichtum, um alle Herausforderungen zu bewältigen…“

Ja, es gibt zum Glück noch viele „starke Menschen“, die sehr arbeitswillig jeden Tag in ihre Jobs gehen und keine Mühen scheuen, weil sie aus eigener Leistung heraus sich einen bescheidenen Wohlstand aufbauen wollen. Das bereits wird dank jahrelang stagnierender Einkommenslagen und zunehmender Besteuerung immer schwieriger. Wer aber wider besseren Wissens von „große(n) finanzielle(n)  Reserven“ angesichts enormer Neuverschuldung von Land und Bund und neuen Drucks von Papiergeld bzw. Buchgeldes faselt, hat wohl den Bezug zur Basis verloren oder sollte seine Kenntnisse zum Thema Wirtschaft auffrischen !

Sicher gibt es in Deutschland, wie auch anderswo, sehr vermögende Menschen, die ihre Bilanzen nicht in Tausenden, sondern Milliarden abrechnen. Was aber hat jeder einzelne „Normalbürger“ davon ? Nein, hier werden alte sozialistische Ideen zur Enteignung neu verpackt. Sie werden aber nicht die sogenannten Reichen treffen, sondern wieder einmal die Masse der „kleinen Leute“, weil es viele sind und diese sich nicht wehren können ! – Und bei der Umverteilung des erarbeiteten Lohns war man schon in der DDR sehr „erfolgreich“. Nach gut 40 Jahren war Schluss.

Deshalb:

Trauen Sie den „Wohltätern“ nicht !  Den LINKEN keine Stimme !

Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree.

GRÜNER WIRD`S NICHT  ?

Wenn 2021 die Wahlen zum Deutschen Bundestag sein werden, ist nach heutiger Einschätzung vieler Beobachter die Gefahr der Bildung einer Koalition zwischen der CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wahrscheinliche Option. Man sollte sehr aufmerksam die Ausführungen einer Annalena Baerbock oder eines Robert Habeck  verfolgen, bevor man ihnen auf den Leim geht.

Unter der Unterüberschrift „BAERBOCKS ÖKODIKTATUR“ – von Klaus-Rüdiger Mai, die dieser Tage veröffentlicht wurde, findet der interessierte Leser ausreichend Argumente, um sehr vorsichtig zu werden !

 ( Wie man einen Staat und seine Bürger ruiniert (tichyseinblick.de) )

Das Problem der Bundestagswahlen kann sein, dass viele Unentschlossene oder Wechselwähler glauben, bei „GRÜN“ das Kreuzchen zu machen, hieße, ein „kleineres Übel“ zu wählen.

Das kann schon jetzt als „Riesenfehler“ angesehen werden. Was der Durchschnittsdeutsche wohl nie geglaubt hätte, nämlich, dass die tragende Industrie in diesem Land sich dem „Ökowahn“ anschließt, scheint Schritt für Schritt Wirklichkeit zu werden. Angefangen bei noch mehr Windkraftanlagen und der Zerschlagung des Hochtechnologiebereichs Automobilindustrie auf Basis von Verbrennungsmotoren, gibt es weitere bekannte Beispiele

Viele Brandenburger schauen mit großen Erwartungen auf die entstehende „Giga-factory“ TESLA in Grünheide. Viele erhoffen sich gut bezahlte Arbeitsplätze ( Brandeburger ! ),  die natürlich und wirklich hier in der Region gebraucht werden. Warten wir aber ab. Gerade in Brandenburg haben schon mehrere Großinvestoren viel versprochen und bis zum Rohbau Erfolge vorgegaukelt. Nicht vergessen sind die „Chip-Fabrik“ in Frankfurt (Oder), Solarfabriken, die heute nach Wegfall der Fördermittel entweder leer sind und nicht mehr produzieren oder der CARGOLIFTER in Brand. – Schon vergessen  ? – Wieso hat eigentlich kein deutscher Autokonzern in Brandenburg eine Investition angebahnt ? Warum mussten in einer Erholungslandschaft des grünen Gürtels rund um Berlin so viele Flächen gerodet werden ? Wieso schweigen eigentlich DIE GRÜNEN in der Brandenburgischen Regierung, wenn das Wasser für eine Region knapp zu werden droht  ?

Alles „dumme Fragen“  ?  Warten Sie es ab. Im Januar 2021 werden wir alle an der Tanksäule das Nachdenken bekommen. Denn schon seit Wochen kleben Plakate an Haltestellen und Tafeln, die uns die beschlossene CO 2-Steuer schmackhaft machen sollen.  Glauben Sie, dass mit Ihrem Geld das Klima besser wird  ?  – Unser Portemonnaie wird leichter, weiter nichts.

Verhindern Sie spätestens im September 2021 dieses Trauma mit Ihrer Wahlstimme. Denken Sie an Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt  !  Wenn die AfD stark bleibt, dann hat sie schon jetzt Wirkung. Denn: Jetzt hilft nur noch „AfD“, sonst nichts  !

Eure Themengruppe AfD Oder-Spree

Eurogendfor

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.:European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll.
Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

Eurogendfor Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.

Eurogendfor

Mitgliedsstaaten der EGF
Gegründet wurde die Eurogendfor vonFrankreich, Italien, Spanien, Portugal undden Niederlanden.
Sie dient als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.

Eurogendfor
Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria
Română, Vollmitglied. Polen war seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und ist seit 2011 mit der
Żandarmeria Wojskowa ein vollständiges Mitglied. Weiterhin hat Litauen seit Dezember2009 den Partnerstatus inne.

Eurogendfor
Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes erhalten.
Außerdem zeigt Aserbaidschan Ambitionen, der EGF beizutreten. Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe, da die Trennung von Polizei und Militär in der Verfassung festgeschrieben ist. Der deutsche Verteidigungsminister Peter
Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften ,deutlich voneinander unterscheiden“.

Eurogendfor
Auch andere Länder, die über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe beitreten.

Eurogendfor
Aufgabenbereich
Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements
abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften.
Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken.
Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden:
Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen.

Eurogendfor
Während der Stabilisationsphase kann die Europäische Gendarmerietruppe alleine, im
Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen.
Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.

Eurogendfor
Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle
möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit
und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften;
das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie
generelle Aufklärung. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von
Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.

Eurogendfor
Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Menschen und Besitztümern
sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“.
Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.

Eurogendfor
CIMIN
CIMIN zu deutsch: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der
entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe.
Es ernennt den EGF- Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den
Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF
an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politischmilitärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.

Eurogendfor
Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der
CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip. Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen.
Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden.

Eurogendfor
Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen:
Jeweils ein Repräsentant des Außenministeriums, ein Repräsentant des Verteidigungs- oder Innenministeriums und der Oberbefehlshaber bzw. Generaldirektor der teilnehmenden Gendarmerietruppen.

Eurogendfor
Bisherige Einsätze:
Bosnien und Herzegowina
Afghanistan
Haiti
Zentralafrikanische Republik
Mali
Ukraine
Eurogendfor

Eine rundherum tolle
Sache, oder?

Quelle Eurogendfor: Wikipedia

Eurogendfor
Hier die Fundstelle zu den Anhängen des Lissabon Vertrages, die dem
Grunde nach die Grundrechte-Charta der EU hinterrücks in diesem Punkt
aushebelt.

Quelle: EMRK

Eurogendfor
Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der
genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls.
Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite.
So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta
betrachtet werden:

Eurogendfor
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

Eurogendfor
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen
oder jemanden, dem die Freiheitrechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

Eurogendfor
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur
EMRK:

Eurogendfor
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht
vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen
Bestimmungen angewendet werden …“.

Ein Beitrag der Themengruppe von M.B.

Vor neuen Einschränkungen

Der Kolumnist Jan Fleischhauer schrieb am Samstag, 12.12.2020, 10:03 Uhr, in FOCUS ONLINE mit der Überschrift „Der tägliche Datenhaufen“ unter anderem:

  Der „Welt“-Redakteur Olaf Gersemann machte mich darauf aufmerksam, dass die   

  Gesundheitsämter noch nicht einmal sagen können, in welchen Verhältnissen

  jemand lebt, der positiv getestet wurde. Ist er alleinstehend, hat er Familie oder

  befindet er sich in einem Pflegeheim? Die Angabe dazu ist freiwillig, sie wird nicht

  abgefragt. Aber warum auch? Wer die Fiktion aufrechterhalten möchte, dass das

  Virus alle gleichermaßen trifft, den bringen genauere Erhebungen nur in

  Erklärungsnot.“

Um ausdrücklich  n i c h t  missverstanden zu werden, es geht  n i c h t  um Leugnung vorhandener Zahlen und der dahinter stehenden Realitäten !

Aber:

Wenn Sie die täglichen Meldungen, z.B. in BRANDENBURG AKTUELL oder im Rundfunk verfolgen, Sie werden keinen analytischen Erkenntnisstand zu eventuellen Schwerpunktbereichen in Ihrer Nähe erfahren oder gar konkrete Empfehlungen für Ihr Verhalten an einem bestimmten Ort oder ähnlich.

Nicht immer ist es möglich, das auch detailliert darzustellen. Das versteht man.

Es verstärkt sich aber der Eindruck bei den Leuten, dass sich bei aller Vorsicht nunmehr ein wilder Aktionismus der Regierenden bahnbricht.

Ein anderer bekannter Journalist, Roland Tichy, beschrieb ebenfalls am 12, Dezember 2020 in seinem Internet-Blogg treffend:

 „Die Regierung Merkel folgt ihrem zweifelhaften Erfolgsrezept: Jede Kritik an der

  Sache wird in einen Kampf gegen Rechts umgedeutet, jeder Kritiker ist ein Leugner,

  ein Hetzer oder Nazi. Es ist ein Muster, das diese Regierung perfektioniert hat.“

Ob Sie, liebe Leserinnen und Leser, der einen oder anderen Meinung bezüglich der „Corona-Zahlen“ den Vorzug geben, die Partei „AfD“ ist nicht immer schuld.

Lassen sie sich das nicht einreden, auch wenn es „gedruckt“ oder „im Fernsehen“ täglich in Ihr Haus kommt.

Einen schönen 3. Advent! Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree!

Die Kriminalpolizei rät…

Wer kennt diesen einleitenden Satz nicht  ?  Ob bei „Täter, Opfer, Polizei“ oder bei „XY ungelöst“ haben Sie das schon oft gehört.

„Beim Straftatbestand „Erpressung“ sollten Sie immer beachten:

Sollten Sie Opfer einer Erpressung sein, informieren Sie umgehend die Polizei und erstatten Sie Anzeige gegen den Täter. Selbst wenn Sie diesen nicht erkannt haben, sollten Sie eine Anzeige gegen Unbekannt aufgeben“ schreibt auch www.anwalt.de.

Was aber tut man, wenn ein Verantwortungsträger der „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ( ARD ) den Versuch unternimmt, zu drohen bzw. politisch zu erpressen ?

Seine Aussage laut „Welt“:

„ARD-Vorsitzender Buhrow spricht von „Not“ und droht mit Einschnitten im Programm“ ( Stand: 09.12.2020 )

Einige Fragen ergeben sich freilich daraus:

• Ist die ARD als Teil des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht eigentlich „Diener“ und Dienstleister der Gebührenzahler und dem Publikum rechenschaftspflichtig oder
• ist sie inzwischen zu einer Institution mutiert, die ein Eigenleben führt und der repräsentativen Demokratie diktiert, was, wie, verbunden mit welchen Kosten,

zu tun ist  ?

Es gibt eine richtige Reaktion auf diese Unverschämtheiten:

Der Drohung niemals nachgeben !

Ob Herr Buhrow und Kollegen überhaupt „Not“ kennen  ?

Während gerade das Land vor einem erneuten Total-Lock-Down steht und nicht endgültig absehbar ist, wie viele wohlmeinenden und engagierten Mitbürger kurz vor der geschäftlichen oder Privat-Insolvenz stehen, muss man nicht mehr viel ergänzen.

Es wird höchste Zeit, dass die lange praktizierten Formen der Selbstbedienung und des Automatismus im Zusammenspiel zwischen Medien und Politik aufhören  !

Endgültig  !

Dem Bürger weiter und immer wieder tiefer „in die Tasche“ zu greifen, muss ein Ende haben.  Es reicht !

Auch dafür ist die „Alternative für Deutschland“ angetreten.

Keine teureren Rundfunkgebühren ?

Die Länderregierung von Sachsen-Anhalt hat nach einigem Hin und Her auf die Abstimmung über die geplante Gebührenerhöhung verzichtet und diese einfach von der Tagesordnung genommen. Damit will man offenbar aber nicht die Sender der ARD, des ZDF und von Deutschlandfunk / Deutschlandradio zur Sparsamkeit erziehen, sondern sich lediglich nicht der Behauptung aussetzen, die Landes-CDU würde etwa mit der AfD-Fraktion ein gleiches Abstimmverhalten zeigen, ja gar mit ihr „zusammenarbeiten“; was übrigens auch nicht stimmt !

Für die Rundfunkanstalten hätte die Erhöhung, die öffentlich bekannten Angaben schwanken, jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 380 bis 400 Millionen Euro bedeutet bei einem Gesamt-Etat von rund neun Milliarden Euro. Wie gesagt, es handelt sich  um  Mehreinnahmen ! Gesprochen wurde meist davon, dass es ja nur 86 Eurocent wären ( pro Monat ).

Es kann der Phantasie eines jeden überlassen bleiben, was man mit dieser Summe allein an Schulen, Kindergärten u.a. Gutes tun könnte  ?

Die Reaktionen der ARD und des ZDF-Führung lagen bis zum 08.12.2020 am Mittag noch nicht vor, aber sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach erneut das Ende der medialen Demokratie und Vielfalt in Deutschland beklagen; gar mit Programmeinschränkungen drohen  nach und ?

Aber mal ehrlich:

Es gibt, hervorgegangen aus dem RIAS Berlin und dem Deutschlandfunk Köln, mindestens 1 neue Hörfunk-Anstalt mit 3 Programmen bundesweit zur Grundversorgung, die Landessender der alten Art sind bekannt. Man gönnt sich aus alliiertem Ursprung ein völlig defiziteres „Radio Bremen“, welches ohne Probleme dem NDR zugeschlagen werden könnte und, Ältere werden sich erinnern, es gab im Fernsehen der ARD ( „Das Erste“ ) mal ein Regionalfenster zwischen 18 und 20 Uhr, wo die Landessender die aktuellen Nachrichten, z,B. die ABENDSCHAU aus Berlin, des Senders Freies Berlin, und kleine Unterhaltungsfilme liefen.

Heute braucht es angeblich eigene 3. Programme der ARD, die in erster Linie lediglich durch wechselseitigen Ausstrahlungsaustausch existieren und rund um die Uhr alles wiederholen. Was für ein kostspieliger Unsinn !

Haben Sie mal jüngere Leute gefragt oder beobachtet, was die schauen und hören ?

Fast nur „Streaming“ von Musik und Filmen, kaum noch direkt ausgestrahlte Programme. Keine Sorge, die AfD will Ihnen nicht Ihre „Antenne Brandenburg“ weg- nehmen  oder was Sie als Ihr Lieblingsprogramm betrachten.

Aber der RBB reiht sich würdig in die Verschwendung der Gebührengelder ein, in dem er in Berlin neben dem „Haus des Rundfunks“ und dem ehemaligen SFB-Fersehzentrum einen Glaspalast setzen wird: Das RBB-Medienhaus.

Entwurfsfotos sehen Sie im Internet unter „rbb24“. Damit will man „vernetzt und crossmedial“ arbeiten. Kosten:  Millionen Euro von uns allen !

Ihre Themengruppe Oder-Spree, E.H.

Nach dem „Sozialparteitag“ der AfD beginnt die Weiterarbeit

Das Stattfinden des Bundesparteitages der „Alternative für Deutschland“ am 28. Und 29. November 2020 im niederrheinischen Kalkar ist schon deshalb ein Erfolg, weil er trotz „Corona-Einschränkungen“ als Präsenzparteitag mit rund 600 Teilnehmern überhaupt genehmigt wurde und stattfinden konnte. Das erklärt auch, dass er in Teilen durch die Delegierten sehr emotional begleitet wurde, was für den Beobachter „von außen“ via Internet oder PHOENIX – live – ungewohnt ist. Anders als andere große Parteien, ist die AfD für offene Diskussionen und nicht für „Hintertürkonferenzen“ mit dortigen Kungeleien um Programm und Personal.

Um es vorweg zu nehmen, alle, so auch die 2 Teilnehmerinnen des Kreisverbandes Oder-Spree der AfD, Kathi Muxel und Nicole Blisse, haben mit großer Disziplin unter der Auflage des ständigen Maskentragens die Inhalte und Diskussionen unmittelbar verfolgt. Dass dann am „Tag 2“ auch heiße Diskussionen zur Führung der Partei auf Bundesebene der Anstrengung geschuldet waren, ist wohl verständlich, wenngleich nicht immer angenehm. Aber auch hier wurde letztlich Disziplin gewahrt und die Klärung offener Fragen doch an die richtige Stelle verwiesen worden; nämlich in den Bundesvorstand und auf einen Wahlparteitag in 2021.

Die „Corona-Pandemie“ und alle ihren bisherigen und noch kommenden Folgen haben uns alle unmittelbar erreicht und betroffen. Wir sehen neben den erlebbar persönlichen Einschränkungen auch, wie die Regierung mit Auftürmen horrender Staatsschulden die Stabilität und damit die Zukunft des Staates auf`s Spiel setzt.

Alle finanziellen Unterstützungen, die heute ausgereicht werden und negative Folgen in der Wirtschaft, Bildung und Kultur abfedern sollen, werden früher oder später auf den Prüfstand kommen. Dann wird die Rechnung präsentiert. Zu diesen Hilfsgeldern gesellen sich Mittel zur „Klimarettung“, des „Kampfes gegen Rechts“, für Migrationsförderung, für marode EU-Länder. Alles in allem ist es ein „Fass ohne Boden“. Niemand, außer der AfD, hat den Mut, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen !

Wer aber in dieser Zeit Kritik laut übt oder gar dafür auf die Straße geht, wird bekämpft. Die Gewinnung von V-Leuten zur Unterwanderung unliebsamer Parteien und Organisationen ist längst begonnen. Die Wasserwerfer sind erst der sichtbare Anfang ein härteren Gangart gegen jeden, der nicht begeistert der Politik des Mainstreams und der Regierung folgt.

Wer glaubt:

„Ich habe ja meine Rente, mir kann nichts passieren. Mein Grundstück gehört mir, mein Haus ist abbezahlt“, der wiegt sich in einer Scheinsicherheit.

Am Ende zahlen die, die noch etwas besitzen. In der Geschichte wurde immer noch bewiesen, dass der Staat sich das Geld vom Bürger holt; per Gesetz.

Die Rente ist nicht auf Dauer sicher. Allein die Demografie und die künftige „Kassenlage“ lassen einiges Unangenehme erwarten.

Die AfD mahnt vor den Folgen und zeigt gangbare Lösungen auf, aber jeder einzelne Bürger muss das verstehen wollen.

Mit besten Grüßen, E.H. für die Themengruppe Oder-Spree!

„Pöbeleien“ im Bundestag  ?

Wann beginnt eine „Pöbelei“, hat sich sicher der eine oder andere von uns gefragt, als letzte Woche über einige Ereignisse im Bundestag berichtet wurde  ?

Was ist eine „Pöbelei“  ?

Das `Wörterbuch.de` definiert:   „aggressives, provozierendes, respektloses Verhalten“. Dem sinnverwandt werden „Flegelei, Rüpelei“ ebenfalls genannt.

Das Ganze ist nicht das, was man in früherer Zeit eine „gute Kinderstube“ nannte. Es mag auch der Hausordnung des Deutschen Bundestages widersprechen, aber ist es ein „Angriff auf die Demokratie“, wie die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann auf Twitter geschrieben haben soll, wenn Besucher prominente Abgeordnete oder Bundesminister auf den Gängen direkt ansprechen und befragen   ?

So geschehen, als eine Rebecca Sommer den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Peter Altmeier, mit dem Handy am 18.11.2020.vor dem Betreten des Aufzuges auf Video bannte und zu seinem voraussichtlichen Abstimmverhalten beim Bundesinfektionsschutzgesetz befragte, was im Internet für Jedermann anzuschauen ist. Da Minister Altmeier durchaus angemessen reagierte, stellt sich doch für den „normalen Bürger“ die Frage, wie kann er seinen gewählten Volksvertreter in brisanten politischen Fragen aus aktuellem Anlass überhaupt erreichen, um seine Sicht der Dinge darzustellen ? In Zeiten, da möglichst viele Kontakte aus Gründen der „Corona“-Schutzmaßnahmen unterbunden sind, man die führenden Politiker nur noch via Bildschirm im Internet oder den Talkrunden des Fernsehens erlebt, wo keinerlei Publikum zugelassen und keine Fragemöglichkeit mehr besteht.

Die Frage muss erlaubt sein, ob die langjährigen Spitzenabgeordneten des Bundestages oder Regierungsmitglieder inzwischen in ihrer „Parlamentswelt“ soweit abgehoben haben, dass sie weder den Widerspruch der Protestierer auf der Straße, also außerparlamentarisch, noch die plötzliche persönliche Begegnung mit Bürgern ertragen wollen  ?

Vielleicht hat es eine Auswirkung, nahezu ausschließlich mit gepanzerten Limousinen zwischen Wohnung und Büro bzw. Plenarbereich chauffiert zu werden und das Leben „draußen“ zu vergessen oder nicht mehr wahrnehmen zu wollen  ?

Ein Zufallsgespräch dieser Tage machte auf der Straße nachdenklich, aber das Lachen blieb verhalten, als ein Berufs-Pendler sagte:

Gut, dass demnächst ( genauer am 04. Dezember 2020 ) endlich die verlängerte U-Bahnlinie 5 in Berlin, die die Station „Bundestag“ hat, eröffnet. Dann können alle Volksvertreter bis hin zu Regierungsmitgliedern mit den „Öffis“, wie der Berliner sagt, zum Dienst fahren ! Aus Klimaschutzgründen kann dann die Fahrbereitschaft der Bundesregierung auf Staatsgäste und besondere Anlässe  beschränkt werden !

Das war Spaß, aber man kann es ja mal versuchen. Wer will, der schafft das.

Ein Beitrag der AfD Oder-Spree Themengruppe. info@afd-los.de